Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Über eine weitere Neuverschuldung wurde in der Ampel-Koalition heiß debattiert und letztendlich ist diese Regierung auch an dieser Frage gescheitert.
Die deutsche Staatsverschuldung lag bei 2,5 Billionen Euro Ende Dezember 2024 und es kommen jede Sekunde 3.225 Euro hinzu. Mit 63,7 Prozent Schuldenquote ist Deutschland im internationalen Vergleich allerdings ein eher solider Haushalt. Die Staatsschuldenquote ergibt sich aus der Schuldenlast im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes und deshalb steht heute Deutschland noch relativ gut da.
Schuldenbremse: Neue Schulden müssen auch bezahlt werden
Der Bund der deutschen Steuerzahler ist allerdings alarmiert und warnt vor einer umfangreichen Neuverschuldung. Neue Schulden sind nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nur gekaufte Zeit, mit der sich ein bestehendes Problem in die Zukunft verlagert. Seiner Ansicht nach sind neue Schulden von heute die Steuern von morgen und es kann kein Unterschied gemacht werden zwischen guten und schlechten Schulden. Auch gute Schulden in Form von sinnvollen Investitionen in die Zukunft unseres Landes können schnell zu einem großen Problem werden, da sie natürlich auch Zins und Zinseszins verursachen.
Länder und Kommunen ächzen unter Schuldenlast und Haushaltslöchern
Auf der anderen Seite fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Viele Kommunen sehen sich aktuell in einer aussichtslosen Lage. Im Dezember sind bereits zwei Landkreise, Salzlandkreis Sachsen-Anhalt und Mansfeld-Südharz, mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Hintergrund sind die vielfältigen neuen Aufgaben, die die Kommunen in den letzten Jahren zu bewältigen haben und für die keine ausreichenden Geldmittel zur Verfügung stehen. Neben dem Ausnahmezustand Corona geht es dabei auch um die Energiewende und die Migration. Der Landkreis Mansfeld-Südharz erwartete in 2024 ein Haushaltsdefizit von 42 Millionen Euro und gilt damit ganz offiziell als handlungsunfähig.
Noch mehr privates Vermögen für den Staat?
Der Volkswirt Daniel Stelter sieht Möglichkeiten, all diese Probleme aus dem Volksvermögen zu lösen. Seinen Ausführungen zufolge hatten die deutschen Haushalte im Jahr 2023 ca. 7,6 Billionen Euro erspart, die zu einem Großteil nicht besonders gewinnbringend angelegt sind. Auch sei der Unternehmenssektor in Deutschland hochprofitabel und spare deutlich mehr als er investiert. Seiner Ansicht nach könnte ein Teil dieser Ersparnisse für notwendige Investitionen im Land verwendet werden. Er plädiert damit für eine weitere Umverteilung vom privaten Sektor in Richtung Staat.
Mehr oder weniger Staat?
Die klassischen Wirtschaftstheorien von Keynes und Friedman werden in diesem Zusammenhang wieder neu diskutiert. Nach Keynes ist eine hohe Staatsverschuldung das Mittel der Zeit in der wirtschaftlichen Krise, um die Nachfrage anzuregen und das Land aus dem wirtschaftlichen Tief herauszuholen. Friedman hingegen plädiert dafür, dass der Staat sich möglichst wenig in die wirtschaftlichen Belange einmischen soll, sondern eher dafür zu sorgen hat, dass günstige Bedingungen geschaffen werden, die Unternehmen und auch private Haushalte zu Investitionen anregen. Diese müssten also eher entlastet werden durch geringere Steuern und die Kürzung anderer Abgaben. Es stellt sich also die Frage, ob für Deutschland in der aktuellen Lage ein mehr oder weniger an Staatsschulden der richtige Weg ist.
Deutschland ist unattraktiv für Investitionen
Allerdings ist es tatsächlich so, dass die Mehrheit der Unternehmen den Investitionsstandort Deutschland als deutlich unattraktiv beurteilt. Die privaten Investitionen sind deutlich zurückgefahren und werden derzeit durch den Staatskonsum ersetzt, wie die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, Gertrud Traud, erklärte. Allerdings gibt der Staat das Geld nicht für Investitionen in die Infrastruktur aus. Der Löwenanteil der staatlichen Ausgaben wird für Löhne und Gehälter sowie für Sozialleistungen ausgegeben – also Ausgaben, die nicht produktiv sind. Das schreckt natürlich auch ausländische Investoren ab, die deutlich wahrnehmen, dass Deutschland nicht sinnvoll in das eigene Land investiert.
Viele Ökonomen sehen neue Schulden für Investitionen unkritisch
Viele Wirtschaftsexperten sehen eine Neuverschuldung für sinnvolle Investitionen allerdings positiv. Solange diese der Zukunft des Landes dienlich sind, werden sie als gute Schulden Deutschland voranbringen, ihrer Meinung nach. Wichtig sind diese Investitionen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung nach Ansicht der Ökonomen. Die Vizepräsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, empfiehlt Deutschland, 1 Prozentpunkt mehr als bisher für Investitionen auszugeben. Der Sachverständigenrat Wirtschaft möchte ebenfalls eine neue Verschuldung über die bisherigen 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausdehnen, solange die Schuldenquote unter 90 % des BIP liegt.
Zu viel staatliche Geldverschwendung in der Vergangenheit
Volkswirt Daniel Stelter mahnt allerdings an, dass die deutsche Politik in der Vergangenheit viel zu viel Geld vollkommen unproduktiv ausgegeben hat und die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit eher umverteilt wurden, als in die Zukunft des Landes zu fließen. Er warnt ebenfalls davor, neue Schulden einfach aufzunehmen, bei denen dann nicht sichergestellt ist, dass das Geld auch für die richtigen und wichtigen Investitionen im Land verwendet wird. Zielgebundene Neuverschuldung wäre dabei das oberste Gebot.
Zwei Wege für neue Investitionen
In Bezug auf neue Staatshaushalte in Deutschland gäbe es zwei verschiedene Möglichkeiten, eine weitere Neuverschuldung mit den Gesetzen zu vereinbaren. Entweder kann durch den Gesetzgeber die Schuldenbremse gelockert werden oder es werden zweckgebundene Sondervermögen installiert, die ähnlich wie bei der Bundeswehr funktionieren würden. Dadurch wären Investitionen auch außerhalb des normalen Haushaltsplans möglich. Vorbild könnte hierbei die Schweiz sein, die beispielsweise ihr Bahnsystem durch einen Bahninfrastrukturfonds finanziert, den sie bis 2035 bereits sichergestellt hat. Dies könnte Deutschland auch für wichtige Investitionsvorhaben einrichten. Damit wären die Mittel zweckgebunden und könnten gezielt eingesetzt werden. Wir werden sehen, was die neue Bundesregierung schlussendlich beschließen wird, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver und produktiver zu machen.
