Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der EU-Kommission, neue Regeln im Umgang mit Desinformationen in den sozialen Netzwerken zu erlassen, wie Table.Media berichtete. Als Grund führt sie gezielte Angriffe auf die Demokratie an: „Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte Baerbock Anfang der Woche beim Grünen-Zukunftskongress in Berlin.
Bedrohung durch Desinformation
Als Beispiele für die negativen Einflüsse von Fake News nannte sie Wahlbeeinflussung durch Russland und das Agieren islamistischer Gruppen im Internet. Besonders junge Menschen würden durch Fake News beeinflusst, während Frauen oft Opfer von Hass und Fake News werden, so die Außenministerin. Baerbock warnte: „Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein.“
EU-Kommission in der Verantwortung
Sie sieht die Verantwortung bei der EU-Kommission und dem deutschen Verfassungsschutz, gegen Algorithmen vorzugehen, die „gegen die Demokratie arbeiten“. Unterstützung findet Sie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Bei einer Rede auf dem Democracy Summit in Kopenhagen im Mai zeigte sich auch von der Leyen besorgt über „den Anstieg der ausländischen Einmischung und Manipulation in unseren Gesellschaften, unseren Demokratien und unseren Wahlen.“
Von der Leyen plant neue EU-Behörde gegen „Desinformation“
Bereits im Mai hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung eines „European Democracy Shield“ angekündigt. Die CDU-Politikerin will damit „Schwärme negativer Desinformation“ bekämpfen. Dafür muss Europa im Kampf gegen ausländische Beeinflussung ehrgeizig agieren. Diese geplante EU-Behörde soll helfen, Manipulationen von Informationen zu erkennen und mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Damit will man entschieden gegen „Desinformationen und ausländische Einmischungsversuche“ vorgehen.
Zusätzlich zum „Democracy Shield“ will von der Leyen auch den Digital Services Act (DSA) nutzen. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Gesetz, das Plattformbetreiber verpflichtet, gegen „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ vorzugehen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes.
Die Ausarbeitung des „European Democracy Shield“ soll nun vom neu ernannten irischen EU-Justizkommissar Michael McGrath geleitet werden.
Gefahr für die Meinungsfreiheit?
Kritiker befürchten, dass die EU-Behörde dann gewissermaßen bestimmen könnte, was als Desinformation gilt und was nicht. Es stellt sich die Frage, ob solche Maßnahmen nicht eher die Meinungsfreiheit gefährden könnten. Die Definition von Desinformation könnte missbraucht werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Diese Bedenken sind nicht unbegründet, wenn man die Geschichte betrachtet, in der staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit oft zu Zensur und Unterdrückung führten.
Baerbock jedenfalls zeigte sich beim Grünen-Zukunftskongress zuversichtlich, was das Vorgehen gegen Desinformation angeht: „Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als Autokraten und Diktatoren.“ Diese Aussage verdeutlicht ihre Überzeugung, dass die Demokratie durch internationale Zusammenarbeit gestärkt werden kann. Doch bleibt die Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich der richtige Weg sind, um die Demokratie zu schützen, oder ob sie vielmehr eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung darstellen.
