Tech-Milliardär Elon Musk will bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat auf Erlasse des künftigen Präsidenten Donald Trump setzen, um trotz erwarteten Widerstands schnell voranzukommen. Das von ihm und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geführte Gremium für mehr Effizienz in der Regierung wird Trump Vorschläge machen, welche Behörden-Vorschriften pausiert werden sollen. Eine logische Folge der „drastischen Reduzierung“ des Regelwerks solle auch eine massive Kürzung bei der Beamten-Zahl sein, schrieben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal.
Wie entschieden werden soll, welche Tausenden Vorschriften genau weichen müssen, blieb unklar. Das Gremium mit der Abkürzung DOGE (Department of Government Efficiency) werde dafür mit Rechtsexperten in Behörden zusammenarbeiten und fortgeschrittene Technologie einsetzen, hieß es lediglich.
Urteile des Obersten Gerichts als Grundlage
Als rechtliche Basis für das Vorgehen verweisen Musk und Ramaswamy auf zwei Urteile des von konservativen Richtern beherrschten Obersten Gerichts der USA. Aus den Urteilen geht nach ihrer Lesart hervor, dass Regierungsbehörden mit ihren Vorschriften die vom Kongress gewährten Vollmachten überschritten hätten. Damit habe der Präsident das Recht, dagegen vorzugehen.
Doch Musk und Ramaswamy räumen ein, dass Trump die Umsetzung der Vorschriften zunächst nur pausieren und zugleich das Verfahren zu ihrer Überprüfung und Abschaffung einleiten kann. Wie lange das für jede einzelne Regel dauern kann, ist unklar. Die beiden Unternehmer bekräftigten zugleich, dass sie mit ihrem Kürzungs-Projekt im Juli 2026 fertig sein wollen. Sie schrieben auch, dass sie mit erheblichem Widerstand rechneten.
Musks Firmen könnten von weniger Regeln profitieren
Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla, die Raumfahrtfirma SpaceX und den Gehirnimplantate-Entwickler Neuralink. Er beschwert sich seit Jahren, dass es zu viele Vorschriften gebe, die seinen Unternehmen das Leben schwer machten. So gab es zeitweise Startpausen für SpaceX-Raketen für Behörden-Untersuchungen.
Vor allem aber könnte Tesla von einer Lockerung der Vorschriften profitieren. Musk will die Firma auf autonomes Fahren ausrichten. Er setzt dabei aber nur auf Kameras statt der teuren Laser-Radare, die Robotaxi-Konkurrenten wie Waymo einsetzen. Viele Branchenexperten bezweifeln, dass selbstfahrende Autos nur mit Kameras verlässlich sind.
Außerdem dürfen Hersteller aktuell nur wenige tausend Fahrzeuge ohne Lenkrad und Pedale mit Sondergenehmigungen auf die US-Straßen bringen. Musk kündigte aber an, solche Robotaxis ab 2026 zu bauen und stellte eine Produktion von zwei Millionen Fahrzeugen jährlich in Aussicht. Gegen Tesla ermittelt bereits seit Jahren die US-Verkehrsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Assistenzsystem Autopilot.
