Mit der Europawahl steht nicht nur die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft Europas. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt im Jahr 2024 mit einem Programm an, das tiefgreifende Veränderungen in der Europäischen Union (EU) anstrebt.
Laut einer INSA-Umfrage zur Europawahl liegen die Zustimmungswerte der AfD in der neuen Befragung für die „Bild am Sonntag“ bei 17 Prozent. Dies geschieht trotz des Ausschlusses der rechtspopulistischen Partei aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament und innerparteilicher Unsicherheiten.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) erläutern die zentralen Punkte des Wahlprogramms der AfD und beleuchten die möglichen Auswirkungen auf Europa.
Kernforderungen bei der Europawahl
Die AfD tritt mit Kandidaten wie Maximilian Krah, Petr Bystron, René Aust und Christine Anderson zur Europawahl 2024 an. Sie vertreten die euroskeptische und nationalistische Politik der Partei. Derzeit fordert die AfD eine starke Einschränkung der EU-Institutionen zugunsten der Nationalstaaten. Sie plädiert für die Rückübertragung vieler Kompetenzen an die nationalen Parlamente und Regierungen.
Ziel ist es, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu stärken und die EU auf ihre wirtschaftlichen Kernaufgaben zu beschränken. Im Wahlprogramm der Partei heißt es: „Die EU hat sich von einem wirtschaftlichen Bündnis hin zu einem undemokratischen, zentralistischen Superstaat entwickelt. Wir fordern die Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer.“
Im Bereich der Währungsunion betrachtet die AfD den Euro als gescheitert. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder zumindest die Einführung paralleler Währungen ist eine weitere Anforderung der Partei. Sie argumentiert, dass der Euro die Souveränität der Mitgliedstaaten einschränkt und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte verschärft. Dazu erklärt ihr Programm: „Der Euro hat in vielen Ländern zu wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Verwerfungen geführt. Wir setzen uns für die Wiedereinführung nationaler Währungen ein, um die wirtschaftliche Souveränität wiederherzustellen.“
Migration, EU-Grenzen und Energiepolitik
Ein weiterer zentraler Punkt im Wahlprogramm der AfD ist die strikte Begrenzung der Migration nach Europa. Sie fordert die Schließung der Außengrenzen und eine rigorose Abschiebepolitik. Auch die Auflösung des Schengen-Abkommens wird thematisiert, um die Kontrolle über nationale Grenzen zu verschärfen.
Das Wahlprogramm führt das Thema aus: „Wir fordern die sofortige Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen und ein Ende der unkontrollierten Massenzuwanderung. Nur so können wir die Sicherheit und den sozialen Frieden in Europa gewährleisten.“
Auch in der Energiepolitik vertritt die Partei das genaue Gegenteil der Grünen: Sie will eine Rückkehr zur Atomkraft, wirbt für den Energieimport aus Russland und das Ende der Sanktionen gegen Moskau.
Potenzielle Auswirkungen auf Europa
Die Umsetzung der AfD-Forderungen könnte die EU in ihrer derzeitigen Form erheblich schwächen und zu einer Fragmentierung führen. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen kann wirtschaftliche Instabilitäten und Unsicherheiten zur Folge haben. Die strikte Migrationspolitik und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen schränken die Freizügigkeit innerhalb Europas erheblich ein und könnten zu Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten führen, was die Kooperation in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen erschweren könnte.
Ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Konsequenzen. Deutschland könnte sich international isolieren und an Einfluss verlieren, während die wirtschaftlichen Verflechtungen und Handelsbeziehungen schwerwiegend beeinträchtigt würden. Die AfD stellt eine radikale Abkehr von der bisherigen EU-Politik dar und fordert eine grundlegende Reform der EU.
Die Umsetzung der Forderungen der AfD könnte die Zukunft Europas erheblich verändern, birgt jedoch auch das Risiko von Fragmentierung, Instabilität und einer politischen Isolation Deutschlands, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit gefährdet.
Es bleibt abzuwarten, ob sich mit einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident die Zustände wie im Januar 2017 wiederholen. Damals ist es in Koblenz zu einem Zusammenkommen der Rechtspopulisten gekommen, um direkt nach Trumps Amtsübernahme im Kreise der betreffenden Parteien – unter anderem der AfD – politische Strategien zu besprechen, die in Europa zur Anwendung kommen könnten.
