Politik

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll

Lesezeit: 3 min
19.12.2024 10:08
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts.
Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll
Sieht keinen Grund für "Alarmismus": Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, spricht im Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Im Folgenden:

  • Warum es einer Reform zum Schutze des Bundesverfassungsgerichts bedarf
  • Wo es im Kern um die AfD geht und die Zweifel an deren Verfassungstreue
  • Weshalb vor allem Polen und Ungarn als abschreckende Beispiele und Anzeichen für Gefahr gelten

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