Der zurückgetretene Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat Herbert Kickl im Wahlkampf 2024 stets als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Starker Tobak! Und der soll nun im Kanzleramt Platz nehmen? Die österreichischen Sozialdemokraten erklärten vergangenen Sommer im Parlament: „Herbert Kickl ist der einzige Innenminister, unter dessen Führung der eigene Nachrichtendienst gezielt beschädigt wurde. Damit hat er der öffentlichen Sicherheit Österreichs schweren Schaden zugefügt.“ Die Sache ist vom Parlament in Österreich dokumentiert.
Die anfängliche Zurückhaltung der Nachbarländer in der EU weicht dem Entsetzen
Noch hält sich Europa vornehm zurück. Wer mag sich schon in ausländische Angelegenheiten einmischen, wenn noch Hoffnung besteht. Immerhin haben sich diese Woche ja bereits zig Tausende bei eisiger Kälte in Wien versammelt, um gegen das drohende Ungemach Kickls zu protestieren. FPÖ-Chef Herbert Kickl schloss als Innenminister Österreichs Verträge mit Putin und beschädigte den Ruf der Geheimdienste.
Auch in Deutschland trauen sich die ersten Kritiker aus der Deckung, weil sie vermutlich schon länger ahnen, was da dräut auf nur halben Wege in den Balkan. Für Konstantin von Notz stellt die Nähe der FPÖ zur russischen Regierung jedenfalls „ein durchaus veritables Problem dar“. Der grüne Innenpolitiker sollte es wissen, er ist Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags und ein scharfer Hund, wenn es um Geheimnisverrat und Spionage-Verdacht geht. Wer glaubt, nur Deutschland habe ein Problem mit Moskau-hörigen AfD-Politikern wie Maximilian Krah im EU-Parlament, kann getrost sein, dass derlei Personalien nur kleine Fische sind.
Auf jeden Fall, wenn man sich anschaut, was sich seit Jahren in Wien abspielt und immer wieder die Öffentlichkeit schockiert. Erinnert wird an die einstige Diplomatin und Außenministerin Karin Kneissl, die (von der FPÖ nominiert) anno 2017 als Ministerin für Europa, Integration und Äußeres in der Bundesregierung von Sebastian Kurz wurde. Als Außenministerin soll Kneissl laut Medienberichten Informationen aus EU-Treffen an Russland durchgestochen haben. Anno 2018 (anlässlich ihrer Vermählung) wurde ihre überaus beunruhigende Nähe zu Putin erst richtig offenbar. Der Zar höchstselbst war eigens aus Moskau zu Kneissls Hochzeitsfeier angereist, um der Braut beim Tänzchen zu schmeicheln. Inzwischen wirkt die Dame (vermutlich selig und bestens alimentiert) als Lobbyistin, Expertin Einres Thinktanks und Rosneft-Aufsichtsrätin im eisigen Sankt Petersburg. Man könnte vermutlich sagen: Aufgabe erfüllt!
Wien ist längst wieder Drehscheibe der Spione und Schlapphüte
Beobachter der Wiener Szene fragen sich, was eigentlich los ist in der Alpenrepublik. Wien ist mittlerweile wie schon im Kalten Krieg zur Drehscheibe der Schlapphüte und Doppelagenten geworden, sagen offen Kenner der Szene. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Russland waren zu Beginn des Ukrainekriegs 2022 noch viel enger als die der Deutschen. Was auch mit Wien als Hub großer internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und der Sicherheitsorganisation OSZE zu tun hat.
Die Zahl russischer Diplomaten in der österreichischen Hauptstadt ist traditionell hoch, weshalb für die britische Tageszeitung „Financial Times“ Wien ganz klar „wieder die Spionage-Hautstadt“ Europas ist. Schon der wegen der Ibiza-Affäre gestrauchelte alte FPÖ-Chef und ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache hätte deshalb nur allzu gerne lukrative Staatsgeschäfte mit einer (leider nur vermeintlich) russischen Oligarchentochter eingefädelt und sicherlich gegen ordentlich Parteispenden durchgeboxt.
Zumal sich die fragwürdigen Verknüpfungen von FPÖ nach Russland auch im Fall Jan Marsalek widerspiegeln. Die Rede ist von dem mittlerweile (als Geheimdienstmann Putins) enttarnten Vorstand der durch milliardenschweren Betrugsverdacht zusammengebrochenen Wirecard AG - einer der größten Bankencrashs in Deutschland, der sich beim derzeitigen Strafprozess in der JVA Stadelheim immer mehr als Gaunerei und nach KGB-Drehbuch gespielte Geheimoperation entpuppt. Dass der Wiener einen Spionagering angeleitet hat, scheint zunehmend gesichert - schon bevor er bei Wirecard im Vorstand saß. Nach Jan Marsalek wird weltweit gefahndet. Womöglich spielt er mit Assad und dem Tiergartenkiller Wadim Nikolajewitsch Krassikow entspannt Skat auf einer Datscha, während Karin Kneissl Eistee nachschenkt.
