Zwar gab es auch keine klare Zustimmung, doch die EU-Kommission kann nun Zölle von bis zu 35,3 Prozent verhängen. Deutsche Automobilhersteller zeigten sich besorgt und hoffen auf eine Verhandlungslösung. Trotz der Entscheidung in Brüssel setzt die chinesische Regierung weiterhin auf Verhandlungen.
EU-Kommission kritisiert Subventionen in China
Die Europäische Kommission hatte die Einführung von Auto-Zöllen gegen China vorgeschlagen, nachdem eine Untersuchung gezeigt hatte, dass Peking Elektroautos unzulässig subventioniert und damit den Wettbewerb in der EU verzerrt. Ob die Zölle in den nächsten Wochen in Kraft treten, entscheidet die Kommission. Falls jedoch noch eine Einigung mit China erzielt wird, könnten die Zölle abgewendet werden.
Deutschland konnte seine Position nicht durchsetzen. Als bevölkerungsreichstes EU-Land stimmte es gegen die Auto-Zölle gegen China. Um diese zu verhindern, hätte aber eine Mehrheit der EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung gegen den Vorschlag stimmen müssen.
Eine einfache Mehrheit hätte zumindest einen Vermittlungsausschuss zur Folge haben können, doch auch dies blieb aus.
Aus Diplomatenkreisen hieß es, zehn EU-Staaten unterstützten die Maßnahme, während zwölf sich enthielten. Fünf Staaten sprachen sich gegen die Auto-Zölle gegen China aus, die rund 20 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Scholz entscheidet zugunsten des Widerstands
In der Bundesregierung herrschte Uneinigkeit, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung entschied, gegen die Zölle zu stimmen. Dies wurde als Ausübung seiner Richtlinienkompetenz wahrgenommen. Das Bundespresseamt wollte dazu keine Stellung nehmen.
Laut Grundgesetz legt der Kanzler die Richtlinien der Politik fest, was formell jedoch selten vorkommt. Im Konflikt zwischen FDP und Grünen über AKW-Laufzeiten hatte Scholz seine Richtlinienkompetenz bereits genutzt, indem er das Kabinett schriftlich informierte.
Die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr setzten sich für ein Nein zu den Auto-Zöllen gegen China ein. Auch Scholz zeigte sich kritisch. Die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Außenpolitik plädierten hingegen für eine Enthaltung, um weitere Verhandlungen mit China zu ermöglichen.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hielt Zölle als letzte Option für vertretbar. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie europäische Unternehmen durch Dumping unter Druck geraten. Das Nein von Scholz ist wirtschaftspolitisch ein Fehler", sagte sie der dpa.
Finanzminister Christian Lindner warnte nach der Abstimmung vor einer Eskalation. Die EU-Kommission solle keinen Handelskrieg provozieren, schrieb er auf "X". "Wir brauchen eine Verhandlungslösung."
Deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt
Auch die deutsche Automobilindustrie drängt auf Verhandlungen. BMW-Chef Oliver Zipse warnte: "Die Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie." Wirtschaftsverbände äußerten ähnliche Bedenken.
"Die Entscheidung über Auto-Zölle gegen China darf nicht das Ende der Verhandlungen bedeuten", forderte BDI-Chefin Tanja Gönner. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte, dass die Auto-Zölle gegen China die exportorientierte deutsche Wirtschaft stark treffen könnten. "Die Zölle könnten die Produktion in der EU stärken, aber höhere Preise und Kaufkraftverluste für Verbraucher drohen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
China bleibt verhandlungsbereit
Trotz der Entscheidung hält China an den Gesprächen fest. "China hofft, dass die EU erkennt, dass Auto-Zölle kein Problem lösen, sondern nur das Vertrauen chinesischer Unternehmen schwächen und die Kooperation mit der EU erschweren", erklärte das Handelsministerium in Peking. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft zur Lösung bekundet. Technische Teams würden die Verhandlungen am 7. Oktober fortsetzen.
Expertenmeinung: China hat ebenfalls viel zu verlieren
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Bedenken der Wirtschaft für zu kurzsichtig. Die EU müsse ihren Standort schützen. "Es wäre ein Fehler, wenn die EU, ähnlich wie bei Solarpaneelen, zuließe, dass chinesische Produkte den europäischen Markt dominieren."
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte, dass auch China stark auf Exporte in die EU angewiesen sei. "Die Abhängigkeit ist gegenseitig." Insbesondere, da der US-Markt für China zunehmend verschlossen ist.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post warnte ebenfalls vor den Risiken der Auto-Zölle gegen China, sagte jedoch, die Entscheidung von Scholz sei richtig gewesen. FDP-Vize Michael Link plädierte für harte Verhandlungen und die Reduzierung der Abhängigkeit von China, was aber Zeit brauche.
In der Union wurden die Meinungen geteilt. Johann Wadephul (CDU) warnte vor Protektionismus, während Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für Geschlossenheit in der EU plädierte und der Bundesregierung vorwarf, unschlüssig zu sein.
