Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen
Für viele ist es ein Schock – allerdings ein positiver. Union und SPD haben sich heimlich, still und leise auf ein enormes Finanzpaket geeinigt, mit dem die Probleme der Infrastruktur und die Herausforderungen der Verteidigungspolitik mit einer gewissen Beinfreiheit angegangen werden können. Es geht um Vieles: Marode Infrastruktur, darbende Wirtschaft, drohende Zölle – und die allmähliche Aufkündigung des transatlantischen Sicherheitsbündnisses durch Trump.
Während die Wirtschaft auf Impulse hofft, sehen Kritiker die Gefahr eines Reformstillstands. Klar ist, das die CDU mit diesem Schritt auf die SPD zugeht – und sich auch den Grünen annähert. Doch kann dieses Paket die strukturellen Probleme des Landes lösen?
500 Milliarden Euro: Mehr als die Hilfen bei Corona und bei Energiepreisanstieg nach Beginn des Ukraine-Kriegs zusammen
Der Inhalt des Finanzpakets: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und grundsätzlich nach oben offene Schulden für die Rüstungsausgaben. Der dadurch entstehende Finanzierungsspielraum wäre erheblich. Zum Vergleich: Die Corona-Hilfen im Jahr 2020 betrugen 130 Milliarden Euro, die Senkung der Energiepreise nach Beginn des Ukraine-Kriegs umfasste 200 Milliarden Euro.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozents des Bruttoinlandsprodukts sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgesehen, verteilt auf zehn Jahre. Künftig gelten für die Länder dieselben Verschuldungsregeln wie für den Bund. Eine Gruppe von Experten soll eine umfassende Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Die Schlagzeilen in ausländischen Medien zu diesem großen Milliardenpaket sind überwiegend positiv, ja fast euphorisch. Bloomberg beispielsweise schreibt vom „schlafenden Riesen Deutschland“, der durch Trump geweckt wurde.
Das Finanzpaket erfordert allerdings noch die Zustimmung des aktuellen Bundestags - die ist nicht unbedingt gegeben.
Wirklicher Neubeginn für Deutschland?
Damit kommt die CDU der SPD entgegen – und auch der Industrie, die umfassende Investitionen gefordert hat. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schrieb der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Peter Leibinger jüngst: „Wir müssen disruptive Schritte wagen, insbesondere im Bürokratierückbau und in der öffentlichen Verwaltung. Ohne grundlegende Änderungen droht uns wirtschaftlich, finanziell und politisch ein Strömungsabriss. Doch der Weg in dieses Szenario ist abwendbar. Stimmung und Lage sind schlecht, das Potenzial ist aber viel besser. Entscheidend ist, dass jetzt ein politischer Wille und ein gesellschaftliches Klima entstehen, die mutige Veränderungen möglich machen. Das Land braucht den gesammelten Ernst eines wirklichen Neubeginns.“
Reicht es, Geld ins Land zu pumpen?
Den scheinen Union und SPD erfreulicherweise an den Tag zu legen. Natürlich brauchen sie für ihr Paket noch die Zustimmung von den Grünen und/oder der FDP – es dürfte also spannend bleiben. Aber reicht es, einfach Geld ins Land zu pumpen? Vertreter von Industrie und Wirtschaft fordern auch Maßnahmen, die über die bloße Bereitstellung von Geld hinausgehen – und warnen auch vor Gefahren, die damit einhergehen.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian sagt beispielsweise: „Schulden allein lösen keine Probleme. Solide Staatsfinanzen und sicherer Wohlstand kommen in erster Linie durch wirtschaftliches Wachstum. Deshalb muss Wirtschaftspolitik mit einem umfassenden Paket an Reformen und Wachstumsimpulsen jetzt Priorität haben. Wir brauchen ein Reformpaket mit großen Freiräumen und spürbar weniger Regulierung sowie Kostenentlastungen für Betriebe und einen schnelleren Staat. Denn es kommt jetzt darauf an, dass insbesondere auch Unternehmen am Standort Deutschland wieder investieren können.“
Reform der Schuldenbremse: "Wir brauchen mehr Effizienz"
Das heißt: weniger Bürokratie wagen, und trotz Finanzspritze auch unbequeme Reformen angehen. Adrian mahnt: „Es ist völlig richtig, dass die künftige Bundesregierung den Ausbau der Infrastruktur beherzt angehen will. Dabei geht es aber nicht nur um Geld. Wir brauchen vor allem auch mehr Tempo und Effizienz. Ohne umfassende Beschleunigung von Planung und Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Anstrengungen zur Fachkräftesicherung kann ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds aber vor allem zu immensen Kostensteigerungen führen.”
