Gleichzeitig beschuldigte die libanesische Armee, die bei der Umsetzung der Waffenruhe eine Schlüsselrolle einnimmt, Israel ebenfalls wiederholt Verstöße begangen zu haben. Dennoch ist der monatelange, intensive Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah zunächst zum Erliegen gekommen.
Netanjahu warnt die Hisbollah
Die fragile Lage wird durch Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu verdeutlicht. Er drohte damit, die Kämpfe wieder aufzunehmen, falls die proiranische Hisbollah gegen die Waffenruhe verstoßen sollte. Für diesen Fall habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, sich auf einen "intensiven Krieg" vorzubereiten, erklärte Netanjahu in einem Interview mit Channel 14. Er betonte, dass die Waffenruhe möglicherweise nur von kurzer Dauer sein könnte, ohne jedoch konkret zu sagen, was eine Verletzung der Vereinbarung darstellen würde.
Die libanesische Armee warf Israel mehrfach Angriffe mit "verschiedenen Waffen" vor. Am Donnerstag bestätigte das israelische Militär, bei einem Einsatz der Luftwaffe ein Hisbollah-Waffenlager wegen "terroristischer Aktivitäten" angegriffen zu haben. Es war der erste Angriff dieser Art seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Trotz gegenseitiger Vorwürfe scheinen weder Israel noch die Hisbollah derzeit eine Eskalation anzustreben, wie auch die "New York Times" berichtete.
EU betont Bedeutung der Waffenruhe
Die Europäische Union forderte sowohl Israel als auch die Hisbollah eindringlich auf, die Waffenruhe zu respektieren. Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU, erklärte, die Einhaltung der Vereinbarung sei entscheidend für die Sicherheit im Libanon und in Israel. Sie ermögliche auch die Rückkehr vertriebener Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Er betonte die Notwendigkeit, die Souveränität der beiden Staaten zu wahren und grenzüberschreitende Angriffe zu beenden.
Israel lockerte inzwischen viele der wegen des Hisbollah-Beschusses verhängten Versammlungsbeschränkungen. Das Heimatfrontkommando hatte in den vergangenen Monaten Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen begrenzt. In den Grenzgebieten zu Libanon bleiben jedoch Einschränkungen bestehen, und dort bleiben Schulen weiterhin geschlossen.
Die Waffenruhe, die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelt wurde, sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze, zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen binnen 60 Tagen schrittweise abziehen. Allerdings bleibt die israelische Armee weiterhin im Libanon aktiv, um Verstöße gegen die Vereinbarung zu verhindern. "Wir stehen an einem Wendepunkt, der von der gleichen Entschlossenheit geprägt sein muss, die uns zu dieser Einigung geführt hat", sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi bei einer Lagebesprechung.
Israels Armeechef betont Durchsetzung der Waffenruhe
Halevi betonte, dass die Hisbollah das Abkommen aus einer Position der Schwäche akzeptiert habe. Jede Verletzung der Vereinbarung werde mit militärischer Stärke beantwortet. Das Abkommen umfasst nicht nur das Ende der Kampfhandlungen, sondern auch eine internationale Kommission, die Verstöße überwachen soll. Diese wird von den USA und Frankreich geleitet und umfasst auch den Libanon, Israel sowie die UN-Friedenstruppe Unifil.
Die Huthi-Miliz im Jemen, ein weiterer Verbündeter des Iran, droht Israel mit weiteren Angriffen. Anführer Abdel-Malik al-Huthi kündigte an, "militärische Operationen" gegen Israel fortzusetzen. Er betonte, dass die bisherigen Erfolge an der libanesischen Front genutzt werden müssten, um neue Eskalationen zu ermöglichen – auch aus dem Irak und Jemen heraus. Zudem werde die Unterstützung der Palästinenser in Gaza fortgesetzt, wo Israel weiterhin gegen die Hamas kämpft. Die Huthi kontrollieren weite Teile des Jemens und haben seit dem Gaza-Krieg im Oktober 2023 vor allem Schiffe mit Verbindungen zu Israel angegriffen. Laut ACLED gab es nahezu 300 Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und auf Israel. Dies hat den Handel über den Suez-Kanal erheblich beeinträchtigt.
Israel genehmigt Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken
Israel hat Medienberichten zufolge die Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken bis zum 30. November 2025 verlängert. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte für eine entsprechende Ausnahmeregelung, wie übereinstimmend berichtet wurde. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit fortzusetzen, um wirtschaftliche Instabilität im Westjordanland zu verhindern. Eine Einstellung der Bankbeziehungen könnte laut den westlichen Staaten die regionale Sicherheit gefährden. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe Maßnahmen ergriffen, um das Risiko der Terrorismusfinanzierung zu verringern.
Da die palästinensische Bevölkerung in israelischen Schekeln bezahlt, sind die Banken auf israelische Finanzinstitute angewiesen, um die Währung zu erhalten. Ohne diese Kooperation wären Zahlungen für Stromlieferungen aus Israel gefährdet, ebenso wie die Weiterleitung von Steuergeldern an die Autonomiebehörde. Falls Anpassungen nötig sind, lass es mich wissen!
