Politik

Neuwahltermin weiter unklar - setzt die Minderheitsregierung noch eine Rentenreform um?

Lesezeit: 3 min
08.11.2024 07:55
Wann wird Deutschland neu wählen? Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition fordert Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen raschen Neuwahltermin. Die Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hofft jedoch auf die Union, um noch dieses Jahr wichtige Gesetze durchzubringen. Doch CDU-Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Markus Söder sind nicht bereit, SPD und Grünen weiterhin beim Regieren zu helfen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Neuwahltermin weiter unklar - setzt die Minderheitsregierung noch eine Rentenreform um?
Hubertus Heil (links, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterhalten sich vor Beginn einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag (Foto: dpa).
Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Folgenden:

Söder betonte in der ARD-Sendung "Maischberger", dass es nicht infrage käme, "irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken". Merz machte im...

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