Nicht die künftigen Generationen belasten
Die Verantwortung sei gewaltig, so Adrian. „Mit dem geplanten Sondierungspaket wachsen die staatlichen Gesamtschulden innerhalb von zehn Jahren um ein Drittel. Nur mit einem umfassenden Paket an Wachstumsimpulsen und einer endlich wieder verlässlichen Wirtschaftspolitik kann es gelingen, diese historische Herausforderung zu meistern.“ Wenn die drastisch steigende Schuldenlast nicht zumindest in Teilen aus einem zusätzlichen Wachstum finanziert werden könne, drohten einschneidende Belastungen künftiger Generationen und der öffentlichen Haushalte sowie enorme Wohlstandseinbußen.
Baubranche freut sich
Die Baubranche sieht in der Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur eine große Chance. Die Abmachung sei "wegweisend und unerlässlich zugleich - für unseren Industriestandort sowie für ein geopolitisch resilientes, starkes Deutschland und Europa", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Er sprach von einem möglichen Befreiungsschlag. Die Bauindustrie dürfte zuvorderst von dem geplanten Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur profitieren.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer im Zentralverband Deutsches Baugewerbe, sieht in den geplanten Investitionen eine "dringend benötigte Modernisierungsoffensive". "Wir erwarten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will." Klar sei aber auch, dass Geld allein nicht reiche. Um Prozesse zu beschleunigen, müssten Behörden und Planungsämter personell ausgebaut werden. "Unsere Branche steht bereit, diese historische Chance zu nutzen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen", sagte Pakleppa.
Wissenschaftler: "Echte Zeitenwende auch für die Finanzpolitik"
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, für mehr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Zudem soll ein Sondervermögen mit kreditfinanzierten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden - also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr. Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen und Politik bewertet diesen Ansatz kritisch: "Wir können die strukturellen Probleme nicht nur mit mehr Geld lösen", sagte er. "Was wir überhaupt nicht brauchen, wäre eine schuldenfinanzierte Reparatur der Infrastruktur und die Verwendung dadurch frei werdender Mittel für konsumtive Zwecke wie etwa neue Sozialprogramme."
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, wiederum sieht in den Plänen - sofern sie verabschiedet werden - "eine echte Zeitenwende auch für die Finanzpolitik". Damit "könnten viele der Bremsklötze entfernt werden, die die deutsche Wirtschaft zuletzt am Wachsen gehindert haben". Dullien zufolge dürfte sich auch die Stimmung bei den Unternehmen schnell nach oben drehen, weil sich absehbar die Standortbedingungen in Deutschland verbessern würden.
"Wirtschaftsweise" übt Kritik an Reform der Schuldenbremse
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm befürchtet, dass die nächste Bundesregierung nun deutlich weniger Reformdruck verspüren wird, weil mehr Geld zur Verfügung steht. Es sei eine "extrem riskante Wette", den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben, sagte sie.
Andere Wirtschaftswissenschaftler hingegen lobten die Vorschläge von Union und SPD. "Das Paket ist ein echter Game changer", schrieb der Ökonom Jens Südekum auf X. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schrieb auf X, die Pläne seien ein "extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa".
Auch bei Gewerkschaften und Kommunen kommen die Vorhaben gut an. Aus Sicht der Ersten Vorsitzenden der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, scheint die Politik verstanden zu haben, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden müsse. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Investitionsoffensive sei überfällig. Allein in den Kommunen belaufe sich der Investitionsrückstand auf rund 186 Milliarden Euro.
IW: "Historischer Moment"
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt das geplante riesige Finanzpaket von Union und SPD zu Verteidigung und Infrastruktur: "Union und SPD haben verstanden, was die Zeit verlangt: Eine schnelle Reaktion auf den Verfall des transatlantischen Bündnisses, und die lange überfällige Antwort auf die Krise des Standorts. Deutschland befreit sich aus seinen selbst auferlegten Zwängen, um in Krisen handlungsfähig zu bleiben. Es ist ein historisches Zeichen - an Deutschland und für Europa."
