DWN: Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen oder ist er bereits de facto verloren?
Harald Kujat: Weder die Ukraine noch Russland können den Krieg gewinnen, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen.
Die Ukraine will die territoriale Integrität des Landes in den Grenzen von 1991 wiederherstellen und Mitglied der Nato werden.
Doch aus eigener Kraft ist die Rückeroberung der von Russland annektierten beziehungsweise besetzten Gebiete trotz anhaltender Unterstützung des Westens angesichts des militärischen Kräfteverhältnisses und der im Verlauf des Krieges entstandenen militärischen Lage eine legitime, jedoch unrealistische Option. Zwar ist auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli erklärt worden, der Weg der Ukraine in die NATO sei irreversibel. Allerdings wurde auch betont, die NATO werde dann in der Lage sein, eine Einladung auszusprechen, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Bedingungen erfüllt sind. Nicht alle Mitgliedstaaten, auch nicht die USA, sind jedoch dazu bereit. Präsident Biden hat das in einem Interview Anfang Juni noch einmal ausdrücklich betont.
Für Russland ist bereits die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands ein schwerer Rückschlag. Ob es gelingt, eine Pufferzone zwischen Russland und der NATO einzurichten, ein seit langem verfolgtes Ziel Russlands, nun allerdings in der Form eines Cordon sanitaire im Westen der Ukraine, ist bisher nicht absehbar. Denn eine denkbare Option wäre, die westliche Ukraine in die Nato aufzunehmen, falls die von Russland annektierten Gebiete nicht reintegriert werden können. Ich bin allerdings sicher, dass Russland nur dann einer Friedenregelung zustimmen wird, wenn die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird, denn das ist eine Kernforderung Russlands.
Auch die Vereinigten Staaten werden ihr Ziel, Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, nicht erreichen. Wegen der engen Verbindung zwischen Russland und China hätte dies auch Auswirkungen auf China, den größten geopolitischen Herausforderer der Vereinigten Staaten. Es ist nicht gelungen, Russland durch ein breites Spektrum von Sanktionen zur Einstellung des Angriffs zu zwingen. Die wirtschaftlichen Folgen müssen vor allem die europäischen Staaten tragen, während Russlands Wirtschaft stabil ist und die Inlandsproduktion dort steigt. Der geopolitische Einfluss Russland ist durch den Beitritt wichtiger Staaten zur BRICS-Organisation und im Verhältnis zum globalen Süden sogar gewachsen. Und die russischen Streitkräfte sind stärker als vor dem Krieg.
Zwei Verlierer dieses Krieges stehen hingegen bereits heute fest: Das ukrainische Volk und die Europäische Union, die in der Machtarithmetik der großen Mächte sowohl politisch als auch wirtschaftlich weit zurückgefallen ist.
DWN: Aber könnte die seit mehr als zwei Wochen andauernde Offensive der Ukraine im Raum Kursk, also auf russischem Boden, nicht den Ausgang des Krieges beeinflussen?
Harald Kujat: Den ukrainischen Streitkräften ist mit diesem Vorstoß zweifellos ein Coup gelungen. Sie haben eine Schwachstelle der Russen entdeckt und die sich bietende Chance entschlossen und mit beachtlichem Erfolg ergriffen. Es gibt im Zusammenhang mit diesem Einsatz allerdings einige bemerkenswerte Aspekte.
Obwohl die russische Aufklärung zweifellos erkannte, dass die Ukraine Elemente aus mehreren Brigaden mit Aufklärungsmitteln, elektronischer Kriegführung und Heeresflugabwehr zu einer Kampfgruppe zusammenzog, wurde offenbar nicht mit der Absicht der ukrainischen Führung gerechnet, einen grenzüberschreitenden Vorstoß zu unternehmen. Die russische Grenzsicherung bestand überwiegend aus jungen, unerfahrenen, nur mit leichten Waffen ausgerüsteten Wehrpflichtigen. Dass keine sofortige Reaktion mit Kampftruppen erfolgte und die Organisation der Gegenwehr lange Zeit in Anspruch nahm, ist für die militärische Führung Russlands äußerst blamabel.
Die Operationsführung der Ukrainer zeigt, dass sie über ein erstaunlich gutes Lagebild der russischen Kräfte verfügten. Es gelang ihnen relativ schnell, weitere Kräfte nachzuführen, um den zunächst kleinen Kampfverband zu verstärken. Außerdem konnten sie ihren Vorstoß fächerförmig ausweiten. Allerdings mussten sie bei zügigen Geländegewinnen erhebliche personelle und materielle Verluste hinnehmen.
Bisher haben die russischen Streitkräfte sich darauf beschränkt, die Situation zu stabilisieren. Sie könnten nun überlegene Kräfte heranführen und versuchen, den ukrainischen Kampfverband zu schlagen. Oder sie könnten die eingedrungenen gegnerischen Kräfte und mögliche Verstärkungen systematisch abnutzen und sie damit zum Rückzug zu zwingen. Das ist eine Strategie, die die Russen schon mehrfach angewendet haben, unter anderem in Bachmut und Awdijiwka.
