Sicherheitsfragen in Europa und die US-Russland-Politik unter Trump
Europas dringlichstes Sicherheitsproblem ist die sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine. Doch da es die Europäische Union bisher nicht geschafft hat, ihre eigene Militärproduktion hochzufahren, kann sie derzeit wenig mehr tun, als das Ergebnis der von Trump versprochenen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuwarten. Während die Lage in der Ukraine düster erscheint, sind die Aussichten an der Handelsfront weitaus optimistischer. Die EU ist der größte Exporteur der Welt, wobei die Ausfuhren etwa 25 Prozent ihres BIP ausmachen – ein deutlich höherer Anteil als in den USA. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA der größte Exportmarkt des Blocks sind, scheint die Rückkehr von Trump – einem selbsternannten „Zollmann“ – eine ernste Bedrohung zu sein.
Strategische Antwort der EU: Warum Diplomatie statt Konfrontation?
Doch mit geschickter EU-Diplomatie könnte die Trump-Regierung Europa einige wertvolle Chancen eröffnen. Die Handelspolitik ist nach wie vor einer der wenigen Bereiche, in denen der Block als einheitliche Einheit auftreten kann, was es den europäischen Ländern ermöglicht, eine strategische Reaktion zu koordinieren.
Die Frage ist nun, wie die EU auf mögliche Zölle Trumps reagieren sollte. Wirtschaftsanalysen legen nahe, dass es mehr schadet als nützt, auf Zölle mit Zöllen zu reagieren. Das übliche Argument für eine Strategie der Gegenseitigkeit ist, dass dies die andere Seite abhalten kann, einen Handelskrieg anzufangen, und zugleich der heimischen Industrie signalisiert, dass die Politik ihre Interessen verteidigen wird. An dieser Argumentation war womöglich etwas dran, als Regierungen derartige Instrumente sparsam zum Schutz bestimmter Branchen einsetzten, aber die Zeiten haben sich geändert.
Trumps Fixierung auf Zölle rührt zum Teil von seiner Überzeugung her, dass die USA im globalen Handel an Boden verlieren, weil andere Länder viel höhere Zölle erheben. Ob die US-Zölle wirklich niedriger sind als die der EU oder Chinas, ist umstritten, aber wichtig ist, dass Trump die europäischen Zölle als 50 Prozent höher als die der USA ansieht.
Fünfzig Prozent klingt dramatisch, doch tatsächlich geht es hier um den Unterschied zwischen einem durchschnittlichen Zollsatz von 3,5 Prozent in den USA und 5 Prozent in der EU. Vor nicht allzu langer Zeit, als europäische und amerikanische Entscheidungsträger über ein transatlantisches Investitions- und Freihandelsabkommen verhandelten, war dieser Unterschied kaum ein Streitpunkt.
Angesichts von Trumps Betonung der Gegenseitigkeit sollte die EU eine Senkung einiger ihrer verbleibenden Zölle in Erwägung ziehen. Insbesondere könnten die europäischen Politiker vorschlagen, den Einfuhrzoll von 10 Prozent auf Autos, einschließlich von Elektrofahrzeugen, auf den von den USA erhobenen Satz von 2,5 % zu senken – oder ihn sogar ganz abzuschaffen.
Jean-Claude Junckers Erfolgsstrategie: Ein Vorbild für den Umgang mit Trump
Natürlich müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs ihren Stolz ablegen, um ein derartiges Angebot zu machen. Aber sie sollten sich ein Beispiel an Jean-Claude Juncker nehmen, dem Vorgänger von Ursula von der Leyen als Präsident der Europäischen Kommission, der einen transatlantischen Handelskrieg während Trumps erster Amtszeit erfolgreich entschärfte.
Durch Übernahme von Junckers diplomatischem Ansatz könnte Europa von Trumps Zöllen sogar profitieren. Trumps Plan, Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren und 10-20 Prozent auf andere Länder zu erheben, könnte den europäischen Herstellern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Diese Dynamik zeigt sich bereits auf dem US-Automarkt, wo in der EU ansässige Unternehmen florieren, während chinesische Elektroautos durch die prohibitiven 100-Prozent-Zölle von Präsident Joe Biden praktisch vom Markt ausgeschlossen wurden.
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA relativ ruhig zu halten sollte daher in den nächsten vier Jahren eine Spitzenpriorität der europäischen Politik sein. Natürlich wären diese Bemühungen vergeblich, wenn andere Länder dem Beispiel der USA folgen würden. In den 1930er Jahren zum Beispiel verschärften die USA die Weltwirtschaftskrise, indem sie die Zölle erhöhten und einen Handelskrieg auslösten, der die Weltwirtschaft ins Trudeln brachte.
Chancen für europäische Hersteller: Profitieren von Trumps Zöllen gegen China
Doch dieses Mal könnte es ganz anders sein. Die meisten Länder scheinen kein Interesse daran zu haben, Trumps Ansatz zu übernehmen, der im Widerspruch zu den Interessen der vielen kleinen, offenen Volkswirtschaften steht, die das Rückgrat des Welthandels bilden. China könnte womöglich auf die US-Zölle reagieren, hat aber wenig Anreiz, pauschale Einfuhrzölle gegen andere Länder zu verhängen. Folglich könnte der Zollkrieg, den Trump zu eskalieren hofft, eine chinesisch-amerikanische Angelegenheit bleiben. Obwohl die USA und China die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind, macht der Handel zwischen ihnen nur einen Bruchteil des Welthandels aus: Die US-Importe chinesischer Waren belaufen sich auf etwa 500 Milliarden Dollar, was lediglich 0,5 Prozent des globalen BIP und 2 Prozent des Welthandels entspricht.
Statt das Ende des regelbasierten internationalen Systems zu beklagen, sollten sich die politischen Entscheidungsträger der EU daher auf die pragmatische Aufgabe konzentrieren, Handelsspannungen mit den USA zu entschärfen und zugleich die europäischen Märkte für die übrige Welt offenzuhalten.
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