"Im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern haben wir jetzt die Gelegenheit, die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Verteidigungspolitik aufzuholen", erklärt Hüther. Es sei besonders erfreulich, dass darüber hinaus auch die deutsche Infrastruktur im Fokus stehe. "Jahrzehntelang hat Berlin zugeschaut, wie Brücken einstürzen, wie Straßen und Schienen, die teilweise noch aus Kaisers Zeiten stammen, zerbröseln", sagt Hüther. Endlich gebe es den politischen Willen, hier nicht nur Stückwerk zu betreiben, sondern nachhaltig zu investieren. "Das ist ein historischer Moment, auf den die Wirtschaft jahrzehntelang gewartet hat."
BDI: "Ernst der Lage erkannt"
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, sagt: "CDU und SPD haben den Ernst der Lage erkannt. Das ist ein wichtiges Signal, um die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche zu stoppen und verteidigungsfähig zu werden." Auch sie warnt allerdings: "Zusätzliches Geld allein wird es nicht richten. Zentral ist, dass die getroffenen Entscheidungen von beherzten Strukturreformen begleitet werden. Der effiziente Einsatz von Mitteln muss oberste Priorität haben, nicht nur beim Sondervermögen, sondern im gesamten Haushalt." Diese solle über einen "Dreischritt aus Strukturreformen, einer effizienteren Mittelverwendung im Haushalt und einer konsequenten Priorisierung von Investitionen" erfolgen.
Unterm Strich lobt Gönner das geplante Finanzpaket: "Es gibt der Wirtschaft die Möglichkeit, über zehn Jahre hinweg überfällige Investitionen in die Zukunft nachzuholen. Das gibt den Unternehmen in dieser unsicheren Zeit endlich Verlässlichkeit und zahlt auf unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit ein." Es sei angesichts der sich weiter verschärfenden sicherheitspolitischen Situation in Europa dringend notwendig, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Gönner erläutert: "Verteidigung ist eine wesentliche Staatsaufgabe und sollte deshalb über den Kernhaushalt abgebildet werden. Notwendig sind zudem strukturelle Reformen des Beschaffungswesens der Bundeswehr, damit die Mittel effizient und schnell eingesetzt werden können." Neben zeitgemäßen Strukturen brauche es vor allem Investitionen in neue militärische Fähigkeiten und Technologien.
Vorbereitung auf Eskalation in den USA
Nach Angaben von Sondierungsteilnehmern soll die Ein-Prozent-Regelung bei den Verteidigungsausgaben auch zur Vorbereitung auf mögliche Entscheidungen von US-Präsident Trump dienen. Die Verteidigungsausgaben seien so künftig beliebig nach oben skalierbar, weil sie über dem einen Prozent BIP außerhalb der Schuldenbremse wären. Zudem sei die Bereitschaft einer künftigen Bundesregierung für Verteidigungsausgaben so für Russland nicht berechenbar - anders als bei einem Sondervermögen, da es dabei immer ein Limit nach oben gebe.
Die „Wirtschaftswoche“ analysiert: „Deutschland kann sich diesen Wumms leisten. Die Verschuldungsquote ist gering, die deutsche Wirtschaft immer noch stark und innovationsfähig. Kein anderes Land in Europa kann auch nur annähernd ähnliche Ressourcen mobilisieren, um den Kontinent mittelfristig militärisch verteidigen zu können.“
Junge Union kritisiert Pläne
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Winkel dem "Tagesspiegel".
Das sei eine deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der SPD, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistung sichtbar geworden sei. "Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern", sagte Winkel.
Reaktion auf Zeitenwende
Noch eine Woche zuvor hatte der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt: "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren." Dass es nun doch so kommt, kann als deutliches Zugehen auf den möglichen Koalitionspartner SPD und die Grünen verstanden werden. Denn beide hatten klargemacht, dass sie die Alternativlösung - ein höheres Bundeswehr-Sondervermögen - ablehnen.
Die Reform soll noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden, damit sie in der künftigen Parlamentsbesetzung nach der Neuwahl nicht von AfD und Linken blockiert werden kann.
