Vor Europawahl: SPD und Grüne stellen von der Leyen Bedingungen für Wiederwahl
Die SPD hat Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert – und damit auch ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an eine Bedingung geknüpft. „Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen“, heißt es in einem Papier der Kommission Internationale Politik des SPD-Parteivorstands.
„Die Feinde der Demokratie haben in Europa keine Zukunft“, heißt es weiter. Andere Forderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Klima-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Die SPD hatte sich vor der Europawahl bereits klar gegen die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen positioniert. Hintergrund ist, dass von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausschließt. Der Fraktion gehört auch die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni an.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte die SPD am Dienstag aufgefordert, nach einem Sieg der Christdemokraten bei der Europawahl deren Spitzenkandidatin von der Leyen zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens indes davon abhängig gemacht, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP heißt es: „Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin: „SPD und Grüne wollen Ursula von der Leyen verhindern und einen grünen Kommissar“ und ergänzte: „Ich halte das für einen höchst unpatriotischen Akt – eine erfolgreiche und anerkannte Kommissionspräsidentin aus Deutschland aus dem Amt heben zu wollen, um stattdessen einen grünen Kommissar zu installieren.“ Man sehe an der Politik der Ampel in Deutschland, „wie unzuverlässig die Grünen sind, wie sehr sie auch maßgeblich sind für die schlechte Stimmung im Land“.
CDU und CSU würden bei ihrer gemeinsamen Schlusskundgebung im Wahlkampf an diesem Freitag in München deutlich machen: „Wir sind entschieden gegen Rechtsextreme, die Europa sterben lassen wollen.“ Der CSU-Politiker ergänzte: „Und wir sind auch gegen eine linke EU-Ampel, die für Bevormundung und Staatsdirigismus steht.“
Europawahl entscheidet über weiteren Kurs der Mitgliedsländer
Am 9. Juni wählt Deutschland 96 von 705 Abgeordneten für das EU-Parlament. In weiteren Ländern finden die Wahlen parallel, danach oder bereits statt. Das neu gebildete Parlament wiederum wählt dann die EU-Kommission. Die EU-Kommission entsteht aus 27 Kommissaren, jeder für jeweils ein Land. Zudem wählt das EU-Parlament nach seiner Bildung den Präsidenten der EU-Kommission. Doch zuvor schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten vor. Der europäische Rat setzt sich dabei aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen.
Das EU-Parlament kann mit dem EU-Rat nur Gesetze beschließen – aber nicht selbst vorschlagen. Das ist die Aufgabe der EU-Kommission. Wer die EU-Kommission also dominiert, hat auch die europäische Gesetzgebung in der Hand.
