Die Ukraine, die sich weiterhin im Krieg mit Russland befindet, hat den Gastransitvertrag mit Gazprom zu Beginn des Jahres auslaufen lassen. Dies betrifft auch die Slowakei, obwohl die EU laut Europäischer Kommission gut auf den bereits lange angekündigten Schritt vorbereitet sei.
Russland-Ukraine-Gasstreit: Slowakei verliert laut Fico 500 Millionen Euro jährlich
Durch den Russland-Ukraine-Gasstreit entgehen der Slowakei jährlich 500 Millionen Euro an Gebühren, so Fico in einem Facebook-Video. Er fordert daher eine Entschädigung wegen des gestoppten Gastransits. Laut Fico müssten die EU-Staaten ohne russisches Gas mit zusätzlichen Kosten von 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, bedingt durch höhere Gas- und Strompreise. Fico warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Sabotage vor. „Russland ist davon kaum betroffen. Die USA profitieren jedoch durch gesteigerte Gasexporte nach Europa von Selenskyjs Entscheidung“, sagte Fico. Die slowakische Regierung wolle zunächst in Brüssel nach Lösungen suchen und anschließend intern diskutieren.
Der Ministerpräsident, der die Ukraine-Politik des Westens kritisch sieht, sorgte kurz vor Weihnachten für Aufsehen, als er Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besuchte. Dieser Schritt wurde sowohl in der Ukraine als auch in anderen EU-Ländern stark kritisiert.
Russland: Europa verliert – USA gewinnen
Laut dem russischen Außenministerium sind die europäischen Verbraucher die Verlierer des Transitstopps. Sprecherin Maria Sacharowa erklärte, dass die hohen Energiepreise nicht nur das wirtschaftliche Potenzial der EU schwächen, sondern auch negative Folgen für die Lebensqualität der Europäer hätten. Die USA würden hingegen als „Kriegssponsor“ profitieren, indem sie ihr Gas zu höheren Preisen nach Europa exportieren. Sacharowa betonte, dass vor allem die deutsche Wirtschaft, die lange von günstigen Gaslieferungen aus Russland profitierte, nun erheblich darunter leide.
Experten schätzen, dass Gazprom Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro durch den Stopp des Russland-Ukraine-Gastransits verliert. Analysten gehen jedoch davon aus, dass ein Teil davon durch größere Liefermengen über die Gasleitungen TurkStream und Blue Stream kompensiert werden könnte. Gleichzeitig entgehen der Ukraine mehrere Hundert Millionen Euro an Transitgebühren.
Wegen Gasstreit? CDU-Politiker für deutsche Soldaten in der Ukraine
Die Diskussion über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges und die Vermeidung eines erneuten Konflikts hält an. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sprach sich dafür aus, dass die Bundeswehr nach Kriegsende in der Ukraine stationiert werden könnte. „Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land Europas muss einen erheblichen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsstruktur leisten“, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei fahrlässig, dies auszuschließen.
Ein deutsches Engagement solle dabei in den Kontext von EU und Nato eingebettet sein, so Kiesewetter. Er betonte, dass eine Friedenstruppe besonders effektiv sei, wenn sie in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur integriert werde, wodurch auch der nukleare Schutzschirm der Nato für die Ukraine gelte.
