Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann heute wie geplant erfolgen. Der Supreme Court in Washington entschied, den Eilantrag von Trumps Anwälten abzulehnen. Dieser Beschluss stellt eine deutliche Niederlage für den 78-Jährigen dar. Die Verkündung ist für 15.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Richter Juan Merchan hatte Trump erlaubt, virtuell an der Sitzung teilzunehmen.
Trump reagiert auf die Entscheidung
In einer ersten Reaktion auf die Ablehnung seines Eilantrags bedankte sich Trump beim Supreme Court für dessen "Zeit und Mühe". Gleichzeitig erneuerte er seine Kritik an Richter Merchan. Der Prozess sei eine "Hexenjagd" gewesen, schrieb Trump auf seinem Online-Portal Truth Social. Er betonte erneut: "Es gab keinen Fall gegen mich. In anderen Worten: Ich bin all der ausgedachten, nicht echten Vorwürfe des Richters nicht schuldig."
Trump wollte Strafmaßverkündung unbedingt verhindern
Trump hatte mit Nachdruck versucht, die Verkündung am heutigen Freitag zu verhindern – zehn Tage vor seiner erneuten Vereidigung als Präsident. Bereits in niedrigeren Instanzen waren seine Gesuche gescheitert, bevor er sich an den Supreme Court wandte. Unmittelbare Auswirkungen auf seine bevorstehende Präsidentschaft hat die Strafmaßverkündung jedoch nicht, da sie vor allem symbolischen Charakter hat.
Uneinigkeit im Supreme Court
Die Entscheidung des Supreme Court fiel knapp aus. Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten Trumps Antrag stattgegeben. Dennoch entschied die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts dagegen. Die Begründung lautete, die Strafmaßverkündung sei "relativ unerheblich" für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident.
Keine Strafe trotz Schuldspruchs
Der zuständige Richter hatte bereits vergangene Woche eine "unconditional discharge" ("bedingungslose Straffreiheit") in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung hat keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie Haft- oder Geldstrafen, stellt jedoch die juristische Schuld fest. Trump wäre somit der erste verurteilte Straftäter, der ins Weiße Haus einzieht.
Hintergrund des Prozesses
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Nach Überzeugung des Gerichts geschah dies, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Die Geschworenen in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Dies war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Zusammenfassung der wichtigsten Fakten
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Verkündungstermin: Heute, 15.30 Uhr deutscher Zeit
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Ort: New York
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Richter: Juan Merchan
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Strafmaß: Bedingungslose Straffreiheit (unconditional discharge)
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Schuldspruch: 34 Anklagepunkte, darunter illegale Schweigegeldzahlungen
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Konsequenzen: Keine Haft- oder Geldstrafe, aber juristische Schuld festgestellt
