Das Bundesverfassungsgericht schließt das Kapitel zur Berliner Pannenwahl im September 2021. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde im Hauptsache-Verfahren nicht zur Entscheidung an. Sie sei unzulässig. Dabei geht es um das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen zu wiederholen.
Pannenwahl in Berlin abgehakt: Verfassungsbeschwerde erfolglos
Schon ein Eilantrag dazu war 2023 erfolglos gewesen. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in beiden Fällen: Subjektiver Wahlrechtsschutz bei Wahlen auf Landesebene werde durch das jeweilige Land allein und abschließend gewährt. Sprich: Das Verfassungsgericht des Landes entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht ist für die Bundestagswahl zuständig.
Falsche Stimmzettel, wenige Wahlurnen, Schlangen vor Wahllokalen
Die Pannenwahl in der Bundeshauptstadt am 26. September 2021 hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen – um die es in der Verfassungsbeschwerde geht – wählten die Berlinerinnen und Berliner damals auch den Bundestag.
Wegen schwerer systemischer Mängel waren die landesbezogenen Wahlen aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ungültig und mussten komplett wiederholt werden. Als Beispiele nannte er falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor, mit Wartezeiten von mitunter mehreren Stunden.
Schon mit Eilantrag gescheitert
43 Menschen reichten Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ein. Darunter waren Politiker verschiedener Parteien.
Bertram von Boxberg (Grüne), Stefan Förster (FDP), Jan Lehmann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (damals Linke, heute SPD) wollten damit nach früheren Angaben nicht die Wiederholungswahl verhindern. Sie hätten die Prüfung massiver Wahlfehler verlangt und dass nur dort die Wahl wiederholt werde, wo sich die Wahlfehler auf die Sitzverteilung im Parlament ausgewirkt hätten.
Im Eilverfahren erklärten die Karlsruher Richterinnen und Richter, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Das Grundgesetz gewährleiste Bund und Ländern eigenständige Verfassungsbereiche, die auch das Wahlrecht umfassten. „Das Bundesverfassungsgericht ist nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes keine zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten, die berufen ist, deren Urteile durchgängig und in vollem Umfang nachzuprüfen.“
Daher galt es als unwahrscheinlich, dass die Verfassungsbeschwerde im Hauptsache-Verfahren Erfolg haben könnte. So entschied die 2. Kammer des Zweiten Senats nun auch: „Es besteht kein Anlass, von der Beurteilung durch den Senat im Beschluss vom 25. Januar 2023 abzuweichen.“
Wiederholungswahl ging anders aus
Anders als im September 2021 hatte die CDU die Wiederholungswahl im Februar 2023 gewonnen. Die SPD landete mit fast zehn Prozentpunkten Abstand und nur mit sehr knappem Vorsprung vor den Grünen auf Platz zwei.
Für die Bundestagswahl entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese in Berlin nicht komplett wiederholt werden müsse. Es erklärte den Wahlgang nur zum Teil für ungültig. Im Februar 2024 wurde neu gewählt. Das Ergebnis änderte an den Machtverhältnissen im Parlament jedoch nur im Detail etwas: Einzelne Abgeordnete waren betroffen, die FDP-Fraktion verlor einen Sitz.
Laut einem Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sind dort keine weiteren Verfahren rund um das Wahl-Debakel in der Bundeshauptstadt mehr anhängig.
