Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagte er in Berlin. "Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen." Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. "Da muss man cool bleiben."
Österreich als abschreckendes Beispiel
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Deutschlands Nachbarland warnte Habeck: "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."
Nachdem dort die Koalitionsgespräche zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren, zeichnet sich eine Zusammenarbeit der konservativen ÖVP mit der rechten FPÖ ab. Der rechtspopulistische FPÖ-Chef Herbert Kickl ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil.
Neue Kampagne wirbt für "Bündniskanzler"
Nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar müsse es eine Regierung geben, für die jede Partei Zugeständnisse mache, mahnte Habeck. "Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten." Er versprach: "Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."
Kurz vor dem Wahlkampfauftakt am Montag in Lübeck starteten die Grünen eine Kampagne, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort "Bündniskanzler" an Fassaden projizieren. Die Grünen verstehen sich als "Bündnispartei", die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht.
Die Kampagne kann aber auch als Antwort verstanden werden auf die Absagen von CSU-Chef Markus Söder an eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Wahl. Die Aussichten Habecks eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen sind bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen überschaubar.
