Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Falle eines Wahlsiegs der Union Kaufprämien für Elektroautos wieder einführen. Wie Söder der "Augsburger Allgemeinen" sagte, könnten solche Mobilitätsprämien dabei helfen, die deutsche Automobilindustrie aus der anhaltenden Absatzkrise bei E-Autos zu führen.
Söders "Auto-Plan" sieht laut "Augsburger Allgemeine" eine neue direkte Prämie für E-Mobilität, den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Steuererleichterungen vor. Denkbar seien auch Sonderabschreibungen für neu zugelassene Elektro- und emmissionsfreie Autos bis 2028. Bayern, so Söder, sei mit fast 30.000 E-Ladepunkten bundesweit Spitzenreiter. Bis 2030 werden 100.000 angestrebt.
Grüne und SPD: Fördermodelle für Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich
Doch nicht nur die CSU hat die Wiedereinführeung einer Kaufprämie für Elektroautos als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Auch die Grünen um Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser hatte in der Vergangenheit stets erklärt, dass das abrupte Ende des Umweltbonus für E-Autos im Dezember 2023 allein dem Sparzwang der Ampel geschuldet sei.
Und auch die SPD plädiert für neue Fördermodelle. So zeigt sich etwa Bundeskanzler Olaf Scholz offen für eine EU-weite Förderung, ähnlich einem französischen Vorschlag. Danach sollen jedoch nur Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nach strengen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt werden.
CDU, FDP und AfD lehnen Kaufprämien ab
Zudem schlagen die Sozialdemokraten Steuererleichterungen beim Kauf und Zuschüsse beim Leasing von Elektroautos vor. "Nach der Wahl muss es neue Anreize geben", betonte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kürzlich in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Während sich die Linke und der BSW in ihren Wahlprogrammen für eine einkommensabhängige Förderung aussprechen, ist im Wahlprogramm der CDU von Kaufanreizen für Elektroautos keine Rede.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Einführung von E-Auto-Prämien wiederholt abgelehnt. Auch FDP und AfD lehnen Kaufprämien ab. Während die AfD in ihrem Wahlprogramm eine "einseitige Bevorzugung der Elektromobilität" kritisiert, wollen die Liberalen nicht nur Elektro-, sondern auch Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe staatlich fördern.
EU-weite Lösung und die Angst vor Pekings Antwort
Tatsächlich hätte eine europaweite Regelung gegenüber dem Söder-Vorstoß den Vorteil, dass eine rein nationale Förderung nicht zulässig wäre. Dies verbietet das EU-Wettbewerbsrecht. Danach dürfen Produkte und Dienstleistungen aus anderen (EU-)Ländern nicht vom deutschen Markt ausgeschlossen werden.
Mit anderen Worten: Von einer wie auch immer gestalteten E-Auto-Förderung aus dem Bundeshaushalt würden stets auch ausländische Hersteller profitieren, die ihre Elektroautos in Deutschland lediglich verkaufen, aber hier nicht produzieren. Die EU will daher E-Autos chinesischer Hersteller mit Strafzöllen belegen.
Dieser Plan dürfte jedoch kaum aufgehen, da deutsche und chinesische Konzerne bei der Batterieproduktion für E-Fahrzeuge seit Jahren eng und erfolgreich zusammenarbeiten.
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und der Kanzler haben sich deshalb gegen Strafzölle ausgesprochen – auch aus einem anderen, vielleicht drängenderen Grund: Der VDA und die von ihm vertretenen deutschen Automobilkonzerne fürchten Gegenmaßnahmen aus Peking, etwa Einschränkungen des bislang freien Zugangs zum chinesischen Markt mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern. Denn der ist für BMW, Volkswagen und Co. im Jahr 2025 überlebenswichtiger denn je.
Hat die letzte E-Auto-Prämie funktioniert?
Von 2016 bis Dezember 2023 subventionierte die Ampelregierung den Kauf von Elektroautos mit bis zu 6.000 Euro. Viele Hersteller legten zusätzliche Rabatte obendrauf, was den Endkunden einen Nachlass von bis zu 9.000 Euro bescherte. Die Förderung kostete den Staat rund 10,3 Milliarden Euro und förderte etwa 2,2 Millionen Fahrzeuge, darunter 1,4 Millionen Elektroautos sowie 800.000 Plug-In-Hybride und Wasserstoffautos.
Im Zuge des damaligen Urteils des Bundesverfassungsgreichts zur Schuldenbremse des Bundes, vereinbarten die Spitzen von SPD, FDP und den Grünen im Dezember 2023, die staatliche Förderung für E-Autos "zeitnah" auslaufen zu lassen.
Nach dem Auslaufen der staatlichen Prämie brachen die Verkaufszahlen ein. Zwar versuchten einige Hersteller 2024 mit erneuten Rabatten gegenzusteuern, doch der Erfolg blieb aus. Letztlich waren einige E-Fahrzeuge sogar günstiger als mit staatlicher Förderung, da neue Modelle mit größerer Reichweite vergleichsweise weniger kosteten.
Norwegen als Vorbild für nachhaltigen Erfolg
Wie eine nachhaltige Förderung aussehen kann, zeigt Norwegen: Dort fahren inzwischen mehr Elektroautos als Verbrenner. Mit hohen Importzöllen für Benziner und Diesel und Steuererleichterungen für E-Autos setzt das Land seit vielen Jahrzehnten klare Kaufanreize. Das Ergebnis: Neun von zehn neu zugelassenen Autos waren im vergangenen Jahr Elektroautos, wie Daten der norwegischen Straßenverkehrsbehörde Statens Vegvesen zeigen.
Seit 1990 fördert die norwegische Regierung den Kauf von Elektroautos durch eine zunächst befristete, später dauerhafte Befreiung von der Kfz-Steuer, die in Norwegen je nach Gewicht des Fahrzeugs und Qualität der Abgasreinigung bis zu 10.000 Euro betragen kann.
Im Gegensatz zu Deutschland habe Norwegen diese Maßnahmen über Jahre konsequent umgesetzt, so Christina Bu vom norwegischen Elektroauto-Verband "Norsk elbilforening", während kurzfristige Förderprogramme wie in Deutschland potenzielle Käufer abschrecken würden, wenn diese unerwartet auslaufen.
