Politik

Klimakrise:  Wirtschaftsminister Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

Die Autoindustrie steht unter Druck. Nicht nur der Verkauf von Elektro-Pkw stockt. Der Wirtschaftsminister setzt auf Staatshilfe. Ebenso BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht – aber mit einem Unterschied.
12.12.2024 09:38
Aktualisiert: 12.12.2024 09:38
Lesezeit: 3 min

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektroautos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. Vorgeschlagen wird, dass E-Autobesitzer beim Laden ihrer Fahrzeuge – zumindest für einen gewissen Zeitraum – finanziell unterstützt werden.

„Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren“, heißt es in einem Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

Zudem wird für Kaufanreize plädiert. Für E-Auto-Käufer mit niedrigen und mittleren Einkommen soll eine steuerliche Förderung eingeführt führen. Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten solle wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung von der Steuer abgesetzt werden können. Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Ministerium auch Alternativen wie ein „Sozialleasing“-Modell für denkbar. Ein solches gibt es in Frankreich.

Wagenknecht für „Volksleasing“ zur Rettung der Autoindustrie

Das Bündnis Sahra Wagenknecht schlägt ein staatlich gefördertes „Volksleasing“ mit Raten ab 58 Euro vor. Das soll sich am französischen Vorbild des „Sozialleasing“ für E-Autos orientieren, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Gefördert werden sollten auch Verbrenner mit weniger als 5 Litern Verbrauch je 100 Kilometer, fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die Rate wäre so hoch wie der monatliche Preis für das Deutschlandticket ab 2025.

„Vielen Menschen in Deutschland nützt das Deutschlandticket nichts, weil es in ihrer Nähe schlicht keinen relevanten öffentlichen Nah- und Fernverkehr gibt“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Für E-Autos fehle vielfach die Infrastruktur. Nötig sei ein staatliches Leasingprogramm, das spritarme Mobilität für Gering- und Normalverdiener garantiert. Spitzenverdiener sollten bei dem Programm außen vor bleiben. Wie viel es kosten würde, ließ sie offen.

„Ein solches Rettungsprogramm für die deutsche Autoindustrie, das zugleich Anreize setzt, endlich wieder in kraftstoffsparende Modelle zu investieren, wäre nicht nur vernünftig, sondern auch gerecht, weil die Förderung bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen“, meinte Wagenknecht.

Große Nachfrage nach „Sozialleasing“ in Frankreich

Um mehr E-Autos anstelle von Verbrennern auf die Straße zu bekommen, hatte Frankreich zu Jahresbeginn das sogenannte Sozialleasing gestartet. Die Bedingungen sind streng. Das Angebot richtete sich an Menschen mit sehr geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben.

Genutzt wurde das Angebot von 50.000 Haushalten, doppelt so viele wie ursprünglich gedacht. Weil der Fördertopf leer war und Nachschub an E-Autos fehlte, kamen Antragsteller zeitweise nicht mehr zum Zuge. Wegen Sparzwängen reduziert Frankreich die Förderung von E-Autos, will aber das Sozialleasing fortführen. Der Marktanteil elektrischer Fahrzeuge bei den Neuwagenverkäufen liegt nach Regierungsangaben in Frankreich seit Jahresbeginn bei 17,1 Prozent und damit über dem europäischen Durchschnitt.

Habeck hat auch den Elektro-Gebrauchtwagenmarkt im Blick

Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Bundeswirtschaftsministerium den auch Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: „Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen“, heißt es in dem Papier.

Gebrauchte, reine Elektrofahrzeuge, die ausschließlich mit einem Elektromotor ausgestattet sind (BEV), erleichterten insbesondere für preissensitive Kunden den Einstieg in die E-Mobilität, heißt es. Der potenzielle Käufer erhalte durch einen professionellen Batteriecheck Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs.

In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen. Ende 2023 war wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 vorzeitig eingestellt worden.

Strafzahlungen für Autobranche flexibel gestalten

In dem Papier schlägt das Ministerium zudem vor, (vor dem Hintergrund der aktuellen Absatzprobleme) mögliche Strafzahlungen für die Autoindustrie aus Verstößen gegen die Flottengrenzwerte zu flexibilisieren und die Möglichkeit zu schaffen, Strafzahlungen aus dem Jahr 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben für 2026 und 2027 zu vermeiden.

Der Spielraum der amtierenden rot-grünen Koalition für Entscheidungen ist allerdings begrenzt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben SPD und Grüne im Bundestag keine Mehrheit mehr.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Digitalgesetz DMA: Start-ups warnen vor EU-Zugeständnissen an USA
26.06.2025

Hohe Zölle, harsche Kritik aus Washington, wachsende Nervosität bei jungen Tech-Firmen: Im transatlantischen Zollkonflikt droht Brüssel,...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse: Bundestag plant Verlängerung bis Ende 2029
26.06.2025

Die Mietpreisbremse soll weitere vier Jahre gelten – doch sie ist umstritten wie eh und je. Während der Eigentümerverband sie für...

DWN
Politik
Politik Autoverbot: Berlin bald autofrei? Erfolg für Volksbegehren
26.06.2025

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ kann ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strompreise: Deutschland hat die fünfthöchsten der Welt
26.06.2025

Strom in Deutschland ist immer noch sehr teuer. Mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde rangieren die deutschen Strompreise...

DWN
Finanzen
Finanzen Depotübertrag: Wie Sie Ihr Wertpapierdepot wechseln - und dabei bares Geld sparen
25.06.2025

Ein Depotübertrag kann für Sie als Anleger zahlreiche Vorteile bieten, von geringeren Gebühren bis hin zu attraktiven Prämien für...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerung von Immobilien: Wie Sie mit Zwangsversteigerungen Schnäppchen machen können
25.06.2025

Es gibt verschiedene Gründe für die Zwangsversteigerung von Immobilien vor den örtlichen Amtsgerichten. In Krisenzeiten kommt es...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine: Wie der Krieg die Spielregeln der Kommunikation neu schreibt
25.06.2025

Der Ukraine-Krieg macht PR zur Überlebensfrage: Firmen müssen Haltung zeigen, Helden inszenieren und russische Propaganda abwehren –...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Industriestrompreis kommt: EU-Kommission für Subventionen bei Investitionen in grüne Technologien
25.06.2025

Brüssel öffnet das Tor für einen Industriestrompreis – aber nicht ohne Gegenleistung. Unternehmen dürfen auf staatliche Hilfe hoffen,...