Wiener Schmäh: Wirecard-Betrug, Oligarchen-Deals, Geheimnisverrat und Giftgas-Schmuggel
Dass die umtriebige Spionage-Zelle Marsaleks bestens im rechten FPÖ-Netzwerk eingebunden zu sein, gilt inzwischen aus ausgemacht. Nur Kickl behauptet immer noch, er habe nicht gewusst und rein gar nicht mit der Wirecard- oder anderen Marsalek-Operationen zu tun. Wer in Wien regelmäßig das Stadtmagazin „Falter“ liest, ist freilich bestens informiert. Der frühere Wirecard-Vorstand nutzte bei seiner Flucht nach Russland wie einen Flughafen (sprich: Runway) bei Wien. Bei der Schleusung geholfen soll ihm ausgerechnet ein früherer Mitarbeiter der österreichischen Amtes für Verfassungsschutz BVT. Ein Spitzendiplomat aus Wien soll Marsalek dereinst sogar die Formel für Nowitschok verschafft haben - jener russische Nervenkampfstoff, der in London gegen den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal eingesetzt wurde und mit dem Alexei Nawalny auf einem Flug vergiftet worden war (und nur dank deutscher Spezialisten der Charité überlebte) - bevor der Kremlkritiker in Sibirien verstarb.
Nun der ganz kurze Draht Putins ins Wiener Kanzleramt? Die ersten deutschen Politiker fordern bereits ernste Konsequenzen, falls Kickl wirklich die nächste Regierung in Wien anführen soll. Die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden steht infrage. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zum Beispiel bezeichnet Kickls FPÖ schon länger als „trojanisches Pferd Russlands in Europa“. Eine Geheimdienst-Kooperation zwischen Wien und Berlin sei in Gefahr, hört man, weil Kickl im Verdacht steht, zu viel ausplaudern zu können.
Für das Kanzleramt genügen nur höhere Ansprüche - ein unsicherer Kantonist ist nicht akzeptabel
Übertriebene Vorsicht? Böse Unterstellungen? Ein klarer Blick zurück könnte womöglich helfen , den Kompass einzunorden. Zurück ins beschauliche Bonn vor über 50 Jahren: Schon Willy Brandt von der SPD stand als Kanzler unter Generalverdacht in Wirklichkeit ein Mann des Kremls zu sein. Mit den Ostverträgen brachte er Deutschland mitten im Kalten Krieg Entspannung an der Oder-Neiße-Linie. Im Moskauer Vertrag hatten sich Bundesrepublik und Sowjetunion 1970 nach feierlicher Unterzeichnung im Kreml verpflichtet, internationalen den Frieden aufrechtzuerhalten.
Damals ein hehres Ziel. Aus heutiger Sicht womöglich ein Missverständnis? Der politische Streit um Brandts Wirken war anfangs noch scharf. Viele hielten ihn für einen Verräter. Letztlich war es dann der Friedensnobelpreis anno 1971 der die Gemüter nach und nach beruhigte. Doch als der DDR-Spion Günter Guillaume als persönlicher Referent Brandts und Strippenzieher im Kanzleramt aufflog, war es schnell vorbei mit „Willy wählen“. An Kanzler werden gemeinhin höhere Ansprüche gestellt!
Kickls legendäre Moskau-Reise und der Hautgout der den FPÖ-Politiker seither verfolgt
Ein Bundeskanzler sollte nun einmal über jeglichen Verdacht erhaben sein, so möchte man meinen. Deshalb sollten sich die Österreicher fragen, ob es eine gute Idee ist, wenn ausgerechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl am Ballhausplatz einzieht. Schon als Innenminister stand er als Mann Moskaus unter dem Verdacht, sensible Informationen über Terrorismusbekämpfung und Migrationsfragen in Moskau ausgeplaudert zu haben. Kickl wurde öffentlich sogar bezichtigt, den österreichischen „Geheimdienst desavouiert" zu haben. Denn Kickls Ministerium ließ 2018 das BVT (also das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) bei einer Razzia durchsuchen. Wobei auch geheime Informationen ausländischer Dienste kompromittiert wurden und befreundete Partner geschockt ihre Kooperationen einfroren und die Behörde lahmlegten.
Als Belohnung hat Kickl im Moskauer Innenministerium im selben Jahr bei seinem Amtskollegen Wladimir Kolokolzew den Admiralsdolch der russischen Marine bekommen. Den hält Kickl tatsächlich bis heute als persönliches Geschenk in Ehren, statt ihn als fragwürdiges Regierungsgeschenk an die Asservatenkammer zu übergeben - wegen des strengen Hautgouts.
Mindestens die Besetzung des Innen- und Verteidigungsministeriums durch FPÖ verhindern
In Österreich spielt man die Gefahr noch herunter. Kritische Beobachter wissen zwar, dass der Drops längst gelutscht ist und nur noch das Schlimmste verhindert werden kann. Auf die Besetzung der Ministerien kommt es an. Das meint der Historiker Dieter Bacher vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung in Graz - der Fachmann am Austrian Center of Intelligence, Propaganda and Security Studies. Es gebe zwar bedenkliche Russland-Kontakte der FPÖ, die man sich bei Sicherheitsfragen und der Zusammenarbeit mit russischen Diensten äußerst kritisch anschauen müsse, meint der Experte. Doch hänge alles maßgeblich davon ab, ob die FPÖ das Innenministerium und die Zuständigkeit für Verfassungsschutz und Nachrichtendienste bekomme und wer als Minister den Laden leiten wird. Soll heißen: Das Ministerium müsse unbedingt vom Koalitionspartner ÖVP geführt werden.
Und das Verteidigungsministerium natürlich auch! Kickls Kameraden haben als Partei schließlich 2016 einen Freundschaftsvertrag mit Putins nationalistischer Partei „Geeintes Russland“ geschlossen. Die ganze Partei gilt in Österreich als Russland-affin und als willige Kolonne Putins. Das Loch im geplanten Schutzschirm für Europa wächst und wächst - die Koordinaten geraten durcheinander.
