Politik

NATO plant 100-Milliarden-Paket für Ukraine

Beim zweitägigen Treffen der Außenminister diskutiert die NATO über höhere Finanzhilfen für die Ukraine. Zahlreiche Bündnismitglieder setzen sich sich für eine massive Aufrüstung der Ukraine ein. Nato-Generalsekretär Stoltenberg schlägt ein 100 Milliarden Euro schweres Militärhilfspaket vor.
03.04.2024 13:23
Aktualisiert: 03.04.2024 18:16
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
NATO plant 100-Milliarden-Paket für Ukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock, US-Außenminister Antony Blinken, und Großbritanniens Außenminister David Cameron stehen während eines Gruppenfotos im NATO-Hauptquartier zusammen. (Foto: dpa) Foto: Geert Vanden Wijngaert

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum Auftakt des Außenministertreffens der Bündnisstaaten für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine geworben. Es gehe darum zu diskutieren, wie die NATO mehr Verantwortung für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen könnte, sagte Stoltenberg.

Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel zum Anlass des 75-jährigen Bestehens des Staatenbündnisses wird in erster Linie erörtert, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann.

„Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld“, erklärte Stoltenberg mit Blick auf die jüngsten großen Angriffe Russlands. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und mehr auf feste mehrjährige Nato-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen. „Wir müssen der Ukraine auf lange Sicht zuverlässige und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewährleisten“.

100-Milliarden-Militärpaket

Zu Details seiner Pläne wollte sich Stoltenberg am Mittwoch zunächst nicht öffentlich äußern. Nach Angaben von Diplomaten hat er konkret vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden. Damit die Pläne umgesetzt werden können, braucht es einen Konsens unter den 32 Mitgliedsländern.

Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich derzeit federführend die USA. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel. In der Nato gibt es allerdings die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.

Bundesregierung begrüßt Stoltenbergs Pläne

Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge von Nato-Generalsekretär Stoltenberg für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei „richtig und wichtig“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.

Vergleichsweise kritisch äußerte sich die Grünen-Politikerin hingegen zu dem Vorschlag Stoltenbergs, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusichern. „Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht duplizieren“, sagte sie mit Blick auf bereits existierende Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll, jetzt mit Zahlen zu jonglieren. Baerbock verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe.

EU-Außenminister drängen auf europäische Aufrüstung

Angesichts der russischen Aggression dringen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite Politico. Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen.

Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten „nur ein Ausgangspunkt“ sein. Die europäische Verteidigung müsse gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen. Im US-Wahljahr haben viele Nato-Mitgliedsstaaten Sorge davor, dass sich die militärische Supermacht unter einem möglichen Wahlsieger Donald Trump von seinen Bündnispflichten abwenden könnte. (dwn/dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Führen Sie die weltweit größten Kryptowährungen wie DOGE und BTC direkt ein und erzielen Sie über die COME-Mining-Plattform einen Gewinn von über 5.000 US-Dollar pro Tag.

Die Nachfrage nach Bitcoin (BTC) ist in letzter Zeit weiter gestiegen, und die Anlegerstimmung hat sich deutlich verbessert. Die COME...

DWN
Politik
Politik Wehrdienst-Debatte: Pistorius und Möller zeigen sich gesprächsbereit
17.10.2025

Nach zunächst scharfen Auseinandersetzungen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius, Fraktionsvize Siemtje Möller und der Abgeordnete...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Zinsen, Zölle, Inflation – Investieren in der Krise
17.10.2025

Die Zinsen stagnieren, die Inflation steigt wieder, die Aktienmärkte schwanken auf hohem Niveau – Verbraucher, Unternehmer und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Merck einigt sich mit Trump-Regierung – günstigere IVF-Behandlungen in Aussicht
17.10.2025

Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck hat im Streit um US-Pharmazölle ein Abkommen mit der Trump-Regierung erzielt. Künftig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräfteeinwanderung: Neue „Work-and-Stay-Agentur“ soll Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern
17.10.2025

Das Anwerben von ausländischen Fachkräften verläuft schleppend in Deutschland. Nun möchte Arbeitsministerin Bärbel Bas die...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax fällt unter 24.000 Punkte – Anleger von US-Bankenproblemen verunsichert
17.10.2025

Die europäischen Börsen sind am Freitag nach den Turbulenzen an der Wall Street unter Druck geraten. Auslöser waren Sorgen um die...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehr Genehmigungen für Wohnungen – Eigenheime besonders gefragt
17.10.2025

Nach einer längeren Durststrecke zieht die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Deutschland wieder deutlich an. Besonders im Bereich der...

DWN
Politik
Politik Diplomatische Doppelstrategie: Trump spricht mit Putin und empfängt Selenskyj
17.10.2025

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Nahen Osten richtet US-Präsident Donald Trump seinen Fokus wieder auf den Krieg in der Ukraine....

DWN
Immobilien
Immobilien 3D-Druck am Bau: Wie Heidelberg das Wohnen revolutioniert
17.10.2025

In Heidelberg wächst ein Wohnhaus Schicht für Schicht aus dem 3D-Drucker – in nur 33 Tagen. Die neue Technik verspricht schnelleren,...