Die erste Debatte zwischen den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten Ende letzten Monats hat den Europäern keinen überzeugenden Grund geliefert, an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni teilzunehmen. Stattdessen offenbarte sie einige unbequeme und peinliche Wahrheiten über das politische System des Blocks.
Zunächst einmal haben diese Wahlen nichts eindeutig Europäisches an sich. Die Wählerinnen und Wähler in der gesamten Europäischen Union werden ihre Stimme zu unterschiedlichen Terminen abgeben: Die Niederländer werden am 6. Juni wählen, die Iren am 7. Juni, die Tschechen, Slowaken, Letten und Malteser am 8. Juni und die übrigen am 9. Juni. Zudem gelten unterschiedliche Wahlgesetze: In Österreich, Belgien und Deutschland liegt das Wahlalter bei 16 Jahren, in Griechenland bei 17 Jahren und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten bei 18 Jahren.
Gesamteuropäisches Parteiensystem
Außerdem gibt es in der EU kein gesamteuropäisches Parteiensystem. Stattdessen wählen die Wähler Kandidaten, die nicht von europäischen, sondern von nationalen Parteien aufgestellt werden. Obwohl die meisten nationalen Parteien, die an den Europawahlen teilnehmen, europäischen Parteien wie der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) oder der Partei für Identität und Demokratie (ID) angehören, sind letztere dem Durchschnittswähler relativ unbekannt.
Die nationalen Parteien sind nämlich nicht verpflichtet, sich einer der bestehenden europäischen Parteien anzuschließen, und selbst wenn sie dies tun, weisen sie auf den nationalen Wahlzetteln nur selten auf ihre Zugehörigkeit zur EU hin. Folglich sind diese „Europaparteien“ lose außerparlamentarische Koalitionen von Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten. Nur wenige deutsche Wähler wissen beispielsweise, dass sie mit ihrer Stimme für die CDU indirekt auch die französischen Les Républicains, die italienische Forza Italia und die polnische Bürgerplattform unterstützen. Und wie viele Italiener wissen, dass sie mit ihrer Stimme für die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die spanische Partei Vox auf EU-Ebene unterstützen?
Dieses strukturelle Problem wird durch das Fehlen einer gesamteuropäischen öffentlichen Meinung noch verschärft. Obwohl die Mitgliedstaaten in immer mehr Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Klimawandel und Sicherheit zusammenarbeiten, erhalten die Europäer ihre Informationen über die Entwicklungen in der EU hauptsächlich aus nationalen Quellen. Diese Berichte sind von Natur aus voreingenommen, häufig ungenau und im Allgemeinen irreführend, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass nationale Politiker dazu neigen, die Schuld von sich zu weisen und die EU zum Sündenbock zu machen. Daher überrascht es nicht, dass die meisten Kandidaten für das Europäische Parlament ihre Kampagnen eher auf nationale als auf europäische Themen konzentrieren.
Gemeinsame politische Identität vermisst
Folglich fehlt der EU ein politisches Umfeld, das einen wirklich transnationalen Raum für gesamteuropäische politische Debatten schafft. Solche Räume sollten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Institutionen existieren und es den Bürgern ermöglichen, Entscheidungen, die ihre gemeinsamen Interessen als Europäer betreffen, zu verstehen, zu beeinflussen und sich daran zu beteiligen.
Kurz gesagt: Die EU braucht dringend eine gemeinsame politische Identität. Wie die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi kürzlich feststellten, erschwert das Fehlen einer solchen Identität der EU die Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung, Einwanderung und Umwelt.
Diese strukturellen Mängel wurden bei der jüngsten Debatte in Maastricht deutlich, an der die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und mehrere Spitzenkandidaten für ihre Nachfolge teilnahmen. Obwohl es von der Leyens erster öffentlicher Auftritt seit ihrem Amtsantritt war, fand die Debatte nicht das Interesse der europäischen Wähler und wurde nur von etwa 15.000 Zuschauern verfolgt.
Die Debatte zeigte auch, dass die künftigen Kommissionspräsidenten, darunter auch von der Leyen, am Ende nicht gewählt werden könnten. Denn für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine doppelte Mehrheit erforderlich: zunächst die der 27 Staats- und Regierungschefs der EU, die den Kandidaten nominieren, und dann die der 705 (demnächst 720) Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Darüber hinaus besteht unter den großen europäischen Parteien kein Konsens darüber, ob die Präsidentschaft automatisch an den Kandidaten der Partei mit den meisten Stimmen gehen soll. Dies war 2014 bei Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der EVP, der Fall, nicht aber 2019, als Ursula von der Leyen von den EU-Staats- und Regierungschefs handverlesen wurde und den Vorzug vor dem Wahlsieger Manfred Weber, ebenfalls von der EVP, erhielt.
EU-Präsidenten wird nicht direkt gewählt
Die einzige Regel, die den Staats- und Regierungschefs der EU bei der Auswahl ihres Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auferlegt ist, besteht darin, dass die Ergebnisse der Europawahlen, die die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament widerspiegeln, „berücksichtigt“ werden müssen. Sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, einen Kommissionspräsidenten zu ernennen, der nicht die Unterstützung der Wähler hat, sollte das Parlament dieser Regel folgen und seine Wahl ablehnen?
Ein solches Szenario wäre zwar beispiellos, würde aber die EU-Staats- und Regierungschefs für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen und den durchschnittlichen EU-Wählern signalisieren, dass ihre Stimme zählt. Es würde auch sicherstellen, dass die politische Richtung der nächsten europäischen Regierung von den Wählern bestimmt wird, wie es in jedem anderen parlamentarischen System der Fall ist. Letzten Endes kann nur eine EU, die von ihren Bürgern gesteuert wird und gegenüber ihrer gewählten Legislative rechenschaftspflichtig ist, die Fähigkeit und das Mandat haben, sich den vielen gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen des Blocks zu stellen.
Deutsche Übersetzung von Andreas Hubig
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