Trump nutzt seine zweite Amtszeit, um direkt nach seiner Vereidigung durch sogenannte Executive Orders Fakten zu schaffen. Diese präsidialen Verordnungen benötigen keine Zustimmung des Kongresses, sind jedoch vor Gericht leichter anfechtbar. Ein Blick auf die ersten Entscheidungen nach der Trump-Inauguration:
Trump-Amtseinführung und erste Maßnahme: Verschärfung der Migrationspolitik
Mit zehn geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Migration setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um. Er kündigte an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen.
Zusätzlich plant Trump, den Bau der Grenzmauer fortzusetzen und das Militär an die südliche Grenze der USA zu entsenden. Diese Maßnahmen seien erforderlich, um die "katastrophale Invasion in unser Land abzuwehren", sagte er im Kapitol in Washington. Die Regierung werde angewiesen, mit voller Kraft gegen ausländische Banden und kriminelle Netzwerke vorzugehen.
Zu den weiteren Vorhaben des US-Präsidenten gehört die Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus. Experten bezweifeln allerdings, ob ein solcher Schritt verfassungskonform ist.
Neue Regelungen für Trans-Personen
Trans-Menschen müssen mit Einschränkungen ihrer bisherigen Rechte rechnen. Die neue US-Regierung werde künftig davon ausgehen, dass es lediglich zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich, erklärte eine designierte Regierungsbeamtin. In offiziellen Dokumenten wie Pässen und Visa soll deshalb künftig das "korrekte biologische Geschlecht" vermerkt werden.
Umbenennung des Golfs von Mexiko
Nach Trumps Amtseid soll der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident plant außerdem, Nordamerikas höchstem Berg seinen früheren Namen zurückzugeben. Künftig soll der Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" bezeichnet und der Mount Denali wieder in Mount McKinley umbenannt werden, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol ankündigte.
Klimaschutz: Kurswechsel in der Umweltpolitik?
Trump plant erneut den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses steht dies weit oben auf der Prioritätenliste. Eine formelle Kündigung, die bei den Vereinten Nationen eingereicht werden muss, wäre allerdings erst in einem Jahr wirksam. Zudem will Trump die Förderung von Öl und Gas in den USA ausweiten, um Energiekosten für Verbraucher zu senken.
Laut dem Weißen Haus werde der "Klimaextremismus" der Vorgängerregierung beendet. Die Bürger sollten nicht weiter durch Vorschriften zum Kauf bestimmter Geräte bevormundet werden.
Panamakanal: Trump erhebt Anspruch
In seiner Antrittsrede erklärte Trump, dass die USA Ansprüche auf den Panamakanal erheben würden. "Wir holen ihn zurück", so der US-Präsident. Die Übergabe des Kanals an Panama sei ein schwerer Fehler gewesen. Amerikanische Schiffe müssten inzwischen überhöhte Gebühren zahlen, während China den Panamakanal betreibe. "Wir haben ihn nicht an China gegeben, sondern an Panama", stellte Trump klar.
Der Panamakanal, eine strategisch bedeutende Wasserstraße, verbindet seit seiner Eröffnung 1914 den Atlantik mit dem Pazifik. 1999 hatten die USA die Kontrolle an Panama abgegeben. Trump hatte bereits in früheren Aussagen ein mögliches militärisches Vorgehen zur Rückgewinnung des Kanals nicht ausgeschlossen.
Mit diesen Maßnahmen markiert Trumps Amtseinführung einen drastischen politischen Richtungswechsel, der sowohl national als auch international für Diskussionen sorgt. Die Auswirkungen seiner Politik werden die USA und die Weltgemeinschaft in den kommenden Jahren prägen.
