Politik

Österreich: FPÖ und ÖVP scheitern bei Koalitionsverhandlungen - Neuwahlen möglich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich sind geplatzt. Beide Parteien konnten in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Ressortverteilung keine Einigung erzielen. Nun stehen Neuwahlen oder eine Expertenregierung als mögliche Optionen im Raum. Die FPÖ kann derweil in den Umfragen weiter zulegen.
12.02.2025 15:24
Aktualisiert: 12.02.2025 15:24
Lesezeit: 2 min

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und legte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei bekanntgab. Wäre eine Einigung erzielt worden, hätte Kickl als erster Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten das Amt übernommen.

Obwohl die FPÖ in vielen Punkten Zugeständnisse an die ÖVP gemacht habe, "waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt", schrieb Kickl in einem Brief an das Staatsoberhaupt.

Österreich: FPÖ und ÖVP scheitern bei Koalitionsverhandlungen - Neuwahlen möglich

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche sind Neuwahlen eine mögliche Option. Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos hatten jedoch kürzlich verstärkt für einen zweiten Versuch von Dreier-Koalitions-Gesprächen mit der ÖVP plädiert, nachdem ein erstes Gesprächsangebot zwischen diesen Mitte-Parteien im Januar gescheitert war.

Als Alternative zu Neuwahlen wäre auch die Bildung einer Experten- oder Übergangsregierung durch Bundespräsident Van der Bellen denkbar.

Der Streitpunkt: Unterschiedliche Weltsichten von ÖVP und FPÖ Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren von Beginn an von Differenzen, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, geprägt. So sprach sich die FPÖ gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland aus. Darüber hinaus steht die FPÖ der Europäischen Union sehr kritisch gegenüber, während die ÖVP stark an den Vorteilen der EU festhält. Ein weiterer zentraler Streitpunkt war das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchten.

FPÖ könnte bei Neuwahlen mit noch größerer Zustimmung rechnen

Im Verlauf der rund vierwöchigen Gespräche wurde vor allem deutlich, dass die beiden Parteien grundlegend unterschiedliche Vorstellungen über die politische Ausrichtung des Landes haben. Während die ÖVP auf eine enge internationale Zusammenarbeit setzt, propagiert die FPÖ immer wieder den Slogan einer "Festung Österreich". ÖVP-Chef Christian Stocker forderte die FPÖ auf, angesichts der neuen Verantwortung von ihrer extremen rechten Position in die politische Mitte zu rücken. Die Atmosphäre zwischen den Parteien wurde im Laufe der Verhandlungen zunehmend angespannt.

Im Falle neuer Wahlen müsste sich die FPÖ keine Sorgen machen. Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2024 mit knapp 29 Prozent könnten die Rechtspopulisten aktuellen Umfragen zufolge mit etwa 34 Prozent rechnen. Die ÖVP und die SPÖ würden demnach jeweils rund 20 Prozent erhalten, die Neos rund 10 Prozent und die Grünen etwa 8 Prozent. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister aus ÖVP und Grünen im Amt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fetter Profit in Sicht – oder frisst Trump Novo Nordisk auf?
30.05.2025

Novo Nordisk träumt von einer Gewinnverdopplung mit Abnehmspritzen – doch Billigkopien, Trump-Zölle und eine wacklige Pipeline könnten...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Urlauber auf Platz eins in Griechenland
30.05.2025

Sonne satt, blauer Himmel, Strand und Meer - deutsche Touristen lieben Griechenland. Für Hellas sind sie die größte und wichtigste...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Osttechnik unter Westregie: Wie Multicar im Hako-Verbund zur Hightech-Marke wurde
30.05.2025

Sie fegen, sie wischen, sie räumen: Die orangefarbenen Mini-Lkw von Multicar sind aus deutschen Kommunen kaum wegzudenken. Dass sie heute...

DWN
Politik
Politik Deutschland vor dem Absturz – Kann Merz die Wirtschaft noch retten?
30.05.2025

Die deutsche Wirtschaft taumelt – Investitionen versanden in Bürokratie, Fachkräfte fehlen, die Industrie verliert an Schlagkraft....

DWN
Finanzen
Finanzen 10.000 Euro investieren: Wie man mit Strategie ein stabiles Anlageportfolio aufbaut
30.05.2025

Wie lege ich 10.000 Euro sinnvoll an? Wir haben einige Finanzexperten befragt und diese sagen: Risiken streuen, Liquidität sichern, Trends...

DWN
Politik
Politik Steigende Beiträge und sinkende Nettoeinkommen: Was auf Arbeitnehmer zukommen könnte
30.05.2025

Die Rechnung für den deutschen Sozialstaat wird teurer – viel teurer. Während die neue Regierungskoalition noch ihre Pläne schmiedet,...

DWN
Politik
Politik Geheime Kriegsagenda: EU startet 150-Milliarden-Rüstungsfonds
30.05.2025

Ohne öffentliche Debatte, ohne Mitsprache des EU-Parlaments: Brüssel aktiviert im Eiltempo ein 150-Milliarden-Euro-Programm zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltsparen-Studie: Sind Aktien bessere Wertanlagen als Immobilien?
30.05.2025

Lange Zeit galten Immobilien als eine sichere Kapitalanlage. Über viele Jahre hinweg bricht der Wert des Markts nicht ein, wiegt die...