„In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann“, erklärte der SPD-Politiker in einem Interview mit Antenne Bayern am Montag. „Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss.“ Vizekanzler Robert Habeck bedauerte, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat, verteidigte aber zugleich die Entscheidung.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Deutschland gelieferten Waffen für die Ukraine jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis gegeben, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen russische Ziele einzusetzen.
Die Opposition fordert eine Erklärung des Kanzlers zu diesem Wechsel in der Ukraine-Politik. Scholz (SPD) wird deswegen am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben.
Habeck rechtfertigt Kurswechsel
Habeck sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag), die Ukraine müsse Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen und Männern besser zu schützen. Ein Verbot würde weitere Todesfälle bedeuten. „Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz. Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können.“
Der Grünen-Politiker verteidigte Scholz jedoch gegen den Vorwurf des Zauderns. „Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt“, sagte Habeck. „In diesem Fall ist richtig entschieden worden.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten bereits zuvor Offenheit für eine Aufhebung von Beschränkungen signalisiert. Die SPD, als größter Koalitionspartner des Ampel-Bündnisses, warnt jedoch vor einer direkten Konfrontation mit Russland, sollte der Kreml die Militärhilfe als aggressiven Akt bewerten.
US-Vizepräsidentin Harris bei Ukraine-Friedensgipfel
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, „die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen“, teilte das Weiße Haus mit. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben mehr als 100 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme am Gipfel bestätigt. Das Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll mehr internationale Unterstützung für die angegriffene Ukraine mobilisieren. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens beim Gipfel geworben. US-Medien berichteten bereits Ende Mai, dass Biden zum Zeitpunkt des Gipfels an einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles teilnehmen wird.
Protest von Soldaten-Frauen in Russland
Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau für die Rückkehr der Männer aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine demonstriert. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen, teils mit kleinen Kindern, vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen.
Einige Demonstrantinnen hatten Plakate mit Aufschriften wie „Es ist Zeit für die Mobilisierten, nach Hause zurückzukehren“ und „Bringt Papa bitte nach Hause!“ dabei. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver staatlicher Repressionen sehr selten.
