Verstößt Israel im Kampf gegen die Hamas und andere gegen Menschenrecht und internationales humanitäres Völkerrecht? EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt dies offenbar an und schlägt auf Basis dieser Annahme vor, den regelmäßigen Dialog mit Israel auszusetzen. Der Vorschlag soll beim kommenden Außenministertreffen der EU am Montag zur Sprache kommen. Der Sprecher Borells unterstrich, dass es hierbei nicht um einen vollständigen Abbruch aller Beziehungen gehe, sondern um ein vorübergehendes Einfrieren des politischen Dialogs. Dieser Dialog ist Bestandteil des Assoziationsabkommens von 2000, das regelmäßige Treffen zur Stärkung der Partnerschaft vorsieht. Das Abkommen basiert auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien, und Borrell könnte diesen Punkt anführen, um Teile des Abkommens auszusetzen.
Deutsche Position: Gesprächskanäle offenhalten
Die Aussicht auf eine einstimmige Zustimmung für Borrells Vorschlag gilt jedoch als unwahrscheinlich. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass man weiterhin auf offene Kommunikationskanäle setze. Ein Abbruch des Dialogs sei nicht hilfreich für die Menschen in Gaza, die Geiseln der Hamas oder diejenigen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft hofften. Länder wie Ungarn und Tschechien dürften ebenfalls gegen den Vorschlag sein.
Europäische Beamte wiesen darauf hin, dass das Einfrieren des Dialogs nicht das Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat betreffe, und es sei möglich, dass dieses Thema dort weiter besprochen werde. Borrell selbst ist sich vermutlich bewusst, dass sein Vorschlag vermutlich nicht angenommen wird, hofft jedoch, dass allein die Diskussion darüber ein deutliches politisches Signal an Israel sendet.
Sanktionen gegen israelische Minister im Gespräch
In der EU wird außerdem weiterhin über mögliche Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder nachgedacht. Borrell hatte zuletzt Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgeschlagen, denen Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen werden.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich dazu im ZDF-„Morgenmagazin“ und erklärte, wenn israelische Minister die Existenz der Palästinenser infrage stellten, müsse dies auf europäischer Ebene sanktioniert werden.
Der Konflikt in Gaza und Libanon geht weiter
Der israelische Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon dauert weiterhin an. Israels Luftwaffe griff mehr als 100 Ziele im Gazastreifen und im Libanon an, darunter Waffenlager und Kommandozentralen.
In der südlichen Gaza-Zone zerstörten die israelischen Streitkräfte eine Raketenabschussrampe der Hamas, die eine Bedrohung für Israel darstellte. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, zivile Gebäude und die humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens für militärische Zwecke zu missbrauchen.
Israels Verluste im Libanon
Bei Kämpfen im Südlibanon kamen sechs israelische Soldaten ums Leben. Sie wurden bei einem Schusswechsel mit der Hisbollah in einem Gebäude getötet, berichteten israelische Medien.
Der Konflikt, der vor über einem Jahr mit Raketenangriffen der Hisbollah begann, wurde durch die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei denen rund 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf der palästinensischen Seite sind Zehntausende Tote zu beklagen, vor allem Zivilisten. Genaue Zahlen sind schwer zu verifizieren.