Über das Ziel dieses Vorstoßes gibt es von der Ukraine verschiedene und im Verlauf der Operation wechselnde Angaben. Sehr wahrscheinlich sollte das Kernkraftwerk bei Kursk erobert werden. Als dies nicht auf Anhieb gelang, hieß es, Russland soll gezwungen werden, Kampftruppen von der russisch-ukrainischen Front abzuziehen, um den Widerstand in der Region Kursk zu stärken. Die Erwartung war, dass dadurch der Druck auf die ukrainische Verteidigung verringert würde. Außerdem sollten die ukrainischen Eroberungen russischen Territoriums in möglichen Friedensverhandlungen als Faustpfand dienen und gegen ukrainisches Territorium eingetauscht werden. Schließlich könnten russische Gefangenen gegen ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht werden. Russland zog jedoch keine schweren Kampfverbände, sondern nur wenige, kleinere Infanterieeinheiten von der Donbass-Front ab. Deshalb sind die russischen Streitkräfte im Donbass in der Lage, unvermindert Geländegewinne zu erzielen und ihren Druck auf die ukrainischen Verteidigungslinien sogar zu verstärken. Sie nähern sich immer mehr Pokrowsk, einer strategisch wichtigen Stadt mit sechzigtausend Einwohnern, die bereits in naher Zukunft erobert werden könnte. Zudem hat Russland Verhandlungen eine Absage erteilt, solange russisches Territorium von der Ukraine besetzt wird. Somit sind die von der Ukraine erhofften Ergebnisse ihrer Operation nicht eingetreten.
DWN: Was also könnte die Ukraine mit ihrem Vorstoß erreichen? Ist es der entscheidende Schlag, der den Kriegsverlauf zugunsten der Ukraine ändert oder ist es ein Vabanquespiel des ukrainischen Präsidenten, das die Ukraine letztlich teuer zu stehen kommen wird?
Harald Kujat: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass letzteres der Fall ist. Denn die Ukraine geht ein großes Risiko ein, Kampftruppen von der unter starkem Druck stehenden Verteidigungsfront abzuziehen, die ausgedünnte Donbass-Front zu halten und gleichzeitig ihre Positionen im Raum Kursk zu verteidigen. Die ohnehin kritische militärische Lage wird deshalb am Ende wesentlich schwieriger als vor dem Vorstoß auf russisches Territorium sein. Der kurzzeitige politische Erfolg könnte bald als strategische Niederlage enden.
DWN: Wird der Krieg jetzt einfach bis zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weitergeführt oder gibt es eine Chance auf eine Beendigung durch Verhandlungen?
Harald Kujat: Ich fürchte, mit dem ukrainischen Vorstoß auf russisches Territorium ist die Chance für einen Waffenstillstand und Friedenverhandlungen für die vorhersehbare Zukunft vertan worden. Russland hat Verhandlungen abgelehnt, solange russisches Territorium besetzt ist. Beide Seiten sind ohnehin nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn die von Ihnen geforderten Bedingungen zuvor erfüllt werden. Hinzu kommt, dass Russland die Ergebnisse der amerikanischen Präsidentschaftswahlen abwarten kann. Ich halte den chinesischen Vorschlag vom Februar des vergangenen Jahres für die einzige realistische Option, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen: Die Verhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen, wo sie Mitte April 2022 abgebrochen wurden.
DWN: Welche Auswirkungen hätte die Wahl Donald Trumps zum nächsten amerikanischen Präsidenten?
Harald Kujat: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Friedensinitiative versucht, einen Weg aus der Sackgasse zu finden, in die sich die Europäer durch ihr unrealistisches und strategieloses Agieren manövriert haben. Er hat sowohl mit Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin und Xi Jinping Möglichkeiten erörtert, wie der Krieg mit einem Waffenstillstand und einem Verhandlungsfrieden beendet werden könnte. Orban hat auch mit Donald Trump über dessen Einstellung gesprochen. Während Präsident Biden stets betonte, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt, hat Trump mehrfach seine Absicht erklärt. den Ukrainekrieg so schnell wie möglich zu beenden. Nach dem Gespräch mit Trump schrieb Orban: „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Trump bestätigte dies auf seiner Internetplattform: „Danke, Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar so schnell wie möglich.“
Noch ist die Wahl nicht entschieden, aber es wäre sinnvoll, dass sich nicht nur die beiden Kriegsparteien, sondern auch die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine auf diesen Fall einstellen.
DWN: Die Bundesregierung ist mit ihrer Entscheidung, keine neue Unterstützung für die Ukraine über die bisher beschlossenen Maßnahmen zu gewähren, auf Kritik gestoßen. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf den Kriegsverlauf?
Harald Kujat: Die Bundesregierung hat für 2025 vier Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine eingeplant. Zudem weist die Bundesregierung daraufhin, dass die G 7-Staaten beabsichtigen, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro zu gewähren, dessen Zinsen aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens beglichen werden sollen. Und die Nato-Mitgliedstaaten haben ebenfalls beschlossen, 2025 40 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Der finanzielle Bedarf der Ukraine ist allerdings sehr hoch, weil nicht nur die materiellen Aufwendungen für die Kriegführung, sondern auch der Staatshaushalt zu etwa fünfzig Prozent durch ausländische Zuwendungen finanziert werden muss.
