Lesezeit: 2 min
16.01.2025 09:33
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie jetzt auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. Die FDP wirft Noch-Kanzler Scholz Erpressung vor. Um was geht es wirklich?
Noch-Kanzler Olaf Scholz will noch vor den Neuwahlen an die Schuldenbremse ran: Um drei Milliarden Ukraine-Hilfe zu finanzieren, soll eine besondere Notlage erklärt werden. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka
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