Allein der Signalcharakter dieser Maßnahme werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit drastisch verringern, erklärte Merz gegenüber der Funke-Mediengruppe. "Nach diesen drei Monaten können wir dann Bilanz ziehen." Die Bundesregierung werde möglicherweise erkennen, dass dies die richtige Maßnahme sei. Laut Merz seien Zurückweisungen kurzfristig die einzige wirksame Methode, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.
Grüne kritisieren den Vorschlag
Der Vorschlag von Merz stieß bei den Grünen auf scharfe Kritik. "Der Vorschlag von Merz wird nicht dadurch rechtskonform, dass er zeitlich befristet ist", erklärte Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz weiterhin an seiner Idee festhalte, obwohl diese mehrfach als rechtswidrig eingestuft wurde, zeige, dass der Union die Argumente ausgegangen seien. Diese "Abschottungsdebatte" spalte die Gesellschaft und müsse beendet werden.
Merz zeigte sich jedoch weiterhin offen für Gespräche mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Wenn (FDP-Chef) Christian Lindner glaubt, dass ein Gespräch auf Führungsebene zu einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik führen kann, bin ich natürlich bereit", sagte Merz den Funke-Medien.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich ebenfalls positiv und sagte, er sei erfreut, "dass auch Herr Merz jetzt einen Schritt gemacht hat". Damit sei man einer parteiübergreifenden Lösung zur Migration, die seine Fraktion von Anfang an gefordert habe, einen großen Schritt näher gekommen.
Lindner hatte Gespräche zur Migration vorgeschlagen
Auch Lindner begrüßte die Gesprächsbereitschaft von Merz und erklärte: "Es ist jetzt wichtig, nicht zurückzuschauen, sondern im Sinne der Bürger an Lösungen weiterzuarbeiten." Es sei notwendig, dass die demokratischen Parteien gemeinsam handeln. Denn weder die Union noch SPD, Grüne oder FDP könnten das Migrationsthema alleine lösen.
Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Merz nach den hitzigen Wortgefechten der letzten Tage überhaupt an einem Tisch verhandeln könnten, antwortete Lindner: "Wir sind doch erwachsene Menschen."
Nach dem Scheitern der Gespräche über die Migrationspolitik zwischen der Ampel-Koalition und der Union am Dienstag forderte Lindner erneut ein Treffen auf höchster Ebene. Merz solle gemeinsam mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm die Gespräche führen.
Die Union fordert, auch jene Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land oder Schengen-Staat aufgenommen wurden "oder die in einem anderen Land, aus dem sie einreisen wollen, einen Asylantrag stellen können". Dies beträfe praktisch alle Migranten, die über den Landweg nach Deutschland gelangen.
Breite Unterstützung für neues Sicherheitspaket
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition fand am Donnerstag im Bundestag breite Zustimmung – auch wenn die Union sich mehr erhofft hatte. Dies zeigte sich während der ersten Beratungen zu den geplanten Gesetzesänderungen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte, dass die vorgelegten Entwürfe "viele sinnvolle Maßnahmen" enthielten, obwohl umfassende Zurückweisungen an den Grenzen und weitere Mittel zur Bekämpfung von irregulärer Migration und Terrorismus fehlten.
Die Gesetzesvorlagen von SPD, Grünen und FDP beinhalten unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts im Hinblick auf das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit sowie die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen, deren Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt wird und deren Abschiebung bereits angeordnet wurde.
Zudem sollen Sicherheitsbehörden künftig die Befugnis erhalten, öffentlich zugängliche Daten aus dem Internet biometrisch abzugleichen, um mutmaßliche Terroristen und Straftäter besser identifizieren und lokalisieren zu können.
Messerverbote bei öffentlichen Veranstaltungen
Auf Volksfesten, an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung sowie im öffentlichen Nahverkehr und an Haltestellen soll der Besitz von Messern künftig unabhängig von deren Klingenlänge untersagt werden oder untersagt werden können, um Gewalttaten vorzubeugen. Die Einhaltung dieser neuen Regeln soll durch erweiterte Kontrollbefugnisse überprüft werden.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: "Wir tun alles, was rechtlich und praktisch möglich ist, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten." Die Bundesregierung handele dabei bedacht und ohne Ressentiments zu schüren.
Im August waren bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer, der ursprünglich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer erklärte: "Meine Heimatstadt ist bis heute von dieser Tat traumatisiert." Das geplante "Sicherheitspaket" sei ein erster Schritt, um auf solche Vorfälle zu reagieren.
Die AfD kritisierte die Gesetzespläne scharf. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann sagte: "Wer eine echte Wende in der Migrationspolitik will, muss AfD wählen." Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, ging auf die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg ein und erklärte: "SPD und Grüne sind Parteien im Niedergang."
Janine Wissler, die scheidende Vorsitzende der Linken, konterte: "Wir verteidigen das Recht auf Asyl und die Menschenrechte." Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erteilte Wissler eine Rüge, weil sie die AfD-Fraktion in ihrer Rede als "Stinktier" bezeichnet hatte.
Nun werden die Ausschüsse über die Gesetzesentwürfe der Ampel-Koalition sowie die Vorschläge der Union und AfD zur Migrationspolitik beraten.
