Politik

Entmilitarisierte Zone entlang der Front? Erste Pläne zur Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen

Donald Trump hat die Wahl mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Nun beginnen Vorbereitungen für die Machtübernahme. Die Demokraten hingegen beschäftigt die Frage, was schiefgelaufen ist.
07.11.2024 17:05
Lesezeit: 4 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach dem Sieg bei der US-Präsidentenwahl bereitet sich Donald Trump auf die Machtübernahme im Januar vor. Er hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, schnell in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren und den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Jetzt müssen schnell Pläne entworfen werden, wie das umgesetzt werden soll.

Frontverlauf in der Ukraine könnte eingefroren werden

Für Europa sind vor allem Trumps Ukraine-Pläne von großem Interesse. Wie er den Krieg beenden will, ließ der neugewählte Präsident stets offen. Aber dem „Wall Street Journal“ zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.

Der Kreml zeigte sich derweil offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Trump. Dies müsse aber von der US-Seite initiiert werden, hieß es.

Pläne für Abschiebungen

Nach ersten Plänen will sich Trumps Team zunächst darauf konzentrieren, massenhaft strafrechtlich auffällige Migranten ohne Papiere aus den USA abzuschieben, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Eine offene Frage dabei sei der Umgang mit Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen seien und sich inzwischen ein Leben in dem Land aufgebaut hätten.

Für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, wolle sich Trumps Regierung auf private Unternehmen verlassen, hieß es. Sollten Trumps Pläne Wirklichkeit werden, müsste der Kongress dafür aber zunächst die nötigen Mittel genehmigen.

Verfahren gegen Trump laufen wohl ins Nichts

Der 78-Jährige und seine Verbündeten im Kongress wollen durchregieren – also schnell möglichst viel seines teils radikalen Programms durchdrücken. Auch die Justiz dürfte Trump dabei kaum noch in die Quere kommen: Sonderermittler Jack Smith prüfe die Einstellung zweier laufender Verfahren nach Bundesrecht gegen Trump, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Zudem wollten Trumps Anwälte beantragen, die auf den 26. November angesetzte Verkündung des Strafmaßes in Trumps New Yorker Verfahren abzusagen. Der designierte Präsident wurde in dem Prozess bereits wegen der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen.

Harris gesteht Niederlage ein

Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein und versprach, eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen. „Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren“, sagte die 60-Jährige in der Hauptstadt Washington am Tag nach der Wahl. Das sei ein Grundprinzip der US-Demokratie und mache den Unterschied zu einer Monarchie oder Tyrannei aus. Sie habe Trump angerufen und ihm zum Sieg gratuliert, berichtete sie.

Zugleich betonte Harris: „Während ich die Niederlage bei dieser Wahl einräume, gebe ich nicht den Kampf verloren, der diese Wahlkampagne befeuert hat.“ Sie rief ihre Anhänger auf, nicht zu verzagen oder den Mut zu verlieren. „Ich weiß, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir in eine dunkle Zeit eintreten." Doch nur im Dunkeln seien Sterne zu sehen.

Neues Kabinett

Hinter den Kulissen sollen bereits Sondierungsgespräche für Trumps neue Regierungsmannschaft begonnen haben. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein. Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo könnte im Verteidigungsressort eingesetzt werden und reüssieren.

Eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden ins Weiße Haus nahm Trump an. Das Treffen werde „bald“ stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit.

Klarer Wahlsieg Trumps

Trump setzte sich klar gegen Harris durch und holte erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen: Laut US-Medien bekam der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens knapp 73 Millionen Stimmen. Harris erhielt demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, rund 68 Millionen.

Der Ex-Präsident punktete im Wahlkampf mit Versprechen wie einer Halbierung der Energiekosten angesichts hoher Lebenshaltungskosten, die viele Menschen in den USA belasten. Zudem schürte er die Angst vor einer angeblichen Invasion krimineller Migranten.

Trumps treueste Basis sind vor allem weiße Männer ohne Universitätsabschluss. Doch er schnitt im Vergleich zur Niederlage gegen Biden vor vier Jahren bei fast allen Wählergruppen besser ab, insbesondere auch bei der wichtigen Minderheit der Latinos, auf deren Stimmen die Demokraten traditionell zählen konnten. Selbst bei Schwarzen sicherte er sich mehr Stimmen als noch vor vier Jahren. Insgesamt war Trump bei Männern beliebter als bei Frauen.

Senatsmehrheit für Trumps Republikaner

Die Republikaner konnten den Demokraten bei der Abstimmung am Dienstag auch die Mehrheit im US-Senat abnehmen. Sie halten bereits 52 der 100 Sitze – und es könnten noch ein paar mehr werden. In der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, war zunächst weiter unklar, ob die Republikaner ihre Mehrheit dort verteidigen können. Die Auszählung könnte noch mehrere Tage dauern. Falls ihnen dies gelingen sollte, wäre Trump in einer noch machtvolleren Position, weil er dann quasi ungehindert durchregieren könnte.

Der weitere Fahrplan

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten zunächst noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember kommen dann die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung zusammen. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.

Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung übernimmt die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 war es bei dieser Sitzung zum Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger gekommen.

Am 20. Januar steht schließlich die offizielle Machtübergabe an: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Sondergipfel in Katar: Forderung nach internationalem Waffenembargo gegen Israel
15.09.2025

Der Sondergipfel in Katar hat mit scharfer Kritik auf das israelische Vorgehen reagiert. Mehrere Staaten der Region erklärten ihre...

DWN
Politik
Politik UN-Kritik: Israel zielt auf Journalisten um eigene Gräueltaten zu vertuschen
15.09.2025

252 Reporter sind in gut zweieinhalb Jahren im Gazastreifen getötet worden. Diese Zahl sei kein Zufall, meinen Menschenrechtsexperten und...

DWN
Politik
Politik Elektroautos: Autofahrer revoltieren gegen Brüsseler Kurs
15.09.2025

Subventionen statt Innovation: Während China den Markt dominiert, setzt die EU auf Elektroautos um jeden Preis. Für Autofahrer und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apothekennetz schrumpft - Branche verlangt Reform
15.09.2025

In Deutschland schließen immer mehr Apotheken: Allein im ersten Halbjahr sank die Zahl der Standorte um 238 auf 16.803. Damit hat in den...

DWN
Technologie
Technologie Klage gegen Google: Streit um KI-Zusammenfassungen
15.09.2025

Der US-Medienkonzern Penske Media, zu dem Titel wie Rolling Stone und Hollywood Reporter gehören, hat Google wegen seiner neuen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Handel und Öl: China droht nach Trumps Vorstoß
15.09.2025

Nach den jüngsten Forderungen von Ex-US-Präsident Donald Trump an die Nato-Partner, hohe Zölle auf chinesische Waren zu erheben und den...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street: Zeit für Gewinnmitnahmen und ein Dämpfer für Bitcoin
15.09.2025

Rekorde an der Wall Street, Warnungen vor Rezession und ein Rückschlag für Bitcoin: Anleger fragen sich, ob jetzt die Zeit für...

DWN
Politik
Politik Hybrider Krieg: Moskau intensiviert Angriffe auf Europa
15.09.2025

Russische Drohnen über Polen, Drohungen gegen die NATO: Moskau intensiviert seinen hybriden Krieg. Für Deutschland wächst der Druck,...