Steuerpolitik: Wie hohe Abgaben Unternehmen und Arbeitnehmer belasten

Steuern haben eine Menge von Funktionen – der Staat braucht sie als finanzielles Mittel, um seine Aufgaben zu erledigen. Die Aufgaben stellt er sich allerdings weitgehend durch die aktuelle Politik selbst. Steuern sind aber auch ein wichtiges Steuerungsinstrument der Wirtschaftspolitik, durch das gesetzte Verteilungsziele erreicht werden und das Verhalten gelenkt werden kann – als wirtschaftlich förderliche Verhaltensanreize oder aber als Fehlanreize, die jede Konjunktur zum Erliegen bringen.

Steuerpolitik: Deutschland als das Steuerkatastrophenland

Im Industriestaatenvergleich zahlen deutsche Unternehmen die höchsten Steuern und Singles haben die zweithöchste Abgabenbelastung. Der Steuer- Standort Deutschland ist leistungsfeindlich. Es ist kein Geheimnis, dass der Standort Deutschland aus steuerpolitischer Sicht eine Katastrophe ist. Im Jahr 2023 lag die Steuerquote für deutsche Unternehmen demnach bei 30 Prozent – das bedeutet einen Spitzenplatz in einer Gruppe von 33 Industriestaaten.

Schon damals gestand Wirtschaftsminister Lindner ein, dass dies für die 2023 schon schwache und nun nahezu kranke deutsche Wirtschaft ein Problem sei. Damals stellte er sehr korrekt fest, dass die im internationalen Vergleich hohe Unternehmenssteuerbelastung ungünstige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit hat….

In anderen Ländern reagieren die Regierungen auf den Wettbewerb und haben die Gewinnbelastung gesenkt. In Deutschland wurde das ignoriert und das Thema durch diverse Regierungen durchgereicht. Zuletzt versuchte die Ampel-Koalition um Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck mit hohen Milliardenzuschüssen Investitionen ins Land zu locken – das Ergebnis war ernüchternd.

Auch der deutsche Arbeitnehmer ächzt unter der Steuerlast

Nicht viel anders sieht es bei der arbeitenden Bevölkerung aus. Schon seit langem sind gute Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensteuersatz belastet, von aktuell 42 Prozent. Woran liegt das? Die Einkommensteuer wird zwar den gestiegenen Preisen angepasst, was man als Ausgleich der kalten Progression bezeichnet, aber die obersten Einkommensgruppen sind regelmäßig aus dieser Anpassung ausgeschlossen. So kommt es dann, dass bei einem reinen Ausgleich der progressiven Progression ein Brutto-Gehaltsplus ganz schnell in einem progressiven Steuertarif eine Mehrbelastung an Steuern nach sich zieht.

Gutverdiener als die Dummen

Dieser Prozess verläuft schon seit langem sehr schleichend und über Jahrzehnte führt er eben dazu, dass auch Normalverdiener dann in Steuerregionen hochrutschen, die niemals für sie gedacht waren. Eine wirklich grundlegende Einkommensteuerreform gab es schon sehr lange nicht mehr. Heute gelten Gutverdiener bereits als „reich“, die die Entwicklungen der Inflation eben zu verkraften haben. Immer mehr deutsche Arbeitnehmer unterliegen deshalb zumindest mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz.

Zusätzlich erhöhen sich die Beitragsgrenzen der Sozialversicherungen jedes Jahr - zusammen mit den Steueranpassungen wird dann aus einem attraktiven Brutto-Plus bei einer Lohnerhöhung ein lächerliches Nettoplus für die Arbeitnehmer. Das schafft keine Anreize für Mehrarbeit und zusätzliches Engagement – da nimmt man lieber die 4-Tage-Woche.

Abgabendifferenz zwischen Brutto und Netto besonders hoch

Die Differenz zwischen dem, was Arbeitgeber brutto zahlen und dem, was beim Arbeitnehmer wirklich ankommt, ist in Deutschland besonders hoch. Das stellt die Industrieländerorganisation OECD jedes Jahr aufs Neue fest. Die deutsche Politik scheint das nicht zu interessieren - schon lange nicht. Niemand fasst eine grundlegende Korrektur der Steuertarife an. Entweder der Wille fehlt oder es fehlt an den entsprechenden Mehrheiten für derartige Maßnahmen. Im vergangenen Jahrzehnt gab es durchaus bemerkenswerte Überschüsse im Staatshaushalt, doch das interessiert anscheinend niemanden jetzt.

Steuerpolitik hemmt Wirtschaftswachstum

Mittlerweile sind wir im dritten Jahr der Stagnation und die Steuerpolitik ist dabei eine der wichtigsten Ursachen, obwohl der Standort Deutschland durchaus ein paar mehr Probleme hat. Wenn sich an der Steuerpolitik nichts ändert, dann lohnen sich auch Arbeit und Investitionen in Deutschland nicht mehr. Im Vorfeld der Bundestagswahl zeigen zumindest die Programme von CDU und FDP in die richtige Richtung, aber mit den Gründen und der SPD wird das nicht zu machen sein. Sie wollen eher noch mehr Belastung für die Eliten und Spitzenverdiener im Land. Auch lehnen sie ab, Steuern auf Gewinne zu senken. Prämien für neue Investitionen sind ihr Konzept, was Deutschland in Sachen Steuerattraktivität aber in keiner Weise hilft und einen Rattenschwanz an neuer Bürokratie nach sich ziehen würde.

Wirtschaftspolitische Parteiprogramme nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Vernünftig hingegen hört sich hingegen das Programm der CDU an. Merz will Steuerentlastungen für die Wirtschaft. Diese sehen einen Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen vor, sollen Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen. Ein Anfang – aber sicher nicht der große Wurf. Gleichzeitig sollen die Familien entlastet werden und die steuerliche Absetzbarkeit von vielen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Haushaltshilfen soll verbessert werden, um Familie und Beruf besser vereinen zu können. Doch auch hier fehlt der wirklich große Hebel.

Vorbilder im Ausland

Aus der Politik heißt es oft, dass sich Deutschland eine grundlegende Steuerreform nicht leisten könnte. Der Umkehrfall ist aber ebenso richtig – wir können uns ein „Weiter so“ eben nicht mehr leisten. Irland geht mit gutem Beispiel voran, dort werden Kapitalgesellschaften mit nur 12,5 Prozent besteuert und erwirtschaften sagenhafte Überschüsse. Sollte man mal darüber nachdenken. In der Schweiz sieht es ähnlich aus.