Politik

Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche im Vermittlungsausschuss verständigt, die marode Bahninfrastruktur gemeinsam in Angriff zu nehmen und die Kosten pari pari zu teilen. Volker Wissing (FDP) spricht von einem Meilenstein - er muss es wissen, er ist der Verkehrsminister.
14.06.2024 17:15
Aktualisiert: 15.06.2024 18:13
Lesezeit: 3 min
Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
Gleisbau und Sanierung genießen ab sofort Priorität: Die denkmalgeschützte Elstertal-Bahnbrücke, zweitgrößte Ziegelsteinbrücke der Welt, während der Sanierung 2022 (Foto: dpa). Foto: Jan Woitas

Wie DWN-Chefredakteur Markus Gentner mit seinem Bahn-Kommentar offenlegt, steht es nicht gut um die Eisenbahn hierzulande. Doch nun könnten neue Zeiten für Bahnkunden anbrechen, denn die Sanierung der Bahnstrecken in Deutschland nimmt neue Fahrt auf: Diese Woche konnte Verkehrsminister Volker Wissing, oft höhnisch verlacht und viel gescholten, den Durchbruch bei der wichtigsten Frage vermelden. Der Bund, bisher nur für Neubaustrecken in der Pflicht, greift ins Baugeschehen ein und beteiligt sich künftig gemeinsam mit den Ländern beim Gleisbau. Besonders wichtig: Auch die großenteils trostlosen kleineren Bahnhofsgebäude entlang der Eisenbahnstrecken dürfen mit Geld für ihre Instandsetzung rechnen.

Wissing verspricht auf der Homepage der FDP, dass die Züge „wieder verlässlicher und pünktlicher werden“. Können wir das wirklich glauben? „Dass wir nun nicht nur eine Perspektive für die Sanierung und Modernisierung der Schiene, sondern erstmals auch für unsere Bahnhöfe und sogar die digitale Ausrüstung der Fahrzeuge geschaffen haben, ist eine sehr gute Nachricht für alle Bahnreisenden. Gerade durch die Kombination aus Sanierung und Digitalisierung schaffen wir schnellstmöglich mehr Kapazitäten im Netz“, erklärte der Verkehrsminister.

Gerne würden wir Ihnen heute als Leserservice gleich alle Bahnstrecken vorstellen, die nun gesperrt werden, um sie zu erneuern. Es sind leider viel zu viele! Das würde hier den Rahmen sprengen. Deswegen verweisen wir lieber auf bahn.de Sanierung.

Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille: Erst wird es wohl noch mal schlechter, bevor es endlich besser wird. Die Sanierungsarbeiten werden wohl oder übel dauern. Höchste Zeit, dass „Max, der Maulwurf“ wieder aus dem Winterschlaf im Berliner Bahn-Tower geholt wird, damit wir wenigstens präzise wissen und uns darauf einstellen können, wo in den kommenden Jahren mit Verspätung zu rechnen ist. Erinnern Sie sich gar nicht mehr an den süßen „Max“? Da sehen Sie mal, wie lange der Streit um die Bahnstrecken uns schon den Schlaf raubt oder in Atem hält – je nachdem, wo man wohnt und wie es um den Schotter bestellt ist. Von 1994 bis 2022 war er in Diensten der Bahn AG und damit fast 30 Jahre lang auf fast jeder Eisenbahn-Baustelle im Einsatz.

Nun also endlich die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) - ein komplizierter Name, die Kurzform macht es auch nicht viel besser! Doch was zählt, ist das, was drin ist: Die Finanzierung der Infrastruktur wird komplett neu geregelt. Für Wissing „ein Paradigmenwechsel“. Nichts werde so bleiben, wie es ist. Es werde Licht „am Ende des Tunnels“, wir zitieren hier immer noch aus der FDP-Presseerklärung zur neuen Mobilitätsoffensive. Es werden jetzt „Milliarden investiert“, heißt es weiter. Erst die großen Hauptstrecken, sodass schon bald störungsfreie Hauptkorridore möglich werden. Pünktlichkeit wie in der Schweiz? Soweit will Wissing noch nicht gehen, es drohten ja auch fürderhin noch „Umwelteinflüsse und Extremwetterlagen“. Das Schöne ist, dass der Bund jetzt sogar bereit ist, sich bei den Kosten der Busse im Schienenersatzverkehr zu beteiligen. Das war der dickste Brocken bei den Verhandlungen. Für die Digitalisierung gibt es weitere Fördergelder – für entsprechende Bordgeräte.

Als erste Strecke werden gleich nach der EM 2024, die heute in München angepfiffen wurde, die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim grundlegend saniert. „Bis zum Jahr 2030 ist eine solche Generalsanierung bei insgesamt 40 hoch belasteten Strecken in Deutschland geplant, damit die Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger werden.“ Alles klar? Na dann, allseits gute Fahrt. Jetzt wissen Sie, warum Meldungen der Bahn manchmal im Trubel untergehen.

Wenn das alles so weitergeht, könnte die FDP doch vielleicht noch einmal, die alten Pläne für den einst erhofften Börsengang der Bahn hervorkramen. Sie erinnern sich, das war das große Projekt vom früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. Der Mann, der die Bahn kaputtsparte, bis die Schienen quietschten.

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Peter Schubert

Peter Schubert ist stellv. Chefredakteur und schreibt seit November 2023 bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Immobilienthemen. Er hat in Berlin Publizistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Freien Universität studiert, war lange Jahre im Axel-Springer-Verlag bei „Berliner Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“ sowie „Welt Kompakt“ tätig. 

Als Autor mit dem Konrad-Adenauer-Journalistenpreis ausgezeichnet und von der Bundes-Architektenkammer für seine Berichterstattung über den Hauptstadtbau prämiert, ist er als Mitbegründer des Netzwerks Recherche und der Gesellschaft Hackesche Höfe (und Herausgeber von Architekturbüchern) hervorgetreten. In den zurückliegenden Jahren berichtete er als USA-Korrespondent aus Los Angeles in Kalifornien und war in der Schweiz als Projektentwickler tätig.

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