Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Heute wird die Bundesregierung, wie im Juli vereinbart, nach Abschluss aller Prüfungen den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 offiziell an den Bundestag und den Bundesrat übergeben. Im Vergleich zum Juli-Beschluss haben wir zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie Darlehen und Kapital für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen." Der Haushalts-Gesetzgeber könne nun nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 beginnen.
Laut Bundesregierung wird durch den neuen Kompromiss die sogenannte globale Minderausgabe um etwa 4,5 Milliarden Euro auf rund 12 Milliarden Euro reduziert. Diese Minderausgabe ist im Bundeshaushalt 2025 eine finanzielle Lücke. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass sich diese durch positive wirtschaftliche Entwicklungen weiter verringern wird. Das Parlament steht dennoch vor der Herausforderung, diese vergleichsweise große Lücke im Haushalt durch Beratungen zu schließen.
Erneute Verhandlungen notwendig
Bereits Anfang Juli hatten Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 bekannt gegeben. Wochenlang hatten sie zuvor verhandelt, um eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu schließen, was letztlich ohne übermäßige Sparmaßnahmen gelang.
Im ursprünglichen Entwurf, der im Juli vorgestellt wurde, war eine globale Minderausgabe von etwa 17 Milliarden Euro geplant. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Budget ausgeben werden, beispielsweise aufgrund von Projektverzögerungen. Solche Minderausgaben sind üblich, aber die Summe war ungewöhnlich hoch.
Deshalb sollte die finanzielle Lücke um etwa acht Milliarden Euro verringert werden. Es gab Prüfaufträge, ob die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkter Haushaltszuschüsse erhalten sollten. Auch Gelder der staatlichen Förderbank KfW wurden in Erwägung gezogen.
Gutachten werfen Fragen auf
Lindner äußerte nach der Einigung Zweifel, ob alle geplanten Maßnahmen rechtlich und wirtschaftlich umsetzbar seien.
Zwei Gutachten bestätigten diese Bedenken teilweise, woraufhin die Koalition entschied, die Idee zu verwerfen, 4,9 Milliarden Euro der KfW nicht wie geplant für die Gaspreisbremse, sondern für andere Zwecke im Bundeshaushalt 2025 zu verwenden.
Es war zudem umstritten, ob die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Lindner und Scholz vertraten hierzu unterschiedliche Positionen, was schließlich zu Nachverhandlungen führte.
Mehr Eigenkapital für die Deutsche Bahn
Konkret plant die Bundesregierung nun, der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bereitzustellen, um die im bisherigen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehenen Zuschüsse zu ersetzen. Darüber hinaus soll die Bahn ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro vom Bund erhalten. Die Schuldenbremse bleibt davon unberührt.
Für 2025 ist eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit die Bahn Investitionen zur Sanierung des Schienennetzes tätigen kann.
