Politik

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln

Lesezeit: 2 min
12.06.2024 14:00
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus ins Spiel gebracht. Die Ukraine soll widerstandsfähiger werden.
 Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
Wiederaufbaukonferenz: Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, dankt Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für die gute Zusammenarbeit. (Foto: dpa)
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Deutschland ruft die Partnerländer der Ukraine auf, das von Russland angegriffene Land durch einen Ausbau von Städtepartnerschaften beim Wiederaufbau zu unterstützen. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit jede ukrainische Gemeinde mindestens einen internationalen Partner hat“, forderte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Forum mit zahlreichen deutschen und ukrainischen Bürgermeistern auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Bilanz solle auf der nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr in Rom gezogen werden.

Schulze sagt umfassende Unterstützung zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte der Ukraine schon vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz umfassende Unterstützung auch im nicht-militärischen Bereich zu. „Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte sie. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“

Um konkrete Finanzzusagen geht es bei der Konferenz aber nicht. Bei dem Treffen mit rund 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern geht es darum, dass sich internationale Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen. Ziel ist es, Initiativen zur Unternehmensförderung oder Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen.

Nach Angaben von Schulze gibt es ein großes deutsch-ukrainisches kommunales Partnerschaftsnetzwerk mit über 200 Partnerschaften. Die Bundesregierung unterstütze diese durch die Finanzierung gemeinsamer Projekte und ein Koordinierungsbüro. Insgesamt gebe es mehr als 2200 ukrainische Partnerschaften mit Kommunen in rund 60 Ländern – besonders in Polen, Deutschland, Ungarn, Rumänien und Litauen.

Tausend ukrainische Kommunen noch ohne Partnerschaften

Die Partnerschaften seien aber nicht gleichmäßig auf die knapp 1500 ukrainischen Kommunen verteilt, sagte Schulze. Insgesamt habe nur rund ein Drittel der ukrainischen Kommunen eine Partnerschaft mit einer Kommune anderswo - 1000 oft kleine Kommunen seien also noch immer ohne Partner. "Für den Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in die EU ist es notwendig, alle an Bord zu haben", sagte die Ministerin. Gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas entwickle man eine Vernetzungs-App, mit der Kommunen eigene Profile anlegen und nach Partnern suchen könnten.

Mit dabei waren unter anderem der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, sowie die Stadtoberhäupter von Lwiw an der Grenze zu Polen, dem polnischen Danzig, sowie von Freiburg in Baden-Württemberg und Teltow in Brandenburg, die alle Partnerschaften mit ukrainischen Städten haben. "Wir sind gemeinsam am stärksten", sagte etwa der Bürgermeister von Teltow, Thomas Schmidt, dessen Gemeinde eine trilaterale Partnerschaft mit der ukrainische Stadt Chotyn und einer polnischen Stadt pflegt.

Klitschko dankt Deutschland für Unterstützung

Klitschko sagte, erst in der vergangenen Nacht sei Kiew mit Drohnen und Raketen angegriffen worden – diese seien Dank guter Abwehrsysteme abgeschossen worden. Allein in Kiew seien seit Beginn des Krieges über 800 Gebäude zerstört und mehr als 200 Menschen getötet worden, erinnerte Klitschko. Klitschko dankte Deutschland für Busse, Krankenwagen und Generatoren, die Kiew erhalten habe. Viel Hilfe komme auch von den Partnerstädten in ganz Europa.

Der Bürgermeister von Freiburg, Martin Horn, sprach von engen Freundschaften, die zwischen Menschen etwa in Sportvereinen und Schulen seiner Kommune und der ukrainischen Partnerstadt Lwiw entstanden seien. Erst im Mai hatte Schulze in Lwiw die größte Werkstatt zur Herstellung von Prothesen für Kriegsverletzte in der Ukraine eröffnet.


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