Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Bedeutung des Bürokratieabbaus für die Stärkung des Mittelstands und die Entlastung der Wirtschaft betont. „Rheinland-Pfalz ist ein Mittelstandsland mit vielen familiengeführten Unternehmen“, sagte die FDP-Politikerin am Freitag im Bundesrat in Berlin. Zu viel Bürokratie behindere die Entwicklung neuer Produkte, die Erschließung neuer Märkte und die Schaffung von Arbeitsplätzen für diese Betriebe.
„Wir müssen schneller, resilienter und effizienter werden. Wir müssen schlanker, digitaler und noch innovativer werden“, betonte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV der Bundesregierung sei daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Abschaffung der Meldezettelpflicht für Inländer oder der Verzicht auf die Schriftformerfordernis in bestimmten Bereichen bedeuteten in der Praxis Erleichterungen für die mittelständischen Unternehmen.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV will die Bundesregierung überflüssige Regelungen streichen und so den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger reduzieren. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen.
