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05.08.2024 15:03
Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat dem zäh verhandelten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die 17 Milliarden Lücke lässt sich mit den geplanten Maßnahmen nicht schließen. Nach Ansicht der Experten sind die geplanten Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, wirtschaftlich nicht tragbar und nicht umsetzbar. Damit müsste der Bundeshaushalt 2025 grundlegend nachverhandelt werden.
Die Bundesregierung plante drei Maßnahmen zur Reduzierung des Finanzlochs auf 9 Milliarden Euro, aber alle erwiesen sich als problematisch. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler
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