Politik

Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der Anfangszeit der Pandemie transparent gemacht werden sollen. Die Rufe nach einer Aufarbeitung der umstrittenen Lockdowns und Impfpolitik der damaligen Bundesregierung werden immer lauter.
28.03.2024 13:28
Lesezeit: 1 min
Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (r) bei einer Pressekonferenz mit dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler am 22. Januar 2022. (Foto: dpa) Foto: Wolfgang Kumm

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mehr Transparenz bei den öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse.

„Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“, erklärte Lauter. Das werde eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“.

Warum wurden die RKI-Protokolle geschwärzt?

Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin „Multipolar“ teilweise geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht und damit eine kleine Kontroverse ausgelöst. In den Krisen-Protokollen wird deutlich, dass es innerhalb des RKI erhebliche Zweifel über die Sinnhaftigkeit der Lockdowns, Maskenpflicht und 3G-Regeln gab.

In der Folge wurden in Deutschland die Rufe nach einer Aufarbeitung der damaligen staatlichen Corona-Eindämmungspolitik immer lauter. Es stellt sich nun die drängende Frage, warum die damalige Schwarz-Rote Regierung der Ansicht war, bestimmte Stellen schwärzen zu müssen.

Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das RKI bestimmte Namen und auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. „Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht.“

Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man dafür sorgen, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien die damalige Zeit herum aufbauen“, so der Minister. (mit Material der Nachrichtenagentur dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gefahr für Trumps Zollpolitik: Klagen eingereicht – entscheidender Prozess hat begonnen
01.08.2025

Trumps Zollpolitik steht vor dem juristischen Kollaps: Fünf US-Firmen und zwölf Bundesstaaten klagen gegen die Sondervollmacht, auf deren...

DWN
Technologie
Technologie Huawei schockt die Konkurrenz: 3000-Kilometer-Batterie stellt alles Bisherige in den Schatten
01.08.2025

Huawei greift nach der Technologieführung im Batteriezeitalter: Mit 3000 Kilometern Reichweite und fünf Minuten Ladezeit droht der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollroulette: Die Weltwirtschaft tanzt nach seiner Pfeife
01.08.2025

Donald Trump zündet die nächste Eskalationsstufe im globalen Wirtschaftskrieg – mit Zöllen, Chaos und Drohgebärden. Experten sprechen...

DWN
Politik
Politik Boomer-Soli: Rentensystem soll stabiler werden – und reiche Rentner sollen zahlen
01.08.2025

Reiche Rentner sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden – so die Idee eines "Boomer-Soli". Ein Vorschlag, der das Rentensystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Industriestimmung hellt sich erneut auf
01.08.2025

Die Industrie der Eurozone sendet erste Hoffnungszeichen – doch es bleibt ein fragiles Bild. Während kleinere Länder überraschen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Urlaub trotz Selbstständigkeit: Wie Unternehmer richtig abschalten können – 7 konkrete Tipps
01.08.2025

Selbstständige genießen ihre Freiheit – doch sie hat ihren Preis. Gerade beim Thema Urlaub zeigt sich: Auszeiten zu nehmen fällt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft dümpelt dahin – und Deutschland bremst alle aus
01.08.2025

Die Eurozone wächst kaum, Deutschland steckt in der Rezession, Italien schrumpft – nur Spanien überrascht. Europas Wirtschaft verliert...

DWN
Finanzen
Finanzen Mutares-Aktie stürzt ab: BaFin-Untersuchung besorgt Anleger
01.08.2025

Ein tiefer Kurssturz, kritische Fragen der Finanzaufsicht und Erinnerungen an frühere Skandale: Die Mutares-Aktie steht zum Ende der...