Politik

Baerbock fordert stärkere EU-Regeln gegen „Fake News“ - zum Schutz der Demokratie

Außenministerin Baerbock fordert die EU-Kommission auf, neue Regeln im Umgang mit „Desinformationen“ in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Wenn man diese nicht „unter Kontrolle“ bringe, sei man „Fake News hilflos ausgeliefert“. Von der Leyen plant bereits eine neue EU-Behörde gegen „Desinformation“. Kommt eine neue Regulierung der Meinungsfreiheit?
04.10.2024 06:06
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der EU-Kommission, neue Regeln im Umgang mit Desinformationen in den sozialen Netzwerken zu erlassen, wie Table.Media berichtete. Als Grund führt sie gezielte Angriffe auf die Demokratie an: „Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte Baerbock Anfang der Woche beim Grünen-Zukunftskongress in Berlin.

Bedrohung durch Desinformation

Als Beispiele für die negativen Einflüsse von Fake News nannte sie Wahlbeeinflussung durch Russland und das Agieren islamistischer Gruppen im Internet. Besonders junge Menschen würden durch Fake News beeinflusst, während Frauen oft Opfer von Hass und Fake News werden, so die Außenministerin. Baerbock warnte: „Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein.“

EU-Kommission in der Verantwortung

Sie sieht die Verantwortung bei der EU-Kommission und dem deutschen Verfassungsschutz, gegen Algorithmen vorzugehen, die „gegen die Demokratie arbeiten“. Unterstützung findet Sie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Bei einer Rede auf dem Democracy Summit in Kopenhagen im Mai zeigte sich auch von der Leyen besorgt über „den Anstieg der ausländischen Einmischung und Manipulation in unseren Gesellschaften, unseren Demokratien und unseren Wahlen.“

Von der Leyen plant neue EU-Behörde gegen „Desinformation“

Bereits im Mai hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung eines „European Democracy Shield“ angekündigt. Die CDU-Politikerin will damit „Schwärme negativer Desinformation“ bekämpfen. Dafür muss Europa im Kampf gegen ausländische Beeinflussung ehrgeizig agieren. Diese geplante EU-Behörde soll helfen, Manipulationen von Informationen zu erkennen und mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Damit will man entschieden gegen „Desinformationen und ausländische Einmischungsversuche“ vorgehen.

Zusätzlich zum „Democracy Shield“ will von der Leyen auch den Digital Services Act (DSA) nutzen. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Gesetz, das Plattformbetreiber verpflichtet, gegen „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ vorzugehen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes.

Die Ausarbeitung des „European Democracy Shield“ soll nun vom neu ernannten irischen EU-Justizkommissar Michael McGrath geleitet werden.

Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Kritiker befürchten, dass die EU-Behörde dann gewissermaßen bestimmen könnte, was als Desinformation gilt und was nicht. Es stellt sich die Frage, ob solche Maßnahmen nicht eher die Meinungsfreiheit gefährden könnten. Die Definition von Desinformation könnte missbraucht werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Diese Bedenken sind nicht unbegründet, wenn man die Geschichte betrachtet, in der staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit oft zu Zensur und Unterdrückung führten.

Baerbock jedenfalls zeigte sich beim Grünen-Zukunftskongress zuversichtlich, was das Vorgehen gegen Desinformation angeht: „Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als Autokraten und Diktatoren.“ Diese Aussage verdeutlicht ihre Überzeugung, dass die Demokratie durch internationale Zusammenarbeit gestärkt werden kann. Doch bleibt die Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich der richtige Weg sind, um die Demokratie zu schützen, oder ob sie vielmehr eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung darstellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen COME Mining App Officially Launches: Supports BTC, USDC, and XRP, Start a Bitcoin Miner for Free, and Easily Earn $11,700 Daily

New York, October 2025—With the global cryptocurrency bull market in full swing, investor demand for stable and sustainable passive...

Mirell Bellmann

Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche-Absatz weiter im Sinkflug – China bleibt Sorgenkind
09.10.2025

Die Verkaufszahlen bei Porsche sehen weiter mau aus. Insbesondere das China-Geschäft läuft nicht rund. Und auch in anderen Märkten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporte in die USA sinken im fünften Monat in Folge
09.10.2025

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch die Geschäfte erodieren seit Monaten. Auch in...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff aus Solaranlage: Effiziente Energiegewinnung dank neuer Technologie
09.10.2025

Das belgische Startup Solhyd arbeitet an einer neuartigen Technologie zur Wasserstoffproduktion mit Potenzial für die Energiewende. Das...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Regeln für E-Scooter ändern
09.10.2025

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich sehr technisch an. Dahinter verbirgt sich ein Regelwerk für E-Scooter. Es soll nun...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU reagiert auf Chinas wirtschaftliche Neuausrichtung und dessen Auswirkungen auf globale Lieferketten
09.10.2025

Globale Handelsbeziehungen stehen unter Druck, da wirtschaftliche und politische Faktoren die Strategien von Unternehmen und Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektromobilität stärken: Bundesregierung plant Verlängerung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
08.10.2025

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Steigende Anforderungen an Klimaschutz, die Transformation hin zur...

DWN
Politik
Politik Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor
08.10.2025

Plant Russland einen Angriff auf die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht schon jetzt Zeichen für einen Krieg – und...

DWN
Politik
Politik Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer
08.10.2025

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu...