Politik

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

Lesezeit: 3 min
28.11.2024 11:15  Aktualisiert: 28.11.2024 12:04
Die Energiekrise führte zu umstrittenen Eingriffen in den Strommarkt. Ökostromerzeuger klagten gegen die Abschöpfung von Überschusserlösen, die zur Finanzierung der Strompreisbremse verwendet wurden. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte die Maßnahme für rechtmäßig. Was die Entscheidung bedeutet – und warum die Erzeuger scheiterten.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse
Strompreisbremse: Warum Ökostromerzeuger vor dem Verfassungsgericht scheiterten. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

Im Folgenden:

  • Warum die Strompreisbremse bei vielen Ökostromerzeugern für Unmut sorgte
  • Welche Argumente die Ökostromerzeuger vor dem Bundesverfassungsgericht vorbrachten
  • Wie das Bundesverfassungsgericht die Abschöpfung von Überschusserlösen begründete

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