Politik

Migrationskrise: Polens Regierung will paramilitärisch organisierte Übertritte aus Belarus stoppen

Die Mitte-Links-Regierung in Polen will das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, so Regierungschef Donald Tusk. Kritik kommt Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda.
16.10.2024 14:22
Aktualisiert: 16.10.2024 14:30
Lesezeit: 2 min
Migrationskrise: Polens Regierung will paramilitärisch organisierte Übertritte aus Belarus stoppen
Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, will die irreguläre Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. (Foto: dpa) Foto: Marcin Obara

Genau ein Jahr nach der Wahl ist illegale Migration das Topthema in Polen. Donald Tusk will jetzt das Asylrecht aussetzen: Polens Regierungschef hat den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt.

Illegale Migration aus Belarus

An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagte Tusk der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. „Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der Nato als gefährlich bezeichnen müssen.“

Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter. Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.

Warum Polen das Asylrecht aussetzen will

Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen. Am Dienstag hatte Tusks Mitte-Links-Regierung ein Papier zur Migration verabschiedet, das auch eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht.

Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert.

Präsident: Einschränkung des Asylrechts wäre "fataler Fehler"

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda kritisierte die von Tusks Regierung geplante Einschränkung des Asylrechts. „Dies wird nicht dazu dienen, die Grenze abzuschotten und die illegale Migration einzudämmen“, sagte Duda in einer Rede vor dem Parlament. Vielmehr werde es das geplante Gesetz verhindern, dass Vertreter der belarussischen Opposition, die von Lukaschenkos Regime verfolgt würden, in Polen Asyl erhalten können. „Das ist offenbar ein fataler Fehler“, kritisierte Duda.

Aus Brüssel ist keine explizite Kritik zu hören. Donald Tusk gilt auf der Brüsseler Bühne als verlässlicher Akteur, war einst EU-Ratspräsident. Man sei mit Polen im Gespräch, so eine EU-Kommissionssprecherin. Es sei erforderlich, dass die Union ihre Außengrenze schütze. Gleichzeitig müssten sich Mitgliedsstaaten an EU-Verpflichtungen halten, auch bei Asylfragen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Schwerer russischer Luftangriff auf Kiew erschüttert Ukraine
01.08.2025

Ein verheerender Luftangriff auf Kiew erschüttert die Ukraine – mit dramatischen Folgen. Zahlreiche Opfer, massive Schäden und neue...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie nachbörslich im Plus: Anleger reagieren positiv auf Apple-Bilanz – das sagen Experten
01.08.2025

Die Apple-Aktie hat nachbörslich zugelegt. Grund ist die Apple-Bilanz, die gut bei den Anlegern ankam. Apple überzeugt mit starken...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft-Aktie: Wie der KI-Boom den Gewinn über 100 Milliarden treibt
31.07.2025

Microsoft verdient erstmals mehr als 100 Milliarden Dollar – ein Meilenstein, der zeigt, wie tiefgreifend sich das Unternehmen unter...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren warnen: Ist die Erfolgsgeschichte der Novo Nordisk-Aktie vorbei?
31.07.2025

Die Novo Nordisk-Aktie galt als Fels in der Brandung – doch nach einer drastischen Gewinnwarnung gerät das Erfolgsmodell ins Wanken....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft 2 Prozent Inflation: Kerninflation zieht Verbrauchern das Geld aus den Taschen
31.07.2025

Die Inflation liegt genau im Zielkorridor der EZB – ein scheinbar gutes Zeichen. Doch die Kerninflation bleibt hoch, vor allem...

DWN
Finanzen
Finanzen Renminbi im Welthandel: Warum Dollar und Euro dominant bleiben
31.07.2025

Chinas Regierung will den Renminbi zur globalen Handelswährung machen – und nutzt gezielt geopolitische Spannungen, um Druck auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ZF Stellenabbau: 14.000 Arbeitsplätze in Deutschland bedroht
31.07.2025

Der Autozulieferer ZF rutscht immer tiefer in die Krise. Die "Zahnradfabrik" verzeichnet erneut einen hohen Verlust, steckt tief im...

DWN
Politik
Politik Trump tobt, doch Powell bleibt hart: Keine Zinsgeschenke für den Präsidenten
31.07.2025

Donald Trump fordert eine drastische Zinssenkung – doch Fed-Chef Jerome Powell verweigert den Gefolgschaftseid. Die US-Notenbank bleibt...