Ob die geplante finanzielle Unterstützung den erforderlichen Bedarf für dir Fortsetzung des Krieges deckt, hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang die Vereinigten Staaten nach der Präsidentschaftswahl am 5. November die Ukraine weiter unterstützen. Wird die Hilfe nicht oder nicht im erforderlichen Umfang fortgesetzt, könnten die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine sehr schnell vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie bereit und in der Lage sind, den Ausfall der Vereinigten Staaten auszugleichen.
Es ist übrigens bemerkenswert, dass in Deutschland über die Fortsetzung und die Höhe der Ukrainehilfe diskutiert wird, die Frage, welche Strategie damit verfolgt wird, jedoch keine Rolle spielt. Die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität ist eine legitime aber keine hinreichende Maßnahme, um einen dauerhaften Frieden und eine gesicherte Zukunft des Landes zu erreichen. Der kollektive Westen steht der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg seit zweieinhalb Jahren finanziell, mit umfangreichen Waffenlieferungen und durch humanitäre Hilfe zur Seite. Trotz dieses selbstlosen Engagements und unter Inkaufnahme des Risikos der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa, ist die militärische Lage der Ukraine immer kritischer geworden. Dass sich diese negative Entwicklung fortsetzt und in den letzten Monaten sogar verstärkt hat, sollte Anlass sein, zumindest jetzt darüber nachzudenken, ob es vernünftig ist, die Ukraine weiter zu unterstützen, um ein Ziel zu erreichen, das nicht erreichbar ist und sie dadurch einer militärischen Niederlage näher zu bringen. Wird trotz der westlichen Aufwendungen die negative militärische Entwicklung absehbar fortgesetzt und eher noch verstärkt, müssten Alternativen gesucht werden, die das Leid der ukrainischen Bevölkerung und die Zerstörung des Landes beenden. Denn die Alternative zu einem rechtzeitigen Verhandlungsfrieden wäre eine militärische Niederlage der Ukraine.
So sieht es offenbar auch der indische Regierungschef Narandra Modi, der in Warschau vor seinem Besuch in Kiew erklärte: „Indien ist der festen Überzeugung, dass kein Problem auf einem Schlachtfeld gelöst werden kann. Wir unterstützen den Dialog und die Diplomatie, um so schnell wie möglich Frieden und Stabilität wiederherzustellen. Dafür ist Indien bereit, gemeinsam mit seinen befreundeten Ländern jeden möglichen Beitrag zu leisten.“
Diejenigen, denen diese Einsicht fehlt, sollten an die UN-Resolutionen vom 2. März 2022 und 23. Februar 2023 denken, in denen eine „friedliche Beilegung des Konflikts durch Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“ gefordert wird, und sich auch an das Friedensgebot des Grundgesetzes erinnern.
DWN: Zudem scheint die Bundesrepublik auch gegenüber China konfrontativer zu werden. Welches sind die Gründe dafür?
Harald Kujat: Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas zur Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, den Vereinigten Staaten, Russland und China. Der Ukrainekrieg hat Klarheit geschaffen, dass China der einzige Konkurrent der Vereinigten Staaten ist, der zunehmend über das politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Potenzial verfügt, die Vereinigten Staaten als führende Macht der Welt abzulösen.
Für die Auseinandersetzung mit China brauchen die Vereinigten Staaten einen engen Schulterschluss mit den europäischen NATO-Verbündeten. Die europäischen NATO-Staaten sollen gemeinsam mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea ein indo-pazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden, um mit der gleichen Geschlossenheit wie in der Auseinandersetzung mit Russland in den Konflikt mit China eingebunden zu werden. Im strategischen Konzept der NATO wird China deshalb bereits als systemische Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit bezeichnet.
Auf dem Jubiläumsgipfel der NATO in Washington Anfang Juli gingen die Staats- und Regierungschefs der Allianz noch einen Schritt weiter. Sie erklärten China, sei durch seine grenzenlose Partnerschaft und umfangreiche Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie zu einem entscheidenden Faktor für den Krieg Russlands gegen die Ukraine geworden. Dadurch sei die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt, erhöht worden. Der Indopazifik sei für die NATO wichtig, weil die Entwicklungen in dieser Region direkte Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit hätten.
Die Nordatlantische Allianz geht damit auf einen Konfrontationskurs zu China. Wir Europäer müssen uns entscheiden, ob wir uns an einer künftigen militärischen Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten beteiligen oder die Fähigkeit zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung stärken und zu einem unabhängigen Faktor internationaler Stabilität mit der Fähigkeit, zur Konfliktverhütung und Konflikteindämmung werden wollen.
Info zur Person: Harald Kujat (Jg. 1942), General der Luftwaffe a. D., war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste deutsche Soldat. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs sowie als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses der ranghöchste Nato-General.
