Politik

Digitalisierung der staatlichen Ämter kommt kaum voran

Die Digitalisierung der deutschen Ämter geht nur äußerst schleppend voran. In den Verwaltungen wird immer noch sehr viel gefaxt und gestempelt. Es mangelt vor allem an einheitlichen Standards.
08.04.2024 10:41
Aktualisiert: 08.04.2024 11:23
Lesezeit: 1 min

Die Digitalisierung der deutschen Ämter kommt weiterhin kaum voran. Das liegt vor allem an fehlenden Standards.

Digitalisierungs-Standards fehlen komplett oder sind unverbindlich

Die Entwicklung von Standards für die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland hat durchschnittlich fast drei Jahre in Anspruch genommen. Allein die Formulierung eines Standards zum Einkauf von Cloud-Leistungen dauerte 63 Monate. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Durchschnittlich sei die Entwicklung eines Standards innerhalb eines Zeitraums von 33 Monaten erfolgt.

Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. „Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten „einfach zu lang“. Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.

Schon die Merkel-Regierung versagte

Für die schleppende Entwicklung sei aber nicht nur die amtierende Ampel-Koalition verantwortlich, sondern auch die Vorgängerregierung. „Die große Koalition hat das Thema komplett in den Sand gesetzt“, sagte die Abgeordnete. Beim ersten Onlinezugangsgesetz 2017 sei versäumt worden, verbindliche Vorgaben für Standards festzulegen. Der Prozess zur Entwicklung der Standards über den IT-Planungsrat habe sich als „völlig ineffizient“ erwiesen, auch weil das Gremium nur drei Mal im Jahr getagt habe.

Seit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition wurden nach Angaben des Innenministeriums lediglich drei Regelungen verabschiedet, darunter aber auch der wichtige Standard für Bezahldienste. Seit November ist das Verfahren geregelt, wie Zahlungen an den Staat, etwa Gebühren für einen Pass oder eine Hundeanmeldung, auch online mit gängigen Zahldiensten geleistet werden können. „Dafür gibt es also endlich einen Standard. Jetzt muss er nur noch verbindlich und von allen Behörden genutzt werden“, sagte Domscheit-Berg.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...