Ungefähr 400 Millionen Tonnen Müll werden jährlich in Deutschland produziert. Das meiste davon kann recycelt oder anderweitig genutzt werden, aber immerhin 65 Millionen Tonnen Abfall landeten 2022 auf den ca. 1000 Mülldeponien im Lande. Das Problem – über die Hälfte von ihnen wird bis 2032 in ihrer Deponiekapazität erschöpft sein, ihre Betriebsdauer endet.
Ein weiterer Grund für den anhaltenden Rückgang an verfügbaren Mülldeponien sind auch die im Jahr 2005 beschlossenen schärferen Umweltvorschriften, die zur Folge hatten, dass damals mehrere Deponien vor Ende ihrer Betriebsdauer geschlossen wurden.
Damit wird die gesamte Deponiekapazität in Deutschland um ein Drittel auf insgesamt 300 Millionen Kubikmeter zurückgehen, wenn nicht neue Kapazitäten geschaffen werden. Ein Riesenproblem, ganz besonders für die Baubranche, die über die Hälfte dieses Mülls produziert. Sie schlägt schon seit längerer Zeit Alarm und warnt vor einem bevorstehenden Entsorgungsnotstand.
Neue Ersatzbaustoffverordnung verschärft das Problem
Kontraproduktiv wirkt hier auch eine neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV), die eigentlich das Recycling von Bauschutt und Bodenaushub zum Ziel hat. Sie trifft auf neue Bodenschutzvorschriften, die eine Aufbereitung und anderweitige Nutzung hemmen.
In einer Umfrage von vier Bau- und Recyclingunternehmen gaben nur 5 Prozent der 156 befragten Unternehmen an, dass sie seit der Verordnung mehr Bauschutt und Bodenaushub in die Wiederverwendung bringen. Ganze 42 Prozent der teilnehmenden Firmen gaben hingegen an, dass sie weniger aufbereiten und recyceln. Das bedeutet dann im Endeffekt noch mehr Müll für die Deponien.
Primärbaustoffe werden von vielen Bauunternehmern und auch den Behörden bevorzugt, die Nachfrage nach recycelten Materialien ist demnach rückläufig. Sowohl der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes als auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisieren die neue Verordnung. Außerdem seien auch die Regelungen der Ersatzbaustoffverordnung sehr kompliziert. Behörden können aufgrund ihres eigenen Informationsmangels deshalb auch oft den Bauunternehmern bei der Umsetzung der Vorgaben schlecht helfen.
Bundesumweltministerium sieht keine Probleme mit der Verordnung
Wie aus dem Umweltministerium bekannt wurde, sieht man dort keine Anzeichen dafür, dass durch die neue Ersatzbaustoffverordnung der Anteil der wiederverwendeten Bauabfälle sinken würde und deshalb die Kapazitäten der deutschen Mülldeponien noch schneller erschöpft wären.
Für den Fall, dass es zu einem Entsorgungsnotstand kommen sollte, sei dies ein bundesweites Thema. Aktuell sieht man im Ministerium jedoch auch mittelfristig kein Problem mit den Deponiekapazitäten. Zusätzlich sollen im Rahmen eines Forschungsprojektes des Umweltbundesamtes auch die Kapazitäten der Deponien ermittelt werden. Die Ergebnisse hieraus sollen 2025 veröffentlicht werden.
Grundsätzlich ist das Abfallrecht Ländersache und die Landesregierungen sind auch in der Verantwortung, Deponiekapazitäten zu planen und zu ersetzen. Doch gerade auf kommunaler Ebene sind Mülldeponien nicht willkommen und in vielen Landesregierungen mangelt es an einer vernünftigen Planung. Der Bauindustrie-Verband vertritt deshalb die Auffassung, dass sich sowohl der Bund als auch Länder mit einer abgestimmten Deponiestrategie befassen müssen, da gesellschaftspolitisch notwendige neue Deponien ansonsten schwer durchzusetzen wären.
Akute Probleme bereits jetzt in einigen Bundesländern
Bereits heute ist das Deponieproblem in einigen Bundesländern Realität. Es trifft besonders Länder mit einer hohen Bautätigkeit und bereits heute geringen Deponiekapazitäten – wie beispielsweise Bayern und Hessen, die mit den Engpässen zu kämpfen haben. Fehlende Deponien führen zu längeren Transportwegen und schon heute müssen bayerische Bauunternehmer teilweise Bauabfälle bis nach Thüringen fahren.
