Es liegt eine gewisse Müdigkeit in der Luft, denn eigentlich ist schon alles gesagt. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach schon im Dezember von einem „toten Pferd“, das niemand mehr reiten sollte. Die Atommeiler in Deutschland sind seit einem Jahr abgeschaltet, das Land könnte die Sache endlich hinter sich lassen. Wären da nicht diese immer wiederkehrenden Diskussionen, diese Zweifel und Vorwürfe: Hätte es nicht auch einen anderen Weg gegeben? Gefährdet Deutschland mit dem Atomausstieg nicht die eigene Stromversorgung?
Fragen, die vor allem Politiker der Union, AfD und gelegentlich auch FDP immer wieder aufwerfen. Erst in dieser Woche hatte die Unionsfraktion erneut eine Aktuelle Stunde im Bundestag dazu beantragt. Der SPD-Abgeordnete Carsten Träger stand stöhnend am Rednerpult. Ja, er werde dazu noch einmal sprechen, auch wenn er die Debatte schon „zum 33. Mal“ geführt habe. Selbst Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die sich sonst eher nüchtern äußert, reagiert regelrecht genervt und rügt eine „zunehmend realitätsferne Mythenbildung“ rund um die Atomkraft.
Ein Jahr nach dem Atomausstieg
Vor gut einem Jahr, am 15. April 2023, hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland abgeschaltet. Der Rückbau ist eingeleitet und kann bis zu 15 Jahre dauern. Danach kann auf den ehemaligen Atom-Arealen anderes entstehen – vielleicht auch das nächste Windrad.
Der Betrieb der Kernkraftwerke war auf den letzten Metern noch um ein paar Monate verlängert worden, um vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
Ein Jahr danach sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Die Versorgungssicherheit war zu jedem Zeitpunkt gesichert.“ Die Strompreise seien wieder deutlich gefallen, die CO2-Emissionen würden zurückgehen. „Insofern muss man konstatieren, dass die Schwarzmalerei unnötig war“, betont Habeck.
Strompreise und gemischte Gefühle
Auch auf dem Strommarkt hat sich seit dem Ausstieg einiges getan: Die durchschnittlichen Preise für Verbraucher sind laut dem Vergleichsportal Verivox um 17 Prozent gesunken. Während eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden im April 2023 noch 1703 Euro für Strom zahlte, sind es aktuell 1412 Euro. Alles prima also? Nicht ganz. Denn die Diskrepanz zwischen Fakten und Wahrnehmung, die die Atomdebatte bisweilen prägt, ist auch in der Bevölkerung zu spüren, wie die Verivox-Daten weiter zeigen. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals halten 51,6 Prozent der Teilnehmer den Atomausstieg rückblickend für einen Fehler. 28,4 Prozent finden das nicht. Ein Fünftel (20 Prozent) ist in dieser Frage unentschieden. Befragt wurden dazu in diesem Monat 1019 Personen im Alter von 18 bis 79 Jahren. Nur ein kleiner Ausschnitt - der die Gesamtstimmung aber ganz gut zusammenfasst.
Was die Befragung auch zeigt: Es gibt nicht nur Vorbehalte gegen den Ausstieg, sondern auch eine große Zustimmung zur grundsätzlichen Transformation in der Stromversorgung. Stichwort erneuerbare Energien. Hier empfiehlt Minister Habeck: „Kurs halten“. Der Ausbau nehme „richtig Fahrt auf“.
Der Anteil der Erneuerbaren am Brutto-Stromverbrauch stieg zuletzt von 46,2 Prozent im Jahr 2022 auf knapp 52 Prozent im vergangenen Jahr. Bis 2030 soll dieser Wert bei mindestens 80 Prozent liegen. Eine Studie von Greenpeace und Green Planet Energy kommt zum Schluss, dass Deutschland bis 2030 sogar unterm Strich einen Stromüberschuss haben und an andere Länder exportieren werde.
Deutschland importiert mehr Strom
Derzeit sieht es noch etwas anders aus – was auch Ausstiegskritiker immer wieder anmerken: Deutschland hat 2023 erstmals seit 2006 wieder mehr Strom importiert als exportiert. Insgesamt waren das 11, 8 Milliarden Kilowattstunden, zwei Prozent des Bruttostromverbrauchs, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt.
Wären die drei letzten Atomkraftwerke noch am Netz, hätte Deutschland nicht importieren müssen. Aus dem Ministerium ist dazu zu hören, dass dies aber sowohl höhere CO2-Emissionen als auch höhere Stromrechnungen zur Folge gehabt hätte.
Fakt ist: Deutschland ist Teil eines europäischen Strommarkts. Den meisten Strom importiert das Land aus Dänemark und Norwegen, wo er überwiegend aus Windenergie und Wasserkraft gewonnen wird.
Was auch richtig ist: Nicht alle Nachbarländer sehen das Thema Atomkraft wie Deutschland. Aktuell werden in 12 von 27 EU-Mitgliedstaaten Atommeiler betrieben, in der Slowakei und in Frankreich befinden sich gar zwei neue Kernkraftwerke in Bau. Habeck und Lemke verweisen darauf, dass die Kosten der laufenden Atomprojekte explodieren, es sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, neue Kernkraftwerke zu bauen. Abgesehen von den Gefahren, die von der Nutzung von Kernenergie ausgingen. „Fakt bleibt, dass keine Versicherung der Welt das Risiko einer Kernschmelze abdeckt“, sagt Lemke. Es handele sich um eine „Hochrisikotechnologie“, das könne man nicht oft genug sagen.
Wohin mit dem Atommüll?
Und dann ist da auch noch die ungelöste Endlager-Frage. 27 000 Kubikmeter hochradioaktiver Müll gehören auch zur Bilanz von mehr als 60 Jahren Atomkraft in Deutschland. Mythen und Mutmaßungen lassen sich in der Theorie ewig weiterspinnen, das Müllproblem muss in der Praxis gelöst werden. Und die Lösung liegt noch in weiter Ferne, erst Ende 2027 soll es den nächsten Vorschlag zu den potenziellen Standorten geben.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat schon angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung ab 2025 das Atom-Rad in Deutschland zurückdrehen zu wollen. Was Söder aber auch sehr deutlich gemacht hat: Das Endlager soll bitte nicht in Bayern entstehen.
