Montagmorgen in der FDP: Jede Woche tagt das FDP-Präsidium montags – und sorgt damit regelmäßig für Unruhe in der Ampel-Koalition. Denn die Entscheidungen des FDP-Führungsgremiums erscheinen oft eher wie die einer Oppositionspartei als die eines Koalitionspartners. Jüngstes Beispiel: das Papier "Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto" vom Montag.
Was dort als "Fahrplan Zukunft" präsentiert wurde, klingt in Teilen eher wie ein "Fahrplan Vergangenheit": mehr Autos in Innenstädte durch kostenfreies Parken, weniger Umwidmungen von Straßen in Fahrradwege und Fußgängerzonen und selbstverständlich – eine gängige FDP-Position – kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Mehr Fahrzeuge in ohnehin verstopfte Innenstädte zu bringen? Wirklich? Selbst der ADAC warnte vor den "Pull-Effekten" für Pkw in Gebieten mit bestehenden Verkehrsproblemen.
SPD sieht die Positionen als Rückschritt
Die Reaktion aus der Koalition folgte prompt. Die FDP spiele mit ihren Positionen Verkehrsträger gegeneinander aus und zeige, dass sie verkehrspolitisch in die 70er Jahre zurückgekehrt sei, erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller. "Für die Partei, die das Verkehrsministerium führt, ist das ein Armutszeugnis."
Das jüngste Papier ist vorerst der letzte Punkt einer Reihe von FDP-Präsidiumsbeschlüssen. Mal sind es wie im April zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende", mal im Mai fünf Punkte für eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und nun zehn Punkte zur Verkehrspolitik. Immer bringen sie Konflikte in die Ampel-Koalition. Und stets stellt sich die Frage: Was ist die Motivation der FDP?
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der die Ergebnisse der Präsidiumssitzung Montag für Montag im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin-Mitte verkündet, zeigt sich unbeeindruckt. "Überhaupt nicht", sagte er nach der Vorstellung des Auto-Papiers auf die Frage einer Journalistin, ob die FDP bewusst die Koalition gefährde. "Ich spreche hier als Generalsekretär der FDP und nicht der Ampel." Auch andere Parteien würden Themen ansprechen, die für sie als Partei relevant seien.
Ist die FDP bereits im Wahlkampfmodus?
Was also möchte die FDP mit ihrer Aufsässigkeit erreichen? Beim Auto-Papier deutete SPD-Verkehrsexperte Müller an, dass die FDP mit Blick auf die Landtagswahlen populistisch punkten wolle.
Dass die FDP – die laut Umfragen vor den September-Wahlen in Sachsen und Thüringen bei 2 Prozent und in Brandenburg bei 3 Prozent liegt – durch ein solches Manöver das Ruder noch herumreißen kann, scheint unwahrscheinlich. Doch es gibt in der Partei und ihrer Basis erhebliche Unzufriedenheit mit dem Kurs der Ampel-Koalition und der allgemeinen politischen Richtung des Landes. Bürokratie und anhaltende wirtschaftliche Schwäche sind zentrale Themen.
"Viele Menschen in Deutschland sind besorgt um ihr eigenes wirtschaftliches Vorankommen. Sie erwarten, dass Deutschland in der weltweiten Spitzengruppe bleibt und nicht zurückfällt", sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Europawahl. Diese war für alle Ampel-Parteien ein Fiasko, wenn man die Ergebnisse der Bundestagswahl als Maßstab nimmt. Doch die FDP feierte ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die es in einem kämpferischen Wahlkampf geschafft hatte, 5,2 Prozent der Stimmen zu holen – immerhin 2 Prozentpunkte mehr als beim Tiefstand der Umfragen.
FDP hat weitere brisante Themen auf Lager
Als erste der drei Ampel-Parteien schlägt die FDP nun Töne an, die deutlich den Klang des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs tragen. Es wirkt, als wolle die FDP, die noch in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verbunden ist, jetzt schon ihre Position als eigenständige Partei betonen. Die Vorschläge zur Zukunft des Autoverkehrs in den Städten sind ein Anzeichen dafür. Auch die teils öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung der FDP-Spitze mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um den Verteidigungsetat und dessen Vorschläge für ein neues Wehrdienstmodell lässt sich in diesem Kontext verstehen.
Weitere Themen stehen bereits an. So kursierte am Dienstag ein Papier aus der FDP-Bundestagsfraktion, das die Eingliederung des bislang eigenständigen Entwicklungsministeriums in das Auswärtige Amt fordert – ein Vorhaben, das allerdings erst nach der Bundestagswahl umgesetzt werden könnte – wenn überhaupt. Von 2009 bis 2013 hatte die FDP mit Dirk Niebel selbst den Entwicklungsminister gestellt.
Die Argumentation, so berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico": Wie in anderen Staaten der EU und G7 solle das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik genutzt werden. Zudem biete dies die Gelegenheit, die Ausgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Dieser Vorstoß sorgte bei Hilfsorganisationen für Unruhe. Die Entwicklungsorganisation One warnte vor einer "Verzwergung" und schrieb mit Blick auf das Vorhaben: "Der politische Zombie ist zurück."
