Kürzlich hat die EU-Kommission Pläne vorgestellt, die auf die Einführung einer einheitlichen Zahlungsfrist im Geschäftsverkehr abzielen – ein Schritt, der notwendig erscheint, da jede vierte Insolvenz auf Zahlungsverzögerungen zurückzuführen sein soll. Doch welchen Preis zahlen wir dafür?
Wirtschaftsverbände schlagen Alarm und warnen vor tiefgreifenden, potenziell schädlichen Auswirkungen auf die Flexibilität und die finanziellen Grundlagen der Unternehmen.
„Die vorgeschlagene Regelung wird den praktischen Bedürfnissen der Unternehmen in der Lieferkette nicht gerecht. Mit den vorgesehenen starren Zahlungsfristen greift sie unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein, selbst mit den geplanten Abstufungen“, kommentiert Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE) die neuen Regelungen. Er kritisiert die Bestrebungen, einheitliche Zahlungsmodalitäten im EU-Binnenmarkt durchzusetzen, und hebt hervor, dass dieser Ansatz die Komplexität der Geschäftsbeziehungen nicht angemessen berücksichtigt.
Kernpunkte der Verordnung: Warum striktere Zahlungsfristen?
Nach den Plänen der EU sollen Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr grundsätzlich auf maximal 30 Tage beschränkt werden, was alle Transaktionen zwischen Unternehmen und auch mit öffentlichen Einrichtungen betrifft. Die gesamte Prozedur der Annahme und Überprüfung von Lieferungen soll innerhalb dieses Zeitrahmens abgeschlossen sein. Ausnahmen sind nur für spezielle Transaktionstypen vorgesehen.
Betrachten wir ein Beispiel: Die Muster GmbH, ein mittelständischer Zulieferer, liefert Bauteile an die größere Beispiel AG. Nach der neuen EU-Verordnung muss die Beispiel AG die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Überprüfung der Bauteile begleichen. Damit verkürzen sich die Fristen drastisch: Früher konnte die Überprüfung und damit der Beginn der Zahlungsfrist bis zu 45 Tage in Anspruch nehmen, während die eigentliche Zahlungsfrist danach bis zu 60 Tage betragen konnte.
Diese Änderung beschleunigt nicht nur die Zahlungen, sondern verbessert auch die Liquidität der Muster GmbH und reduziert deren Bedarf an Kreditrahmen. Sie schränkt jedoch gleichzeitig die Flexibilität der Beispiel AG bei der Prüfung und Zahlungsabwicklung ein.
Neue Regelungen bringen auch neue Sanktionen
Ein weiterer zentraler Aspekt der geplanten Gesetzesänderung ist die Einführung verpflichtender Verzugszinsen bei Zahlungsverzögerungen, wodurch Gläubiger automatisch diese Zinsen erhalten. Sollte die Beispiel AG ihre Verpflichtungen nicht innerhalb der vorgegebenen 30 Tage erfüllen, könnte die Muster GmbH unmittelbar ihren Anspruch auf Verzugszinsen geltend machen.
Wird mehr Zahlungsdisziplin kleine Unternehmen schützen?
Obwohl die Kommission behauptet, dass diese Maßnahmen die finanzielle Stabilität und die Zahlungsdisziplin kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) stärken werden, bleibt offen, ob die angestrebten Ziele wirklich erreicht werden können. Dies gilt insbesondere angesichts der Bedenken aus der Wirtschaft über mögliche negative Auswirkungen.
So betont auch Achim Dercks von der Industrie- und Handelskammer die Risiken einheitlicher Zahlungsfristen, insbesondere für kleinere und mittlere Händler, deren Finanzierungskosten durch verkürzte Zahlungsziele erheblich steigen könnten. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand warnt vor steigenden Finanzierungskosten und Liquiditätsengpässen als Folge der geplanten Reformen. Sie beurteilt die Vorschläge als „im Kern ungeeignet, pünktliche und vertragsgerechte Zahlungen zu gewährleisten“.
Neue EU-Vorschriften gegen Zahlungsverzug: Ein Balanceakt
Die Schwierigkeit ist, ein Gleichgewicht zwischen der Schaffung fairer Marktbedingungen und der Vermeidung von Überregulierung, die etablierte Geschäftspraktiken gefährden könnte, zu finden. Obwohl die vorgeschlagenen Regelungen darauf abzielen, die Liquidität und Stabilität, insbesondere von KMUs, zu verbessern, müssen die Bedenken bezüglich der Einschränkung der betrieblichen Flexibilität und der möglichen Erhöhung der Finanzierungskosten ernst genommen werden.
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, die Regelungen flexibler zu gestalten und durch aktive Dialoge mit den betroffenen Branchen zu verfeinern. Dies würde sicherstellen, dass die neuen Vorschriften nicht nur auf dem Papier gut funktionieren, sondern auch in der komplexen Wirklichkeit der globalen Märkte.
In jedem Falle erfordern die Ergebnisse dieser Gesetzgebungsinitiative eine sorgfältige Debatte der damit verbundenen Auswirkungen. Nur durch echte Verbesserungen für die Zahlungsdisziplin lässt sich die Vitalität und Innovationskraft der europäischen Wirtschaft fördern. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Diskussionen weiterentwickeln und welche Form die endgültige Verordnung annehmen wird.
