Politik

Kollateralschaden? Gesundheitsminister Lauterbach sorgt sich um seine Krankenhausreform

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Was wird nun aus noch laufenden Vorhaben? Der Gesundheitsminister will eine Großoperation trotz allem ins Ziel bringen.
07.11.2024 14:05
Lesezeit: 1 min

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Lauterbach nannte auch Gesetzespläne für die Pflege, etwa zu mehr Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte. „Pflege kann mehr, als sie in Deutschland darf.“ Diese Zielsetzung werde von allen demokratischen Parteien im Bundestag begrüßt. Er sei daher „optimistisch, dass wir an dieser wichtigen gemeinsamen Baustelle weiterkommen werden“. Nach dem Ende der Ampel-Koalition sind neue Wege im Parlament erforderlich, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu organisieren.

Koalitionsbruch „Katastrophe“ für die Pflege

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, forderte eindringlich die Umsetzung der Pläne ein. „Wenn die Politik das Pflegekompetenzgesetz nicht noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Weg bringt und die Pflege mit den notwendigen Handlungsbefugnissen ausstattet, geraten wir in eine verheerende Sackgasse und riskieren eine Versorgungskrise mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Folgen.“ Der Koalitionsbruch sei „für die Pflege eine Katastrophe“.

Die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform soll die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen und zu mehr Spezialisierung bei komplizierteren Eingriffen führen. Vorgesehen ist, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll den Druck zu möglichst vielen Fälle senken. Die Reform kommt abschließend noch in den Bundesrat. Dort ist sie nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte sie aber in den Vermittlungsausschuss schicken und bremsen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ökonomen der größten US-Banken sehen hohes Rezessionsrisiko in den USA
07.04.2025

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Zölle haben weltweit zu dramatischen Einbrüchen an den Aktienmärkten geführt....

DWN
Politik
Politik Asylanträge: Deutschland nicht mehr Asyl-Spitzenreiter in Europa
07.04.2025

Im Februar wurde Deutschland bei der Zahl der Asylanträge in Europa erstmals von Frankreich übertroffen. Wie aus der in Nürnberg...

DWN
Politik
Politik Rohstoff-Deal: Ukraine sendet Delegation in die USA
07.04.2025

Die Ukraine wird bald ein Team nach Washington schicken, um über einen neuen Vertrag zu verhandeln, der den USA Zugang zu wichtigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kommt eine Rückkehr ausländischer Firmen nach Russland?
07.04.2025

Nach der jüngsten Annäherung zwischen Kreml und Washington ist in Russland bereits von einem neuen Interesse westlicher Investoren die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU bietet den USA Deal für Freihandel mit Industriegütern an
07.04.2025

Die EU hat den USA einen neuen EU-Deal vorgeschlagen, der die vollständige Aufhebung der Zölle auf Industriegüter vorsieht. Trotz der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Gibt es ein politisches Argument, jetzt fallende Aktien zu kaufen?
07.04.2025

Die von Donald Trump angekündigten Handelszölle rufen bei Investoren Erinnerungen an die Pandemiezeiten wach, da die Aktien so stark...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: Börsencrash 2025 weitet sich aus - DAX-Kurs im freien Fall
07.04.2025

Börsencrash zum Wochenstart: Der DAX-Kurs hat am Montagmorgen drastisch an Wert verloren und sackte zum Handelsbeginn um rund zehn Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktienkurs stürzt ab: Ein riskantes Spiel – warum Anleger jetzt besonders vorsichtig sein sollten
07.04.2025

Die Tesla-Aktie steht derzeit im Fokus der Börsenwelt, aber nicht aus den besten Gründen. Der Aktienkurs des Elektroautobauers hat in den...