Das Land Hessen steckt zwei Milliarden Euro in die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und stockt seine Beteiligung dadurch von acht auf 30 Prozent auf. Mit der Kapitalspritze reagieren das hessische Finanzministerium und die Helaba auf die Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die eine stille Einlage des Landes nicht mehr als hartes Kernkapital anerkennen will.
Die Landesregierung in Wiesbaden gibt 1,5 Milliarden Euro als Bareinlage und zeichnet eine AT1-Anleihe über 500 Millionen Euro, die ebenfalls als hartes Kernkapital anerkannt wird. "Die Helaba wird noch ein bisschen stärker sein als sie es jetzt schon ist. Denn durch das neue, nicht zweckgebundene Kapital kann sie sich noch besser entwickeln", erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU).
Für die Kapitalspritze muss das Land Schulden aufnehmen, die in einem Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Die Beteiligung finanziere sich aber über die Dividenden und Zinsen, die das Land von der Helaba erhalte, von selbst, sagte Lorz.
Altlasten bei der Hessischen Landesbank
Das Land hatte vor Jahrzehnten zwei milliardenschwere Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau und die Kommunen als Stille Einlage in die Helaba eingebracht. Die europäische Finanzaufsicht hatte sich daran bereits 2011 gestoßen und die Helaba bei einem Stresstest durchfallen lassen. Die veränderten Konditionen der Stillen Beteiligung reichen der EZB nun aber auch nicht mehr aus. Das Land nimmt die beiden Fördervermögen nun von der Helaba zurück und organisiert sie künftig selbst.
Die Beteiligung der Sparkassen aus Hessen und Thüringen an der Helaba verwässert sich mit der Umstrukturierung auf 66 von 88 Prozent. Der Anteil des Freistaats Thüringen sinkt auf 3,5 von gut vier Prozent.
Die BayernLB hat ein ähnliches Problem zu lösen. Auch bei ihr besteht das Eigenkapital zum Teil aus einer Stillen Einlage des Freistaats Bayern über 1,7 Milliarden Euro. Diese muss nun in eine echte Kapitalrücklage umgewandelt werden, so dass sie in den Augen der EZB weiter als hartes Kernkapital gilt. Dadurch könnte der Anteil des Landes auf 80 von 75 Prozent steigen, die bayerischen Sparkassen hielten nur noch 20 Prozent. Die Gespräche der beiden Eigentümer seien weit gediehen, hatte Vorstandschef Stephan Winkelmeier kürzlich gesagt.
