Politik

Merz kritisiert Ampel für unzureichende Haushaltspolitik

Vor den Etatberatungen im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Besonders beanstandete er die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – eine Summe, die durch keine Einnahmen gedeckt ist.
09.09.2024 08:01
Lesezeit: 2 min

"Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf eingeflossen ist. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Das ist der Versuch, sich über die tatsächlichen Zahlen hinwegzutäuschen, irgendwie einen Haushalt zusammenzubasteln und ihn dann durchs Parlament zu bringen." Er zeigte sich gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Koalition dies akzeptieren werden. "Das wird im Haushaltsausschuss zu langwierigen Beratungen führen", sagte Merz voraus.

Vergleich mit einer Restaurant-Rechnung

"Es ist, als würde jemand mit der Familie ins Restaurant gehen, wohlwissend, dass er die Rechnung nicht zahlen kann, und darauf hoffen, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise reduziert. Diese Hoffnung dürfte angesichts der Höhe der globalen Minderausgabe enttäuscht werden", erklärte Merz.

Nach der Sommerpause nimmt der Bundestag seine Arbeit in der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den mühsam ausgehandelten Haushaltsentwurf für 2025 vorstellen. Der Entwurf sieht Ausgaben von über 488 Milliarden Euro vor, wobei 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden gedeckt werden sollen.

Lindner: Loch im Haushalt muss kleiner werden

Lindner betonte im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass das Defizit im Haushalt verringert werden müsse. Geplant ist eine globale Minderausgabe von zwei Prozent des Haushaltsvolumens, "weil nie alle Projekte vollständig umgesetzt werden". Bei dem aktuellen Volumen des Haushalts wären dies 9,6 Milliarden Euro. "Wir haben bis Ende November noch eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro vor uns", sagte Lindner. Er fügte hinzu, dass er bereit sei, weitere Sparvorschläge zu machen, wenn dies gewünscht werde.

Der Einsatz von globalen Minderausgaben ist üblich, da erwartet wird, dass die Ministerien ihre vorgesehenen Ausgaben nicht vollständig nutzen. Die Höhe von 12 Milliarden Euro ist jedoch laut Bundesfinanzministerium beispiellos. Es ist die größte Deckungslücke in einem Haushaltsentwurf der letzten 20 Jahre.

Merz warf der Bundesregierung zudem vor, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen, die erst ab 2026 greifen und zukünftige Haushaltsgesetzgeber binden. "Das hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben", erklärte Merz. "Und das ist die eigentliche Perfidie dieser Haushaltspolitik. Die jetzige Regierung schiebt die größten Probleme auf die nächste."

Urteil des Verfassungsgerichts als mögliches Risiko

Merz hält es für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ampel-Koalition erneut unter Druck setzen könnte, wie schon im Haushaltsurteil 2023. "Es kann gut sein, dass uns in diesem Jahr ein ähnlich einschneidendes Urteil aus Karlsruhe bevorsteht – das betrifft die Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Soli", sagte Merz. "Sollten der Bundesregierung zusätzlich 12 bis 13 Milliarden Euro fehlen, wird es sehr schwierig."

Den Solidaritätszuschlag zahlen seit 2021 nur noch Besserverdiener und Unternehmen. Die FDP setzt sich schon lange für dessen Abschaffung ein. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete zogen gegen den Soli vor das Verfassungsgericht, bevor die Liberalen Teil der Regierung wurden. Dennoch plant Finanzminister Lindner für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...