EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht und entschlosseneres Handeln mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine gefordert. „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern das zu tun, wenn das nötig ist", sagte von der Leyen nach einem Dreiertreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris. „Ein China, das fair spielt, ist gut für uns alle. Gleichzeitig wird Europa nicht zögern, harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen."
Subventionierte Produkte fluten den Markt
Europa könne „marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, die zu einer Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnte", sagte die EU-Kommissionschefin. Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl fluteten den europäischen Markt, während China seine fertigende Industrie massiv unterstütze und die Inlandsnachfrage lahme. „Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren", sagte von der Leyen. Deswegen habe sie Xi gebeten, die strukturelle Überproduktion anzugehen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission angekündigt, mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China zu prüfen.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte von der Leyen: „Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden." Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, solche Güter nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen. Von der Leyen sagte auch: „Wir zählen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden." Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. Sie sei zuversichtlich, dass er dies auch weiterhin tun werde.
Turbulente Veränderungen in der Welt
Auch der Élysée-Palast hofft darauf, dass China als einen der wichtigsten Partner Russlands zu ermuntern, seine Hebel gegenüber Moskau zu nutzen, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Xi selbst sprach zu Beginn der Gespräche von turbulenten Veränderungen in der Welt. China und Europa sollten deshalb ihre Partnerschaft vertiefen und das gegenseitige Vertrauen stärken. Xi forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen. In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung „Le Figaro" schrieb er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, man wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, Wege zu finden, um die Krise zu lösen.
Macron und von der Leyen betonten, wie wichtig ihnen die Zusammenarbeit mit China ist, gerade für die Lösung globaler Fragen. „Die Zukunft unseres Kontinents wird von unserer Fähigkeit abhängen, weiterhin ausgewogene Beziehungen zu China zu entwickeln, was unser Wille ist", sagte Macron. Von der Leyen meinte: „Angesichts des globalen Gewichts Chinas ist unser Engagement entscheidend, um gegenseitigen Respekt zu garantieren, Missverständnisse zu vermeiden, und Lösungen für globale Herausforderungen zu finden."
Am Rande des Besuchs von Xi gab es in Paris mehrere Protestaktionen. Mitglieder von Reporter ohne Grenzen kritisierten vor dem Arc de Triomphe die Inhaftierung von Journalisten in China. Bereits am Sonntag hatten etliche Menschen ein „freies Tibet" gefordert. Der völkerrechtliche Status der autonomen chinesischen Region im Hochland des Himalayas ist umstritten. Chinas Führung unterdrückt Unabhängigkeitsbestrebungen der fünf bis sieben Millionen Tibeter.
