Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein die Lieferung der ersten sechs Geschütze noch in diesem Jahr zu. Die restlichen sechs Panzerhaubitzen für Selenskyj sollen im nächsten Jahr folgen.
"Die Position Deutschlands ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen", erklärte Pistorius. "Wir verteidigen die Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität von Staaten gegen Angriffe wie durch Russland, was auch in unserem Interesse liegt."
Selenskyj: "Wir brauchen mehr Waffen"
Am 926. Tag des Krieges berieten die Verbündeten der Ukraine, einschließlich des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin, in Ramstein über weitere Hilfen. Selenskyj nahm zum ersten Mal an einem solchen Treffen teil, was die Dringlichkeit verdeutlicht, da die Ukraine im Osten weiterhin gegen den russischen Vormarsch kämpft. "Wir brauchen mehr Waffen, um die russischen Streitkräfte von unserem Territorium zu vertreiben, besonders aus Donezk", forderte Selenskyj in seiner Eröffnungsrede.
Er verlangte Waffen mit größerer Reichweite und das Recht, russisches Territorium anzugreifen. "Wir benötigen diese Mittel nicht nur für die besetzten Gebiete, sondern auch für russisches Territorium, um Russland zur Friedenssuche zu bewegen."
Treffen mit Scholz in Frankfurt
Selenskyjs Vorstoß in die russische Region Kursk dürfte auch beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Frankfurt besprochen worden sein. Die ukrainische Armee hatte diese Offensive ohne Vorabinformation an ihre Verbündeten durchgeführt und dabei auch westliche Waffen eingesetzt, möglicherweise auch deutsche Marder-Panzer.
Die Bundesregierung ist besorgt wegen einer möglichen Eskalation. Scholz wiederholte seine Warnung vor einer Ausweitung des Krieges auf die NATO. Aus diesem Grund lehnt Scholz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper weiterhin ab, da deren Reichweite von 500 Kilometern Angriffe auf Moskau ermöglichen könnte.
Waffenlieferungen als Wahlkampfthema
Trotz schwindender Zustimmung in Deutschland bleibt Scholz entschlossen, die Waffenlieferungen aufrechtzuerhalten. Panzerhaubitzen für Selenskyj und andere militärische Hilfen sind auch ein bedeutendes Thema im Landtagswahlkampf im Osten Deutschlands. Parteien wie AfD und BSW fordern einen Stopp der Waffenlieferungen.
Deutschland bleibt nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung sieben Milliarden Euro und für das nächste Jahr vier Milliarden Euro an Hilfen eingeplant. Langfristig soll die Unterstützung über einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar, finanziert aus russischen Staatsvermögen, gewährleistet werden.
Selenskyj: "Putin muss zum Frieden gezwungen werden"
Am Morgen war Selenskyj in Ramstein eingetroffen. Müde wirkend, hielt er sein zehnminütiges Eingangsstatement auf Englisch. Der ukrainische Präsident betonte erneut, dass die Ukraine Frieden wolle – im Gegensatz zu Wladimir Putin. "Wir müssen Putin zwingen, den Frieden zu suchen."
Aktuell scheint eine Einigung jedoch in weiter Ferne. Pistorius bezeichnete die jüngsten russischen Luftangriffe als die heftigsten seit Kriegsbeginn. Bei einem Angriff auf die Stadt Pawlohrad starb kürzlich mindestens eine Person, mehr als 50 weitere wurden verletzt. "Russland setzt weiter auf Terror durch Bomben, anstatt Verhandlungen zu suchen", kritisierte Pistorius in Ramstein.
Austin: Weitere US-Hilfen für die Ukraine
US-Verteidigungsminister Austin hatte rund 50 Staaten zu der Konferenz eingeladen. Er sprach von einem "kritischen Moment" und forderte die Verbündeten auf, ihre Unterstützung zu verstärken. Zusätzlich kündigte Austin ein weiteres Hilfspaket im Wert von 250 Millionen US-Dollar an.
Es war das 24. Treffen der Kontaktgruppe, wobei die meisten Gespräche bisher per Videokonferenz stattfanden. Selenskyj war seit Beginn des Krieges bereits fünfmal in Deutschland. Zuletzt sprach er im Juni vor dem Bundestag. Noch am Abend wurde Selenskyj in Italien erwartet.
