Politik

EU plant Sanktionen gegen georgische Regierungsvertreter

Georgien galt lange als EU-freundlich, doch die Stimmung kippt. Gewalt gegen Demonstranten und politische Rückschritte haben Brüssel alarmiert. Die EU reagiert mit Sanktionen, stößt dabei jedoch auf internen Widerstand – und Ungarn blockiert härtere Maßnahmen.
20.12.2024 18:23
Lesezeit: 1 min
EU plant Sanktionen gegen georgische Regierungsvertreter
Demonstranten mit EU-Fahnen versammeln sich vor dem Parlament, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auszusetzen. Die EU fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen für Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien. (Foto: dpa) Foto: Zurab Tsertsvadze

Im EU-Beitrittskandidatenland Georgien geht die Polizei gewaltsam gegen proeuropäische Demonstranten vor. Die EU reagiert mit Sanktionen.

Visabeschränkungen für Regierungsvertreter

Aufgrund der Unterdrückung proeuropäischer Proteste in Georgien sollen bestimmte Regierungsvertreter und ihre Familienangehörigen künftig nicht mehr visumfrei in die EU einreisen dürfen. Die EU-Kommission legte am Freitag auf Bitten des EU-Außenministerrats einen entsprechenden Vorschlag für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vor. Dieser soll nun per Mehrheitsbeschluss der EU-Regierungen verabschiedet werden. Georgische Staatsbürger mit regulären Reisepässen sollen hingegen weiterhin bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visumfrei in die EU reisen dürfen.

Vorwürfe gegen die Polizei

Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen bezeichnete den Plan als klare Antwort auf den Kurs der georgischen Regierung, der sich durch die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten, politischer Gegner und unabhängiger Medien auszeichne. Wer grundlegende Rechte verletze, dürfe nicht länger von der Visaliberalisierung profitieren.

Hintergrund der anhaltenden Proteste in Georgien sind unter anderem Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Kritiker vermuten dahinter eine Annäherung an Russland. Die Demonstrationen führten wiederholt zu Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird übermäßige Gewaltanwendung und Folter vorgeworfen.

Ungarn und Slowakei blockieren Sanktionen

Ein weitergehender Vorschlag, Verantwortliche für Polizeigewalt mit vollständigen EU-Einreiseverboten und dem Einfrieren potenzieller Vermögenswerte in der EU zu belegen, scheiterte. Dafür wäre Einstimmigkeit unter den EU-Staaten erforderlich gewesen, doch Ungarn und die Slowakei blockierten das Vorhaben. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, die EU nehme mit ihrer Haltung Partei für die Demonstranten. Seiner Meinung nach werde Georgien nur deshalb sanktioniert, weil nicht liberale, sondern patriotische und konservative Kräfte die jüngsten Wahlen gewonnen hätten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...