Panorama

Digitalpakt 2.0: Bund und Länder verkünden Einigung

Ein Durchbruch in letzter Minute: Bund und Länder einigen sich auf die Fortsetzung des Digitalpakts 2.0. Milliarden fließen in IT-Ausstattung und Lehrerfortbildung, doch die Vereinbarung bleibt an Haushaltsentscheidungen geknüpft.
13.12.2024 18:14
Lesezeit: 1 min

Nach langem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung zur Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 erzielt. Demnach sollen Bund und Länder in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro in die Ausstattung der Schulen mit Laptops und moderner IT-Technik investieren, erklärte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Ländervertretern in Berlin.

"Wir müssen unsere Schulen auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist", sagte Özdemir. Das werde die Zukunft der Kinder im Land maßgeblich beeinflussen. Deshalb soll auch die Qualifizierung von Lehrkräften mit dem neuen Digitalpakt klar im Zentrum stehen.

"Durchbruch auf den letzten Metern"

Özdemir hob hervor, dass dies ein "Durchbruch auf den letzten Metern" sei - auch wenn die Zukunft der Einigung von Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung abhänge, wie der Übergangsminister ebenfalls einräumte. Die nun getroffene Vereinbarung hat zunächst keine bindende Wirkung, da sie unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsbeschlüsse steht. Zugleich äußerte Özdemir seine Zuversicht: "Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen."

Monatelang hatten Bund und Länder um eine Lösung gerungen. Unter der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger waren die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0 - ein Projekt aus dem Ampel-Koalitionsvertrag - ins Stocken geraten.

Mehrere Milliarden in den vergangenen Jahren investiert

Auch Stark-Watzingers Vorschlag sah vor, dass der Bund die Länder ab dem neuen Jahr bis 2030 mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt, wenn diese den gleichen Anteil in die Digitalisierung ihrer Einrichtungen investieren. Gegen diese 50:50-Aufteilung hatten die Länder jedoch großen Widerstand gezeigt.

Mit der jetzt erzielten Einigung können sie einen Großteil der Mittel, etwa zwei Milliarden Euro, durch die Anrechnung bereits geplanter Maßnahmen einbringen. Das reduziert die finanzielle Last der Länder erheblich.

Beim ersten Digitalpakt Schule, der im Mai dieses Jahres auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen - wie Laptops und digitale Tafeln - übernommen. Länder und Kommunen mussten lediglich zehn Prozent beisteuern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Trump gegen Europa: Ein ideologischer Feldzug beginnt
06.06.2025

Donald Trump hat Europa zum ideologischen Feind erklärt – und arbeitet systematisch daran, den Kontinent nach seinen Vorstellungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die wertvollsten Marken der Welt: Top 5 fest in US-Hand
06.06.2025

Während die Weltwirtschaft stagniert, explodieren die Markenwerte amerikanischer Konzerne. Apple regiert unangefochten – China und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Star-Investorin: „Wir erleben eine neue Generation von KI-Gründern“
06.06.2025

US-Chaos, Trump und Kapitalflucht: Europas KI-Talente kehren dem Silicon Valley den Rücken – und bauen die Tech-Giganten der Zukunft vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturprognose unter Druck: Wie der Zollstreit Deutschlands Exporte trifft
06.06.2025

Zölle, Exporteinbrüche und schwache Industrieproduktion setzen Deutschlands Wirtschaft zu. Die aktuelle Konjunkturprognose gibt wenig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Internationale Handelskonflikte: So schützen sich exportorientierte KMU
06.06.2025

Ob Strafzölle, Exportverbote oder politische Sanktionen – internationale Handelskonflikte bedrohen zunehmend die Geschäftsmodelle...

DWN
Panorama
Panorama Musk gegen Trump: Politische Zweckbeziehung artet in öffentlichen Machtkampf aus – die Tesla-Aktie leidet
06.06.2025

Elon Musk und Donald Trump galten als Zweckbündnis mit Einfluss – doch nun eskaliert der Streit. Was steckt hinter dem Zerwürfnis der...